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CDU und Linke zum Syriza-Sieg : Positive Reaktionen auf Tsipras’ Siegeszug

  • Aktualisiert am

„Ein positiver Unterschied“: der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Norbert Röttgen (CDU) Bild: dpa

Politiker aus CDU und Linkspartei begrüßen den klaren Sieg von Alexis Tsipras’ linker Syriza-Partei bei den griechischen Parlamentswahlen. Der Neustart des Politikers sei ein „wesentlicher Unterschied“ zu dessen vorheriger Regierung, heißt es.

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          Politiker von CDU und Linkspartei haben positiv auf den Sieg der linken Syriza-Partei von Alexis Tsipras bei der Parlamentswahl in Griechenland reagiert. „Im Gegensatz zur vorangegangenen Wahl hat Ministerpräsident Tsipras dieses Mal ein Reformmandat erbeten und bekommen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), der „Rheinischen Post“ vom Montag. Dies sei „ein wesentlicher Unterschied und damit positiv“. Da Tsipras aber kein Mandat für eine Alleinregierung erhalten habe, solle er nun eine breite parlamentarische Unterstützung anstreben.

          Ähnlich äußerte sich der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt. „Ich setze darauf, dass als Ergebnis dieser Wahl die Parteien, die die Vereinbarung mit der EU im Parlament unterstützt haben, nun auch in der Regierung zusammenarbeiten“, sagte er der Zeitung. Dann stünde einer Reform des Landes nichts mehr entgegen.

          Besser als Rückkehr zur Korruption

          Die Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklärten, ein großer Teil der Wähler in Griechenland sei „nach wie vor überzeugt davon, dass eine linke Regierung in der Krise besser ist als eine Rückkehr zu den korrupten Altparteien“. Diesen seien „bei den Verhandlungen mit der Troika die Beschäftigten, die erwerbslosen Jugendlichen und die Rentnerinnen und Rentner egal“ gewesen.

          Der Vizepräsident des Europaparlaments Alexander Graf Lambsdorf (FDP) erklärte hingegen, mit dem Ergebnis vom Sonntag gehe „die Unsicherheit der letzten Monate und Jahre (...) ein weiteres Mal in die Verlängerung, denn es zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab“. Damit steige „die Gefahr, dass der im dritten Hilfspaket vereinbarte Zeitplan zur Makulatur wird“, weil bis Oktober die nächsten Ziele zu erreichen seien.

          Auch  grüne Außenpolitiker Omid Nouripour äußerte sich zufrieden. „Der Wahlsieg von Tsipras ist eine riesige Chance, weil er der Einzige im Land ist, der noch die Kraft hätte für echte Reformen“, sagte Nouripour dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.  „Die konservativen Regierungen in Europa haben nun keine Ausrede mehr für ihre Versuche, ihn an den Rand zu drängen.“

          Tsipras ist deutlicher Sieger der Parlamentswahl vom Sonntag. Nach Auszählung von 38 Prozent der Stimmen lag seine Syriza mit 35,5 Prozent auf dem ersten Platz - sieben Prozentpunkte vor der konservativen Nea Dimokratia, die 28 Prozent erreichte. Deren Vorsitzender Evangelos Meimarakis räumte seine Niederlage ein.

          Syriza schnitt nur wenig schlechter als bei der Parlamentswahl im Januar ab, als die Partei 36,3 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Allerdings dürfte das Ergebnis nicht reichen, um Syriza eine absolute Mehrheit im Parlament zu sichern - auch wenn die stärkste Partei einen Bonus von 50 Mandaten erhält. Tsipras wird daher einen Koalitionspartner brauchen.

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