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CDU und FDP : Jeder kämpft für sich allein

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Chancenlos: die FDP-Spitzenkandidaten im Saarland Oliver Luksic, zugleich Landesvorsitzender, und die Kommunalpolitikerin Nathalie Zimmer Bild: dpa

Berlin diskutiert über die Folgen der Saarland-Wahl und die Niederlage der FDP: deren designierter Generalsekretär Döring setzt auf Abgrenzung von der Union - und auch CDU-Generalsekretär Gröhe ist der Meinung, jede Partei kämpfe für sich.

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          Nach dem Absturz der FDP bei der Landtagswahl im Saarland hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe einen fairen Umgang mit dem Koalitionspartner angekündigt. „Wir wollen, dass die FDP zu Kräften kommt“, sagte Gröhe am Montag im Deutschlandfunk. Noch sei es zu früh anzunehmen, dass die Freien Demokraten von der politischen Bühne verschwänden.

          Im Übrigen aber gelte für das bürgerliche Lager, dass jede Partei für sich um Stimmen kämpfe. Dabei müsse die CDU so stark werden, dass gegen sie nicht regiert werden könnte. Das gelte besonders für die Landtagswahl im Mai in Nordrhein-Westfalen, sagte Gröhe.

          Zwischen Schonung und Abgrenzung: FDP-Generalsekretär Patrick Döring (links) und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe
          Zwischen Schonung und Abgrenzung: FDP-Generalsekretär Patrick Döring (links) und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe : Bild: dpa

          Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte mit Blick auf die anstehenden Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, die CDU lasse der FDP mit ihrer Positionierung viel Platz - „und  den müssen wir nutzen - auch in Abgrenzung zur Union.“ Jede Partei kämpfe für sich, sagte Döring im ARD-Morgenmagazin weiter. Es gebe keine Koalitionsaussage in den beiden Ländern, und deshalb müsse die FDP mit eigenen Themen um Wähler werben. Die FDP habe mit dem Einstehen für solide Haushalte und Staatsfinanzen klare
          Abgrenzungsbotschaften.

          Oppermann: Erwarte negative Auswirkungen in Berlin

          Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erwartet deutliche Konsequenzen für die schwarz-gelbe Koalition im Bund. Die Wahl zeige, dass „es der CDU gelingt, die FDP platt zu machen“, sagte Oppermann der „Leipziger Volkszeitung“ vom Montag. Das werde weitere negative Auswirkungen auf die Regierungsarbeit im Bund haben.

          SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte aber auch ihrer eigenen Partei schwierige Zeiten in der angestrebten großen Koalition voraus. „Es wird nicht leicht werden, was die SPD da vor der Brust hat im Saarland“, sagte Frau Nahles im Deutschlandfunk. Die SPD wisse aber, worauf sie sich einlasse. Die Aussicht auf eine große Koalition habe auf die Anhänger der Sozialdemokraten nicht mobilisierend gewirkt. Diese Erfahrung habe die Partei auch im Bündnis mit der Union im Bund von 2005 bis 2009 gemacht.

          Piratenpartei bald auch auf Bundesebene?

          Gröhe und Frau Nahles zeigten sich offen für neue Themen wie die Transparenz im Internet, die der Piratenpartei zum Einzug in den saarländischen Landtag verholfen hatten. „Ja, das nehmen wir ernst“, sagte Gröhe. Auch Oppermann rechnet in Zukunft mit der Piratenpartei: „Mit den Piraten müssen wir auf vermutlich längere Zeit in den Parlamenten rechnen - auch auf Bundesebene. Aber bedauerlicherweise sind die Piraten bei der nächsten Bundestagswahl noch kein ernsthafter Regierungspartner für die SPD.“ SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte im Deutschlandfunk gesagt, sie wolle die Piratenpartei aus dem Bundestag heraushalten.

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