https://www.faz.net/-gpf-6kpfs
 

CDU : Konservative ohne Nachhaltigkeit

  • -Aktualisiert am

Welches CDU-Mitglied würde sich heute noch zu Ur-konservativen Überzeugungen bekennen? Bild: dapd

Wer oder was ist heute konservativ? Das Attribut steht jeder subjektiven Auslegung schutzlos offen. Und weil die Wertkonservativen sich nicht schlagkräftig organisieren können, fürchtet sie niemand - weder Bundeskanzlerin Merkel noch Westerwelle oder Gabriel.

          3 Min.

          Die Probe aufs Exempel könnte einen zur Verzweiflung treiben. Wer ist konservativ? Der, der den bestehenden Stuttgarter Hauptbahnhof erhalten und dreitausend Bäume vor dem Abholzen bewahren will? Konservativ kommt vom lateinischen Wort conservare und bedeutet genau das: bewahren, erhalten. Oder ist derjenige konservativ, der den halben Altbau dem Abriss anheimgeben und die alten Bäume gefällt sehen und statt dessen die Autorität der Planungs- und Genehmigungsbehörden bewahrt sehen will, die den Umbau über und unter der Erde nach allen Regeln der Staatskunst beschlossen haben?

          Die Zuspitzung des Streits um den Stuttgarter Bahnhof (siehe: Mappus' Hofgarten ist der Stuttgarter Bahnhof) eignet sich als Anschauungsunterricht für eine Debatte, welche die CDU jetzt noch stärker beschäftigt als sonst. Mal als einfache Feststellung, mal als Vorwurf an die Parteivorsitzende Merkel – immer wieder wird dargelegt, der CDU gehe das früher so anziehende Merkmal „konservativ“ als wesentliches, möglicherweise wahlentscheidendes Angebot an die Wählerschaft verloren. Nun hat die Abgeordnete Steinbach sogar gesagt, sie sei die letzte Konservative im Parteivorstand, fühle sich jedoch hinausgedrängt. Generalsekretär Gröhe hielt dem entgegen, niemand habe ein Monopol auf konservatives Denken.

          Es fehlt der Bezugspunkt

          Der Streit ist nicht zu lösen, denn das Merkmal konservativ ist – siehe oben – mehrdeutig und steht jeder subjektiven Auslegung schutzlos offen. Es gibt auch keine Autorität, die eingrenzen könnte, wer oder was konservativ ist und wer oder was dieses Attribut zu Unrecht beansprucht. Vor allem fehlt der Bezugspunkt für eine konservative Gesinnung. Dem Wortsinne nach wäre es schon konservativ, wenn ein CDU-Wähler der großen Koalition nachtrauerte statt das gegenwärtige Bündnis mit der FDP für die beste aller Möglichkeiten zu halten.

          Ist das noch konservativ? Altkanzler Kondrad Adenauer

          Konservativ wäre es, die Kanzlerschaft Kohls zum Maßstab für die Kanzlerschaft Merkels zu erklären. Noch konservativer wäre es, die Zeit Adenauers für mustergültig zu erklären. Doch welches CDU-Mitglied würde sich heute noch zu den damaligen Kuppelei- und Homosexuellenparagraphen bekennen? Selbst die Urprobe konservativer Überzeugung – die bedingungslose Bewahrung des einmal begonnenen menschlichen Lebens, des Embryos – ist nicht mehr Beschlusslage der CDU. Als konservativ gilt schon, wer die Fristenregelung mit einer Beratungspflicht versieht oder den Beginn der menschlichen Existenz auf die Einnistung verlegt, obwohl die Befruchtung der Eizelle schon lange vorher stattgefunden hat.

          Es gibt keine Einigkeit, was konservativ sei

          Auch bei einfacheren Dingen gibt es keine Einigkeit, was konservativ sei. Sind die Verfechter der staatlichen Rente konservativ oder die Fürsprecher der privaten Rentenversicherung? Sind es die Anhänger der katholischen Soziallehre oder die Prediger der wirtschaftlichen Eigenverantwortung? Gäbe es tatsächlich einen christlich-demokratischen Konservativismus, müssten diese Fragen längst eindeutig entschieden sein.

          Statt eines Kataloges konservativer Stellungnahmen gibt es nur einen klassischen Maßstab: Konservativ ist es, das Bisherige nicht ohne Not zu verwerfen und das Neue nur anzustreben, wenn es vernunftvoller erscheint als das Bestehende. Das aber ist kein Glaubensbekenntnis, sondern eine Vorgehensweise, eine Methode der Entscheidungsfindung, die sich von dem des Progressiven unterscheidet, welcher das Neue bevorzugt ausprobieren will und dafür das Gegenwärtige aufgibt. Die Planer von Stuttgart 21 sind progressiv, die Gegner sind es nicht.

          Um dem Urteil, sie seien eigentlich fortschrittsfeindlich, also konservativ, zu entkommen, haben jene, die sich als gesellschaftliche Avantgarde empfinden, die Nachhaltigkeit erfunden. Wer bewahrend eingestellt ist und dennoch als fortschrittlich gelten will, stellt sich, seine Handlungen und Ziele in den Glorienschein der Nachhaltigkeit. Das ist der Ausweg aus dem Dilemma, in das vor Jahrzehnten der Sozialdemokrat Eppler die Deutschen gestürzt hat, als er die Unterscheidung zwischen wertkonservativ und strukturkonservativ einführte. Sie sollte den Spielraum schaffen, Regelungen (Strukturen) umzustoßen und dennoch angeblich das Wesentliche (Werte) zu erhalten. Polemischer ausgedrückt: Eppler wollte den Bilderstürmern zu dem Titel verhelfen, das Richtige, Höherwertige anzustreben.

          Mit den Strukturen gingen auch die Werte verloren

          Diese Spitzfindigkeit konnte nicht aufgehen. Mit den Strukturen gingen auch die Werte weitgehend verloren. Nur ein Beispiel: Die Ehe als Struktur und die Treue als Wert. Die Treue zu aufeinanderfolgenden Partnern in Patchworkfamilien ist nicht gleich der Treue zu dem einen Partner in der idealen Ehe. Schon immer waren Strukturen Folge und somit Niederschlag von Werturteilen. Das dreigliedrige Schulsystem und die Gesamtschule drücken verschiedene Wertesysteme aus, die sich in Reinform nicht erhalten lassen, wenn die jeweilige Struktur aufgegeben wird.

          Langsam nur wurde eingestanden, dass nicht individuelle Werte, sondern allein gesellschaftlich verabredete oder staatlich beschlossene Werke (Strukturen) Nachhaltigkeit entfalten. Daraus folgt auch: Weil die Wertkonservativen zu uneinig sind, um zum Strukturkonservativismus zurückfinden, sie sich also nicht schlagkräftig organisieren können, fürchtet sie niemand – weder Frau Merkel noch anderswo Westerwelle oder Gabriel.

          Weitere Themen

          Kollektives Trauern

          Tod von George Floyd : Kollektives Trauern

          Neun Schweigeminuten und bewegende Reden: In Minneapolis haben Politiker und Angehörige um Gorge Floyd getrauert. Den Bürgerrechtler Al Sharpton stimmt es hoffnungsvoll, dass auch in Deutschland viele junge Menschen gegen Rassismus auf die Straße gehen.

          Topmeldungen

          Aufgebahrt in einem goldenen Sarg: George Floyd.

          Tod von George Floyd : Kollektives Trauern

          Neun Schweigeminuten und bewegende Reden: In Minneapolis haben Politiker und Angehörige um Gorge Floyd getrauert. Den Bürgerrechtler Al Sharpton stimmt es hoffnungsvoll, dass auch in Deutschland viele junge Menschen gegen Rassismus auf die Straße gehen.
          Der einstige Wohnsitz des Verdächtigen in Südportugal.

          Mordfall „Maddie“ : Belastende Details gegen Beschuldigten

          Immer mehr Einzelheiten werden über den Deutschen bekannt, der nach Ansicht der Ermittler vor rund 13 Jahren die kleine Madeleine McCann getötet haben könnte. Das Strafregister des Deutschen soll rund 17 Einträge aufweisen.
          Trotz Staatshilfen: Lufthansa fliegt au dem Dax

          Nach 32 Jahren : Lufthansa fliegt aus dem Dax

          Trotz Staatshilfen in Höhe von 9 Milliarden Euro muss die größte Fluggesellschaft in Deutschland ihren Platz im Dax räumen. An deren Stelle tritt eine Wohnungsgesellschaft.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.