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CDU : Laurenz Meyer erhält 52.000 Euro Abfindung

  • Aktualisiert am

Mensch Meyer bekommt noch Geld von der CDU Bild: dpa/dpaweb

Der Energiekonzern RWE hat den zurückgetretenen CDU-Generalsekretär Meyer kritisiert. Dessen Nachfolger Kauder will wieder „Ruhe und Geschlossenheit“ in die CDU bringen, die Meyer mit einer stattlichen Abfindung aus seinem Amt verabschiedet.

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          Nach dem Rücktritt von CDU-Generalsekretär Meyer will sein designierter Nachfolger Kauder wieder "Ruhe und Geschlossenheit" in die Partei bringen. Derweil wurde bekannt, daß Meyer eine Abfindung in Höhe von 52.000 Euro erhält. Es handelt sich um die für Generalsekretäre übliche Abfindung, bemessen an der Dauer der Amtszeit. Das sind für jedes Jahr im Amt ein Monatsgehalt (4 mal 13.000 Euro).

          CDU-Politiker bekundeten ihre Zufriedenheit mit der jetzt gefundenen Lösung und verteidigten die Parteivorsitzende Merkel gegen Kritik. Merkels Stellvertreter im Fraktionsvorsitz Bosbach bezeichnete Kauder als eine "exzellente Wahl". Der thüringische Ministerpräsident Althaus (CDU) bescheinigte Merkel, sie habe "am Ende immer die richtigen Entscheidungen gefällt, sie hat bewiesen, daß sie kurzfristig führen kann und auch die notwendigen Entscheidungen herbeiführen kann." Der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Rüttgers beteuerte: "Es gibt einen engen Schulterschluß zwischen Frau Merkel und mir. Das bleibt auch in Zukunft so."

          Weiter debattiert wurde über die Umstände von Meyers Rücktritt. Der Stromkonzern RWE warf Meyer "mangelndes eigenverantwortliches Handeln" vor, weil er im Jahr 2000 Geld angenommen hatte, das ihm sein Arbeitgeber als Entschädigung für das zwischenzeitlich ruhende Beschäftigungsverhältnis ausgezahlt hatte. Daß das Geld ausgezahlt wurde, obwohl Meyer nach seiner kurzen Zeit als Fraktionsvorsitzender in Düsseldorf seine Tätigkeit samt Bezügen wieder aufleben ließ, bezeichnete RWE als "Kommunikationsfehler".

          "Endlich wieder politische Sacharbeit machen"

          Bosbach sagte im ZDF, Meyer sei am Montag noch nicht von sich aus bereit gewesen, die Konsequenzen zu ziehen. Hätte Merkel ihn zu diesem Zeitpunkt "aus dem Amt gedrängt", wäre Kritik zu befürchten gewesen, daß die Vorsitzende den personellen Aderlaß von Führungspersonal zusätzlich forciere, fügte er hinzu. Erst der massive Protest von der Parteibasis wegen der befürchteten schlechteren Chancen im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein habe dann den Rückzug Meyers unausweichlich gemacht. Hierauf bezog sich wohl auch Kauders Aussage vom Mittwoch Abend, Meyer sei "ja nicht freiwillig gegangen". Bosbach beteuerte, daß Meyer schließlich "von sich aus zurückgetreten" sei. Das sei "eine noble Geste", mit der er der Partei "möglicherweise eine lange und quälende Debatte erspart" habe. Die CDU könne nun "endlich wieder politische Sacharbeit machen".

          Kauder bezeichnete es als eine der nun nun vordringlichen Aufgaben, daß die Frage, wer die Union in die Bundestagswahl 2006 führt, "aus der Partei wieder verschwindet". "Zunächst geht es darum, die Landtagswahlen im kommenden Jahr zu meistern", sagte Kauder der Nachrichtenagentur ddp. Danach werde mit der CSU "schwesterlich" eine Lösung in der so genannten K-Frage gesucht. "Die Entscheidung sollte zu Beginn des Jahres 2006 fallen."

          250.000 Mark "zur Erleichterung des Übergangs"

          RWE habe mittlerweile wichtige Schritte umgesetzt, die helfen sollen, die Wiederholung eines solchen Vorgangs zu verhindern. Mit dem seit 1975 bei VEW beschäftigten CDU-Politiker sei im März 1999 eine Ergänzungsvereinbarung zu seinem Anstellungsvertrag getroffen worden, heißt es nach Abschluß einer vom RWE-Vorstand in Auftrag gegebenen Untersuchung. Darin sei vereinbart worden, daß der Anstellungsvertrag in seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender der CDU im nordrhein-westfälischen Landtag, längstens aber bis zum 30. Juni 2000 ohne Gehalt ruhen sollte. Ihm sei in der Vereinbarung zudem ein Rückkehrrecht im Fall der Beendigung seiner Tätigkeit eingeräumt worden.

          Es sei auch vereinbart worden, daß zur Abgeltung ausstehender Bezüge (Urlaub) und "zur Erleichterung des Übergangs" ein Betrag von 250.000 Mark bezahlt werde, und zwar in der Stückelung von 90.000 und 160.000 Mark. Das ruhende Arbeitsverhältnis sollte endgültig enden, wenn Meyer über 2000 hinaus Fraktionsvorsitzender bleibe oder eine ähnliche politische Position bekleiden sollte. Wie es heißt, wurde nach der Landtagswahl 2000 die Weidereingliederung von Meyer in den VEW-Konzern beschlossen. Wegen des internen Kommunikationsfehlers seien dann allerdings die zusätzlichen Absprachen nicht beachtet worden. Deshalb sei zusätzlich zu seinen laufenden Bezügen jener Betrag von 160.000 Mark, der "zur Erleichterung des Übergangs" gedacht war, gezahlt worden. RWE will als Konsequenz zum Sommer 2005 konzernweit gültige Verhaltensgrundsätze entwickeln.

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