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CDU nach den Landtagswahlen : Merkel: Gute Regierungsarbeit beste Antwort auf AfD

  • -Aktualisiert am

Angela Merkel am Montag in der Berliner CDU-Parteizentrale Bild: AFP

Die Unionsspitze will einer innerparteilichen Debatte über den richtigen Umgang mit den Eurokritikern von der AfD aus dem Weg gehen. Für Merkel und Seehofer ist die richtige Reaktion auf den Erfolg der Partei „eine gute eigene Politik“.

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          Die Vorsitzenden der Unionsparteien, Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU), haben angesichts der zweistelligen Ergebnisse der AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen innerparteiliche Debatten über die Bekämpfung der AfD zu vermeiden gesucht. Nach Sitzungen der CDU-Spitzen in Berlin sagte Merkel: „Gute Regierungsarbeit ist die beste Antwort auf die AfD.“ Seehofer sagte vor einer CSU-Vorstandssitzung in München nahezu wortgleich: „Der beste Schutz gegen die AfD ist eine gute eigene Politik.“ Damit distanzierten sie sich von einem Papier des konservativen „Berliner Kreises“ von CDU-Politikern, die der Parteiführung vorwarfen, im konservativ-liberalen Spektrum an Anziehungskraft verloren zu haben. In der Vorstandssitzung der CDU wurden solche Vorwürfe allerdings nicht erhoben. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder sagte aber, die Autoren des Textes verstießen gegen Grundsätze der Partei; man solle das Papier ignorieren. Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) sprach wegen der Analysen, die AfD habe besonders viele Stimmen ehemaliger CDU-Wähler und ehemaliger Wähler der Linkspartei bekommen, von deren „Kapitulation vor dem 21. Jahrhundert“. Die einen wollten „zurück zur D-Mark“, die anderen „zurück in die DDR“.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Die AfD hat Stimmen aus allen Lagern bekommen. In Brandenburg waren die meisten Stimmen (etwa 20.000) zwar von der Linkspartei zur AfD gewandert. Allerdings gingen dort wie in Thüringen 18.000 Stimmen von bisherigen CDU-Wählern an die neue Partei. In Thüringen entschieden sich 16.000 bisherige Linksparteiwähler für die AfD. Die SPD verlor in beiden Ländern etwa 12.000 Stimmen an die AfD. Gemessen an ihrer Größe, musste die FDP besonders hohe Abwanderungen zur AfD hinnehmen: 17.000 Stimmen in Brandenburg, 11.000 in Thüringen.

          Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner sagte dieser Zeitung mit Blick auf die Linkspartei, die Union habe die Sozialdemokraten „jahrelang für das beschimpft, was links von uns passiert“. Jetzt müsse sie sich endlich darum kümmern, was rechts von ihr passiere. Der Parteilinke äußerte zudem die Vermutung, dass CDU und CSU angesichts der Stärke der AfD bei weitem nicht so gelassen seien, wie sie vorgäben.

          Bundeskanzlerin Merkel widersprach nach der Vorstandssitzung der CDU ihrem Generalsekretär Peter Tauber. Der hatte in den vergangenen Tagen geäußert, eine rot-rot-grüne Koalition in Thüringen unter Führung des Spitzenkandidaten der Linkspartei, Bodo Ramelow, würde zu einer Belastung der großen Koalition im Bund führen. Merkel sagte hingegen am Montag zu entsprechenden Erwägungen in Thüringen: „Auf die Bundesebene sehe ich keine Auswirkungen.“

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