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CDU und AfD : Keine Alternative

  • -Aktualisiert am

Pragmatisch und weitgehend unideologisch: Angela Merkel führt die CDU erfolgreich - doch in Bezug auf das Erstarken der AfD sucht auch sie noch nach Antworten Bild: AFP

Viele in der CDU kritisieren die Parteiführung für ihren Kurs gegenüber der AfD - und haben selbst keine Antwort auf sie. In der Merkel-CDU fehlen die Charakterköpfe, die durch Kraftmeierei die politischen Ränder binden könnten.

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          Dass, wer in der CDU-Führung sagt, die „Alternative für Deutschland“ (AfD) sei zu ignorieren, diese auch tatsächlich nicht beachtet, glauben mutmaßlich selbst diejenigen in der CDU nicht, die ihre Parteispitze deswegen kritisieren. Der Vorwurf trifft auch nicht zu. Bloß ein Beispiel: Indem Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Europawahl ihre Politik zur Rettung des Euro verteidigte und den Fortbestand der europäischen Währung in den Rang eines Friedensprojektes für den alten Kontinent erhob, setzte sie sich weniger mit innerparteilichen Euroskeptikern auseinander als mit den Populisten der AfD. Die Aussage, der neue Gegner werde am besten durch Nichtbeachtung bekämpft, ist auch nicht im Wortsinn zu verstehen, sondern als Ankündigung, die Partei mit anderen Mitteln schachmatt zu setzen. Selbst die Ankündigung Volker Kauders, er wolle mit AfD-Leuten nicht in Talkshows auftreten, war vor allem ein Mittel des politischen Kampfes: Die Thesen der AfD seien dermaßen abstrus, dass sich eine ernsthafte Auseinandersetzung nicht lohne.

          Wenn Teile der CDU – etwa der „Berliner Kreis“ sogenannter Konservativer – die Parteiführung wegen angeblichen AfD-Ignorierens kritisieren, geht es nicht um Taktik oder Strategie, wie mit der neuen Konkurrenz umzugehen sei. Eigentlich geht es um die politische Ausrichtung der CDU. Denn diejenigen, die den Umgang der Parteiführung um Merkel und Kauder mit der AfD kritisieren, beklagen auch, dass in den zurückliegenden Jahren die CDU an Bodenhaftung im konservativ-liberalen Lager verloren habe. Dort müsse sie wieder an Stärke gewinnen, sagen Merkels Parteifreunde im „Berliner Kreis“. Seit Jahr und Tag sagen sie das.

          „Nur rhetorisch“

          Doch mit politischen Lösungen tun sich die Mitglieder des Zirkels schwer. In ihrem jüngsten „Manifest“ wird zwar beklagt, die CDU habe Wähler an die AfD verloren. Die Autoren beklagen auch, die „konservative Wurzel“ der CDU werde vom herrschenden Parteiestablishment nicht oder bloß zum Schein („nur rhetorisch“) gepflegt. In Gesprächen sagen sie auch, die Partei müsse sich (beispielsweise) mehr um innere Sicherheit oder um die Marktwirtschaft kümmern – sprich: dürfe sie nicht vernachlässigen. Politische Projekte im Sinne realer Politik aber präsentiert der Berliner Gesprächskreis nicht.

          Der Kreis verlangt nicht die Rückkehr zur Nutzung der Atomenergie oder zur Wehrpflicht. Ein traditionelles Familienbild wird nicht einmal von den Mitgliedern selbst gelebt. Den CDU-Konsens des vergangenen Jahrhunderts, Deutschland sei kein Einwanderungsland, wollen sie nicht wiederbeleben. Die Kritik des mit ihnen befreundeten CDU-Wirtschaftsrates, Merkel und die Ihren verrieten marktwirtschaftliche Grundsätze – Stichwort: Mindestlohn, Frauenquote in Unternehmensführungen –, ist wohlfeil. Erstens wurden beide Anliegen von erheblichen Teilen der CDU innerparteilich gegen Merkel durchgesetzt. Und zweitens war der Mindestlohn die Bedingung für eine gemeinsame Regierung mit der SPD. Nichts wäre mit den Grünen leichter geworden. Den Wunsch, der reinen Lehre zuliebe in die Opposition zu gehen, hegen aber nicht einmal die Kritiker des Merkel-Kurses innerhalb der CDU. Schon gar nicht kommen sie gegen die Realität an: drei Siege der Spitzenkandidatin Merkel bei drei Bundestagswahlen.

          Merkel aber ergeht es wie einigen ihrer SPD-Vorgänger im Kanzleramt: Neue Konkurrenz kommt auf. In der Amtszeit Helmut Schmidts entstanden die Grünen; dessen Nato-Nachrüstungspolitik zählte zu den Ursachen. Die allseits gelobte Reformpolitik Gerhard Schröders („Agenda 2010“) machte die PDS/Linkspartei stark. Die Analyse (auch Merkels), die beiden Sozialdemokraten hätten sich nicht genügend darum gekümmert, ihre Politik dem Volk zu vermitteln, geht ins Leere. Sie haben es genauso getan, wie Merkel es nun mit ihrer Politik zur Stabilisierung des Euro hält. Beide haben auch mit dem Argument von der „Alternativlosigkeit“ gearbeitet. In Politik-Seminaren gibt es zwar immer Alternativen. Doch in der Realität? Hätte Schmidt auf die Nachrüstung, hätte Schröder auf die Reform der Sozialsysteme verzichten sollen? Hätten sie der neuen Konkurrenz „nachlaufen“ sollen?

          Falsch waren schon Analysen, Grüne und Linkspartei seien „Fleisch vom Fleische“ der SPD, weil in beiden Parteien Sozialdemokraten mitmachten. So ist es nun auch mit der CDU und der AfD. Deren auf Ressentiments und Gegenwartsängste setzende Rhetorik auszuhebeln fällt der Merkel-CDU gleichwohl schwer. Personelle „Schwergewichte“, die die Flügel der Union verkörpern und gar durch Kraftmeierei politische Ränder binden könnten, sind nicht mehr vorhanden. Charakterköpfe wie Roland Koch gingen lieber in die Wirtschaft. Merkel selbst wiederum betreibt Politik allein auf der Fachebene. Sie verzichtet auf die Inszenierung politischer Symbolik. Die Bundeskanzlerin organisiert das Machbare und das in der Realität Durchsetzbare. Mehr will sie nicht, und mehr kann sie nicht – wie auch zurzeit der größte Teil des politischen Personals in Bund und Ländern. Es gibt keine Populisten mehr. Bloß die Professoren in der AfD.

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