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CDU-Streit über AfD : Bouffier spricht Machtwort

Keine Freude an der AfD-Debatte in seiner Partei: Der hessische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Volker Bouffier. Bild: dpa

Die Debatte in der CDU über den Umgang mit der eurokritischen AfD wird besonders laut in Hessen geführt. Nach langem Schweigen meldet sich nun der Ministerpräsident zu Wort - wenig amüsiert.

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          Nach der Europawahl am 25. Mai hatte Volker Bouffier bis jetzt zum Umgang mit der eurokritischen neuen Konkurrenz im bürgerlichen Lager geschwiegen. Der hessische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende überließ es konservativen Parteifreunden mehr als eine Woche lang, die Debatte über mögliche Koalitionen mit der Alternative für Deutschland (AfD) voranzutreiben.

          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

          Zuletzt forderte die Frankfurter Bundestagsabgeordnete und Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach am Wochenende einen entspannteren Umgang ihrer Partei mit der AfD, die in Hessen mit 9,1 Prozent ein besonders gutes Europawahlergebnis erzielt hatte, während die CDU mit einem Ergebnis von 30,6 besonders schwach abschnitt: „Die AfD ist nach meinen Beobachtungen eine rechtsstaatliche, demokratische Gruppierung und damit ebenso unser Konkurrent wie unser möglicher Partner“, sagte sie der Zeitschrift „Spiegel“.

          Vor Steinbach hatten schon der frühere hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner und der Rheingauer Euro-Rebell und Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch ihre Partei vor einer Abgrenzungspolitik gegenüber der AfD gewarnt. Die Haltung der Partei- und Fraktionsspitze um die Bundesvorsitzende Angela Merkel, Generalsekretär Peter Tauber und Unionsfraktionschef Volker Kauder, die jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen, hatte Bouffiers früherer Weggefährte Wagner gar als „politisch töricht“ gegeißelt.

          Parteichef nennt Debatte „absurd“

          Nun hat sich erstmals Bouffier in die vor allem in seinem Landesverband geführte Debatte um die Zusammenarbeit mit der AfD eingeschaltet. Diese Diskussion sei „absurd“, reagierte der mit den Grünen geräuschlos regierende Bouffier erzürnt auf die Wortmeldungen von Steinbach und Co. und das damit verbundene Medienecho. Die Union tue gut daran, das Wahlergebnis der AfD nicht zu dramatisieren. Die Frage nach einer Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD stelle sich weder im Bund noch im Land. Sowohl im Bund wie im Land seien alle Koalitionsentscheidungen getroffen. Die CDU führe „stabile Koalitionsregierungen“ und das werde auch “in Zukunft so bleiben“, sagte Bouffier. Die Alternative für Deutschland habe als „Protest- und Ein-Themenpartei“ politisch nichts zu bieten. „Wir wollen nicht die AfD, wir wollen ihre Wähler.“

          Mit seiner Art von „Basta“-Debattenbeitrag reagierte Bouffier auch auf Kritik aus den eigenen Reihen, in der nach einer Woche Schweigen aus der Partei klare Worte von Bouffier gefordert worden waren. Für die für ihre Geschlossenheit bekannte Hessen-CDU ist das ein bemerkenswerter Vorgang von Unmut über die eigene Führung. Der CDU-Kreisverband Hersfeld-Rotenburg hatte am Montag von Bouffier ein Machtwort verlangt. Die Debatte über Koalitionen mit der AfD schade der Glaubwürdigkeit der CDU, sagte der Kreisvorsitzende Timo Lübeck. Die Union könne nicht vom Berliner Koalitionspartner SPD verlangen, auf eine Zusammenarbeit mit der Linken zu verzichten und gleichzeitig darüber laut nachdenken, „mit Rechtspopulisten gemeinsame Sache zu machen“.

          SPD spricht von Wortbruch der CDU

          Auch die Generalsekretärin der Hessen-SPD, Nancy Faeser, hatte zuvor wie der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner genüsslich in der offenen Flanke der Regierungspartei gebohrt. Bouffier müsse einer möglichen Zusammenarbeit mit der „rechtspopulistischen und europafeindlichen“ AfD eine deutliche Absage zu erteilen. „Die hessische CDU bleibt bislang klare Worte zu ihrer Haltung gegenüber der AfD schuldig. Man könnte meinen, die hessischen Christdemokraten von den Bundestagsabgeordneten Steinbach und Willsch bis zum ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Wagner bereiten dem Wortbruch der CDU bei der Zusammenarbeit mit der AfD den Weg.“ Die CDU müsse zu ihrem gegebenen Versprechen stehen, mit solchen europafeindlichen Rechtspopulisten keine Zusammenarbeit einzugehen - „weder auf europäischer Ebene noch in Landesparlamenten, etwa in Sachsen, Thüringen und Brandenburg“, wo im Herbst gewählt werde.

          Besonders der Vorwurf des „Wortbruchs“ mit Ansage sorgte beim hessischen CDU-Vorsitzenden für eine wütende Reaktion. Ist doch dieser Begriff in der Hessen-CDU nach wie vor für das Verhalten der SPD unter ihrer früheren Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti reserviert. Nach der Landtagswahl 2008 hatte Ypsilanti ihr Wort gebrochen, sich nicht von der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Nach dem Scheitern des Versuchs einer von links tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung hatte die CDU unter Bouffiers Vorgänger Roland Koch die Neuwahl im Januar 2009 mit dem „Wortbruch“-Vorwurf klar gewonnen. Es sei „ein Stück aus dem Tollhaus“, wenn „ausgerechnet“ die SPD sich „eine Art präventive Demokratiekontrolle“ gegenüber der CDU anmaße, donnerte Bouffier nun in Richtung Opposition. 

          Die SPD habe jüngst auf ihrem Bundesparteitag eine Öffnung zu den Linken beschlossen: „Also zu jener Partei, die nicht nur in ihrer kommunistischen Plattform in Teilen immer noch nicht in der parlamentarischen Demokratie angekommen ist. Solange die SPD nicht bereit ist, eindeutig jede Koalition mit den Linken auszuschließen, verbieten sich Ermahnungen der SPD gegenüber anderen Parteien.“

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