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CDU-Streit um Reformen : Nur wenig Beifall für Blüms Attacke

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Wenig Grund zur Freude: Blüm während Merkels Rede

Wenig Grund zur Freude: Blüm während Merkels Rede Bild: dpa/dpaweb

Auf der ersten von sechs Regionalkonferenzen der CDU wollte die Parteivorsitzende Merkel an der Basis für ihr Ja zu den Vorschlägen der Herzog-Kommission werben. Das war kaum nötig. Abweichler Blüm erhielt nur dünnen Applaus.

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          „Deutschland fair ändern“ ist auf dem lichtblauen Plakat hinter der Rednerbühne in den Düsseldorfer Rheinterrassen zu lesen. Vor dem Plakat steht Norbert Blüm (CDU) und hält ein temperamentvolles Kolleg zum Thema Gerechtigkeit. Den früheren Bundesarbeitsminister hat eine Art heiliger Zorn erfaßt. Lautstark erläutert Blüm am Dienstagabend bei der ersten von sechs Regionalkonferenzen der CDU, warum er das Konzept der Herzog- Kommission zur Reform der Sozialsysteme weder für fair noch für gerecht hält.

          Was Blüm vom Kurs von Angela Merkel hält, wird schon beim Einzug der Parteichefin in den Saal deutlich. Erst nach einigem Zögern steht er auf, klatscht zwei, drei Mal müde in die Hände, während die übrigen mehr als 1500 Teilnehmer Merkel mit herzlichem Beifall begrüßen. „Der neue Kurs entspricht nicht meinen Vorstellungen von Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit“, hält er der Parteivorsitzenden anschließend vor. Blüm fühlt sich persönlich getroffen. Merkels Kritik an der von ihm durchgesetzten Pflegeversicherung (gut gemeint, nicht gut gemacht) sei „salopper Snobismus“.

          Merkel wirbt für Herzog-Konzept

          Da hatte die Parteichefin Blüms Vorwurf, das vom CDU- Bundesvorstand übernommene Herzog-Konzept sei ein „fundamentaler Angriff auf die Grundlagen unsere Sozialstaates“ bereits zurückgewiesen. In ihrer Rede wendet sie sich direkt an ihren Kritiker. „Verläßlichkeit ist eine der wesentlichen Voraussetzungen, daß Menschen Politik als gerecht empfinden“, sagte die Parteivorsitzende. Die CDU müsse den Menschen „redliche Antworten“ geben und dürfe sich nicht wegducken. Das gehe nicht mit den alten Konzepten.

          Getroffen haben Blüm vor allem Vorwürfe von Fraktionsvize Friedrich Merz. Der hatte die Herzog-Vorschläge als Anfang vom Ende der Sozialdemokratisierung der CDU und als endgültigen Bruch mit der Blümschen Sozialpolitik gelobt. „Der starke Herr Merz“, schäumte Blüm. Er lasse sich von niemanden vorwerfen, eine sozialdemokratische Politik gemacht zu haben. Und eine Blümsche Sozialpolitik habe es ohnehin nie gegeben. „Überschätzt mich mal nicht. Das war die Politik von Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Helmut Kohl.“

          Viel Unterstützung findet Blüm in Düsseldorf nicht. In seine Rede mischen sich einzelne Buhrufe und Aufforderungen, das Rednerpult frei zu geben. Am Ende seiner Rede erhält Blüm nur dünnen Beifall.

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