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CDU-Schwarzgeldprozeß : Kanther: „Es war ein Fehler“

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Gutgelaunt vor dem Schlußwort: Kanther und der Mitangeklagte Weyrauch (links) Bild: dpa/dpaweb

Im Prozeß um schwarze Kassen der Hessen-CDU hat der frühere Innenminister Kanther in seinem Schlußwort abermals jede strafrechtliche Schuld bestritten, aber eingestanden, es sei ein „Fehler“ gewesen, das in die Schweiz transferierte Millionenvermögen zu verheimlichen.

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          Im Prozeß über die Finanzaffäre der hessischen CDU hat der frühere Bundesinnenminister Kanther (CDU) in seinem Schlußwort jede strafrechtliche Schuld bestritten. Der wegen Untreue zu Lasten seiner Partei angeklagte Politiker sagte am Dienstag vor dem Wiesbadener Landgericht, es sei ein „Fehler“ gewesen, das Ende 1983 in die Schweiz transferierte Millionenvermögen der CDU zu verheimlichen, „aber einen strafrechtlichen Vorwurf der Untreue kann ich nicht akzeptieren“.

          Es sei sicherlich falsch gewesen, die Vorschriften des Parteiengesetzes „nicht absolut zu befolgen“. Doch das in den Rechenschaftsberichten der Partei nicht aufgeführte Vermögen sei sorgfältig verwaltet und ausschließlich für Zwecke der Partei ausgegeben worden. Das Strafrecht dürfe nicht „ausufernd“ auf jede politische Fehlentscheidung angewandt werden.

          „Schadensmetamorphose“

          Nach Darstellung Kanthers hat sich das strafrechtliche Bild des Schadens, den er angeblich angerichtet haben soll, mehrfach geändert; der Angeklagte sprach von einer „Schadensmetamorphose“. Erst habe man ihm vorgeworfen, er habe das Auslandsvermögen der Verfügungsgewalt der zuständigen Gremien entzogen. Davon sei während des Prozesses nichts übriggeblieben. Dann sei ihm der Schaden durch den Thierse-Bescheid zugerechnet worden, obwohl die Bundes-CDU rechtlich unabhängig sei. Dann habe die Staatsanwaltschaft einen „fiktiven Schaden“ erfunden. Doch wie hätte der angebliche Schaden ausgesehen, fragte Kanther, wenn der Thierse-Bescheid anders ausgesehen und das Bundesverfassungsgericht anders entschieden hätte?

          Für Kanther ist es „offensichtlich, daß wir uns hier jenseits strafrechtlicher Kategorien befinden“. Und daß er dies alles vorher bewußt bedacht und billigend in Kauf genommen haben solle, „dies sprengt jeden strafrechtlichen Vorsatzbegriff“.

          „Maßlose öffentliche Hinrichtung“

          Kanther verwies darauf, daß er die Konsequenzen seines „Fehlers“ auf vielfältige Art trage, durch einen angemessenen Rückzug aus der Politik, aber auch durch eine maßlose öffentliche „Hinrichtung“. Nach den Worten des Angeklagten sind die Umstände, die Ende 1983 zum Transfer von 20,8 Millionen Mark Parteivermögen in die Schweiz geführt hätten, kaum noch nachvollziehbar.

          Er habe damals die Hessen-CDU vor Schaden bewahren wollen. Deutschland und insbesondere Hessen hätten seinerzeit einen „spätsozialistischen Generalangriff in Politik und Gesellschaft“ erlebt, angefangen von einer „verheerenden“ Schulpolitik über einen Abbau der Autorität staatlicher Institutionen bis hin zum Abrücken vom Nato-Doppelbeschluß.

          Es sei der schwierige Auftrag der hessischen CDU gewesen, sich diesen Entwicklungen entgegenzustellen. Aus damaliger Sicht sei es daher wichtig gewesen, das Parteivermögen zu schützen. Kanther versicherte vor Gericht, er sei nie der Auffassung gewesen, der Zweck heilige die Mittel. Aber „es ging hier nicht um irgendeine Vereinskasse“. Der wegen Beihilfe angeklagte frühere Finanzberater Weyrauch verzichtete auf ein persönliches Schlußwort und schloß sich den Ausführungen seines Verteidigers an. Das Urteil soll am 18. April verkündet werden.

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