Reform des Asylrechts : Der Riss wird tiefer
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Der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (beide CDU) im Bundestag Bild: dpa
Die Abstimmung über das Aufenthaltsrecht im Bundestag zeigt: In der Migrationspolitik geht ein Riss durch CDU/CSU. Das ist auch ein Zeichen dafür, dass die AfD auf Dauer bleiben wird.
Die Abstimmung im Bundestag über die Reform des Asyl- und Aufenthaltsrechts hat den Riss gezeigt, der in der Migrationspolitik durch die Union geht. Etliche Abgeordnete der CDU enthielten sich, womit sie sagen wollten: So schlecht ist es nicht, was die Ampelkoalition da gemacht hat. Der Riss ist ein Kind der Merkel-Ära und einer der Gründe, die zum Aufstieg der AfD führten.
Der kam vor allem deshalb zustande, weil der Teil der Union, der jetzt zu den Nein-Sagern gehörte, schon in Regierungszeiten in die innere Opposition verbannt und als „rechter“ Fremdkörper behandelt wurde. Es war nur eine Frage der Zeit, dass sich auch in Deutschland, wie in den meisten EU-Staaten, eine Rechtspartei bilden würde, die das Thema ausschlachtet.
Keine Aussicht auf Besserung
An der Stabilität, mit der sich eine im Grunde desolate radikale Partei halten kann, und an der Ratlosigkeit, wie mit dieser AfD – vor allem in Ostdeutschland – umzugehen ist, lässt sich ablesen, dass keine Aussicht auf Besserung besteht. Die Parteien der Ampelkoalition, die in diesem Zusammenhang allesamt Linksparteien sind, gießen noch Öl ins Feuer, indem sie an allen Fronten der Migrationspolitik den bequemen Weg gehen.
Im vorliegenden Fall wird abgelehnten Asylbewerbern generell eine Bleibeperspektive eröffnet. Wie so vieles im Asylrecht ist das menschlich nachvollziehbar, weil der Rechtsstaat an seine Grenzen stößt. Politisch aber bedeutet es: Der Riss durch Deutschland wird tiefer.
