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CDU-Parteitag : „Wir verschlafen unsere Oppositionszeit nicht"

Angela Merkel Bild: dpa/dpaweb

Das pharmazeutische Prinzip, Bitteres in Süßes zu verpacken: Wie Angela Merkel die CDU in Leipzig auf ihren Reformkurs einschwor und auch den Fall Hohmann nutzte.

          Die CDU hat auf ihrem Leipziger Parteitag einen Trick versucht: vertraut zu erscheinen und doch ganz anders zu werden. Die CDU-Vorsitzende Merkel hat diesen Wandel verkörpert, und sie hat sich dabei mancher psychologischer Mittel bedient, die sie mit höherer Selbstsicherheit, aber ohne allzu große Routine vor den Delegierten zur Anwendung brachte.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Sie nahm Wackler und Unsicherheiten hin, ohne um ihre Botschaft zu bangen, sie wies sich ganz selbstverständlich die Rolle des Urhebers der programmatischen CDU-Erneuerung zu, auf daß die solcherart überholte Partei bald selbstbewußt die Aufgabe des "Reformmotors" für Deutschland übernehmen könne. Die Vorsitzende leitete auch aus der Hohmann-Krise noch kräftigende Worte für das Selbstbild der Partei ab und verteilte öffentlich Lob und Ermunterung an die Mitglieder des Parteiführungszirkels, so wie es huldvolle Übung bei allen Führungspersonen ist, die damit ihr eigenes Selbstbewußtsein zu demonstrieren vermögen.

          Distanzierung von der Ära Kohl

          Der unmerkliche Wandel fand sogar in der Ausstaffierung des Parteitagssaales seine Entsprechung; die Typographie des CDU-Logos wurde gestrafft, die drei Buchstaben stehen weniger kursiv, wirken schlanker und ernsthafter. Die Vorsitzende beginnt ihre Rede bei Adenauer; sie wird am Ende, nach eindreiviertel Stunden, noch die Gründungsväter und Zentralgestalten Gerstenmeier, Kaiser und Erhard aufgerufen, den Schlußsatz der Gründungsresolution der Partei zitiert, Helmut Kohl aber nur in einem Nebensatz mit einem minder bedeutsamen Zitat erwähnt haben. Der Reformprozeß in der CDU, jener von Merkels Fraktionsstellvertreter Merz "Entsozialdemokratisierung" genannte Vorgang, stellt sich zugleich, wenn auch aus teilweise anderen Gründen, als eine unausgesprochene Distanzierung von der Ära Kohl heraus.

          Das erdrückende Leitbild Kohl galt in der CDU lange als Vorbild jedes innerparteilichen Handelns, seine Finesse, seine Erfahrung, sein Pragmatismus brannten spiegelbildlich in die Partei Eigenschaften wie Führungsglaube, Akklamationspflicht, Reformskepsis. Die Partei ließ sich unter Kohl die Erneuerung des Bildes vom "Kanzlerwahlverein" durchaus gefallen; sie duldete gern die Vermutung, der Glaube an eine Veränderung der Wirklichkeit mittels Programmpapieren sei ihre Sache nicht, nur erfolgreiche Vorsitzende seien ihr auf Dauer erträglich. Frau Merkel hat beide Annahmen korrigiert, aber dabei Rücksicht genommen auf das vermutete Wesen der CDU.

          Sie hat die Programmerneuerung seit langem und mit Weitsicht betrieben, weniger, weil sie schon früh einen Systemwechsel in der Krankenversicherung für unausweichlich gehalten hätte, sondern eher, weil sie vorausahnte, daß die Union sich gegenüber der SPD grundlegend unterscheidbar halten müsse. Sie teilte diese Erkenntnis den Delegierten in dem Satz mit, sie wolle nicht, "daß wir denselben Fehler wie Herr Schröder machen. Wir verschlafen unsere Oppositionszeit nicht, um dann eine Landtagswahl nach der anderen zu verlieren; nein, wir machen jetzt unsere Hausaufgaben." Der Reformbeschluß von Leipzig werde die Basis für den Wahlerfolg bei der Bundestagswahl des Jahres 2006 sein.

          "Ich bin stolz darauf, daß wir uns damit befassen"

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