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CDU und AfD : Mit Schwung in Sachsen

Michael Kretschmer (CDU) Bild: dpa

Alle sollten sich auch um die kümmern, die sich abgewandt haben. Immerhin lag in Sachsen der Ursprung der Revolution. Belehrungen sind fehl am Platze.

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          Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer verspricht „neuen Schwung“ für Sachsen. Und der ist schon jetzt spürbar. Der CDU-Landesvorsitzende spürt nämlich selbst den Atem der AfD im Nacken. Er will ganz nah beim Volk sein. Das gilt nicht nur für seine außenpolitische Agenda – Ende der Sanktionen gegenüber Russland; Einladung Putins nach Dresden. Kretschmer will aus dem Freistaat eine kleine Schweiz machen – „von Sachsen. Für Sachsen“. Jedes Gesetz sollen die Bürger per „Volkseinwand“ auf direktdemokratischem Wege aufhalten können. Kretschmer tat gut daran, den Namen des Hauptkonkurrenten auf dem Parteitag nicht zu erwähnen; seine Partei definiert sich ja hoffentlich nicht über die Abgrenzung von der AfD – und zugleich die anonyme Bedrohung des sächsischen SPD-Vorsitzenden Martin Dulig unmissverständlich zu geißeln.

          Alle sollten sich in der Tat auch um die Nichtwähler kümmern, mit denen die CDU sogar eine Koalition eingehen will, um diejenigen also, die sich gänzlich abgewandt haben. Immerhin lag in Sachsen der Ursprung jener friedlichen, für die Bürgerrechtler durchaus gefährlichen Revolution, die sich bald zum dreißigsten Mal jährt. Die Folgen jenes Umbruchs und das Erbe der DDR sind heute noch zu spüren. Wohlfeile Belehrungen von westlicher Warte und die Brandmarkung ganzer Städte und Regionen helfen nicht weiter. Eher schon die Anerkennung der Lebensleistung auch in der Diktatur, echte Bürgernähe und die Wiedergewinnung der abwanderungswilligen Jugend. Das Volk wird in jedem Fall für Schwung sorgen.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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