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Vorratsdatenspeicherung : CDU-Vize Strobl für deutschen Alleingang

  • Aktualisiert am

Stellvertretender CDU-Vorsitzender Thomas Strobl Bild: dpa

Streit in der Union beim Thema Vorratsdatenspeicherung: Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Strobl plädiert für einen deutschen Alleingang, Innenminister de Maizière sieht das anders.

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          Anders als Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dringt der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl auf einen deutschen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung. Auch bei näherer Betrachtung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bestehe Spielraum für den nationalen Gesetzgeber, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwoch). „Das Urteil verdammt uns keineswegs zur Untätigkeit.“ Die Bekämpfung etwa von Kinderpornografie könne nur dann erfolgreich sein, wenn die Polizei das geeignete Ermittlungsinstrument erhalte.

          Die EuGH-Richter hatten jüngst die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit der europäischen Grundrechtecharta erklärt. Eine Speicherpflicht müsse sich auf das „absolut Notwendige“ beschränken. In der SPD gibt es - außer bei ihren Innenministern - erhebliche Vorbehalte gegen die Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten.

          De Maizière will zunächst die Folgen des Urteils mit anderen EU-Staaten erörtern. Nach einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ will die Koalition eine Speicher-Regelung in dieser Legislaturperiode nicht weiter verfolgen.

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