Die Rebellion der CDU
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CDU-Bundesvorsitzender Friedrich Merz Bild: Imago
In gut einem Monat tritt die Impfpflicht für Pflegekräfte in Kraft. Doch plötzlich stellen viele CDU-regierte Länder sie infrage. Dürfen sie das überhaupt?
Drei Landtagswahlen stehen im Frühjahr an und wohl kaum ein Thema eignet sich so sehr zur Profilierung wie die Impfpflicht. Im Saarland, wo zuerst gewählt wird, kamen am Montag die CDU-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern zusammen. Auch der Bundesvorsitzende Friedrich Merz nahm teil.
Er forderte anschließend, die einrichtungsbezogene Impfpflicht für das Personal von Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern zu stoppen. „Die Regierung lässt die Einrichtungen und lässt die Beschäftigten mit den Folgen dieser Impfpflicht völlig allein“, sagte Merz. „Wir stoßen diese Einrichtungen ins Chaos.“ Ähnlich hatte zuvor schon Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) argumentiert, als er am Montag angekündigt hatte, die einrichtungsbezogene Impfpflicht vorerst nicht umzusetzen.
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