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CDU-Parteitag : Signale für die K-Frage

  • -Aktualisiert am

Keine Entscheidung, aber eine Vorentscheidung? Vom heute beginnenden CDU-Parteitag in Dresden werden Signale für die Kanzlerkandidatur erwartet.

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          Vor dem an diesem Montag beginnenden CDU-Parteitag gab es immer wieder Stimmen, dass die inzwischen berühmte K-Frage, die Frage nach der Kanzlerkandidatur der Union, schon in diesen Dezembertagen in Dresden entschieden werden sollte.

          Die Parteivorsitzende Angela Merkel konnte jedoch erfolgreich ihre Linie durchsetzen. Die Entscheidung steht offiziell nicht auf der Tagesordnung des zweitägigen Parteitags. Und doch „überschattet“ die Frage der Kanzlerkandidatur den Konvent nicht nur, es ist die alles beherrschende.

          Stoppuhr und Applaus

          Das wissen auch die Spitzenpolitiker von CDU und CSU. Der Unionsfraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz, äußerte sogar die Befürchtung, dass es durch „übermäßige Reaktionen“ der etwa 1.000 Delegierten doch zu einer Vorentscheidung kommen könnte. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer scherzte, er habe überlegt, eine Stoppuhr mit auf den Parteitag zu bringen. Merkel hält am Montag ihre Grundsatzrede, der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber folgt am Dienstag mit einem Grußwort. Aber das Rennen um die Kandidatur soll auf keinen Fall durch „Applausometer“ entschieden werden.

          Trotzdem: Das Grußwort Stoibers, jede Geste, die Grundsatzrede Merkels - alles wird auf Signale für eine Entscheidung abgeklopft werden. Die CDU will der Schwesterpartei dabei allerdings nicht den kühlen Empfang ihrer Vorsitzenden beim CSU-Parteitag vor einem Monat in Nürnberg heimzahlen, als CSU-Granden bei der Merkel-Rede in Papieren blätterten. Anschließend stellte sich Stoiber aber demonstrativ herzlich neben Merkel auf das Podium.

          Unterstützung für beide

          „Die CDU wird dem bayerischen Ministerpräsidenten einen großartigen Empfang bereiten, das ist von der Organisation und von allem, was wir tun können, auch sicher gestellt“, betonte Generalsekretär Meyer. „Wir sind dran interessiert, dass sowohl Angela Merkel wie auch Edmund Stoiber auf dem Parteitag die Unterstützung für ihre Arbeit erhalten, die sie verdienen - das gilt ausdrücklich für beide“, so Meyer. „Auf dem Parteitag wird die Frage der Kanzlerkandidatur nicht entschieden.“

          Vor allem Merkel, die schon von dem „Projekt Wahlsieg“ spricht, dürfte allerdings daran interessiert sein, durch den Parteitag Rückenwind für eine eigene Kandidatur zu erhalten. Sie muss die vielen persönlichen Rückschläge aus diesem Jahr vergessen machen - vom Debakel mit dem Rentenplakat, das Kanzler Gerhard Schröder im Stile eines Fahndungsplakats darstellte, bis zur ziemlich entmutigenden innerparteilichen Kritik vor dem CSU-Parteitag („Sie hat schlicht kein Profil“).

          Merkel will nicht wanken

          „Die Mehrheit der Fraktion neigt zu Stoiber“ verlautete dieser Tage von einem langjährigem Fraktionsmitglied. Selbst wenn dies so wäre, käme das noch keiner Vorentscheidung gleich. Es ist Merkel, nicht Stoiber, die die Zügel für den Entscheidungsprozess in der Hand hält. Dass sie sich dessen bewusst ist, hat die CDU-Vorsitzende deutlich gemacht, als sie vor wenigen Wochen erklärte, sie werde nicht zulassen, dass die große Volkspartei CDU ins Wanken gerate. Ihr bisher unmissverständlichstes Signal, dass sie sich das Recht des ersten Zugriffs auf die Kanzlerkandidatur vorbehält.

          Ein Antrag des Landesverbandes Schleswig-Holstein, die Kanzlerkandidatur durch einen Wahlkonvent entscheiden zu lassen, soll in Dresden denn auch abgeschmettert werden. Merkel und Stoiber wollen, so heißt es, zu Beginn des kommenden Jahres einen „abgestimmten Verfahrens- und Personalvorschlag“ präsentieren. Ein erfolgreicher Parteitag für Merkel wird sich auch daran festmachen, dass sie die Delegierten bei der Frage nach der Art und Weise der Kandidatenkür im Griff behält und hier keine neue Front aufbricht.

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