https://www.faz.net/-gpf-7pjgv

CDU im Europawahlkampf : Alle hinter Mutti

  • -Aktualisiert am

Sie ist das Programm: Angela Merkel auf Wahlkampftour für die Europawahl Bild: Eilmes, Wolfgang

Angela Merkels Partei tut sich im Europawahlkampf schwer. Alles ist auf die Kanzlerin abgestellt. David McAllister und Jean-Claude Juncker spielen keine große Rolle. Gibt es ein böses Erwachen?

          6 Min.

          Angela Merkel hat die Lippen zusammengepresst. Das Lächeln David McAllisters ist gefroren. Vorne sitzen die Treuen der CDU, jung und alt, mit und ohne Migrationshintergrund. Hinten aber veranstalten Demonstranten einen Höllenlärm, gegen den anzukämpfen, nicht leichtfallen wird. Schilder halten sie hoch, hundertfach. „Stopp TTIP“. Zum Kampf gegen das Freihandelsabkommen rufen sie auf, weshalb sie gleich drei Gegner haben: Die CDU, die Europäische Kommission und die Vereinigten Staaten. Die CDU, weil die für das Freihandelsabkommen eintritt, die Europäische Kommission, weil die mit Washington verhandelt, und Washington, weil dort alles Böse versammelt ist: Abhören der Freunde, unerträgliche Arbeitsumstände und vergiftete Lebensmittel.

          Die Leute rufen, sie wollten keine Chlorhühnchen aus Amerika essen, und gegen die Gentechnik sind sie auch. Sie skandieren und lärmen, und einige haben auch Megaphone mitgebracht. Und boshafterweise stören sie auch noch durch Jubel. „Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren“, hat David McAllister den Parteifreunden vorne mit ihren orangefarbenen CDU-Sonnenhütchen zugerufen. Frenetischer Beifall hinten. Die CDU-Freunde vorne wundern sich, und manche gucken auch böse. Die Sicherheitsleute passen gut auf. Sie brauchen nicht einzuschreiten.

          David McAllister und die Europawahl : Im Schatten der Kanzlerin

          Gemeinhin lässt sich Angela Merkel von Demonstranten nicht beeindrucken. Schon gar nicht fängt sie an, wie weiland Helmut Kohl oder Gerhard Schröder, gegen die Demonstranten anzuschreien oder – wie das einer der CDU-Europawahl-Kandidaten getan hat – bekennenden Freunden von Putins Ukraine-Politik entgegenzuschleudern, sie sollten doch auf dem Roten Platz in Moskau demonstrieren. Mit solchen Sequenzen will Merkel nicht im Internet oder in TV-Satire-Sendungen landen. Lieber ignoriert sie alles. Doch jetzt, es war am Wochenende in Hamburg, setzt sie sich mit den TTIP-Gegnern auseinander. Vielleicht aus Trotz. Vielleicht aus dem Willen, sich von ihnen nicht unterkriegen zu lassen. Vielleicht aber auch aus der Erkenntnis, das Spektrum der TTIP-Skeptiker reiche weit in das bürgerliche Lager hinein, also auch in die Klientel, deren Stimmen sie am kommenden Sonntag bei der Europawahl bekommen möchte. Auch Anzugträger und ältere Leute haben Protestschilder hochgehalten.

          Zehn Minuten Redezeit für den Freihandel

          Merkel also begrüßt die „lieben Hamburgerinnen und Hamburger“, die zuhören wollten, und auch jene, die gekommen seien, „um ein bisschen zu rufen“, was angesichts des Lärms eine nette Untertreibung ist. Freihandelsabkommen gebe es mit Korea, ruft sie, mit Kanada, Peru und Kolumbien – und jedes habe ein „Mehr“ an Umweltschutz und Verbraucherschutz gebracht. Und die Verhandlungen würden ja auch mit dem Ziel geführt, die deutschen Standards zu erhalten. „Deswegen sind Verhandlungen nötig“, hat Merkel gerufen. Und gegen den Vorwurf der Geheimbündelei wendet sie ein, es wäre ja wohl keine kluge Strategie, sämtliche Wünsche vorab und gar öffentlich „auf den Tisch“ zu legen.

          Auf richtige Proportionen achten: 20 Minuten Redezeit hat Merkel, McAllister fünf
          Auf richtige Proportionen achten: 20 Minuten Redezeit hat Merkel, McAllister fünf : Bild: Steffi Loos/CommonLens

          Zwanzig Minuten lang pflegen Merkels Reden im Europawahlkampf zu sein. In Hamburg hat sie zehn davon für den Freihandel verwandt. Sorgen und Ängste der Menschen über dieses Thema seien abzubauen, sollte wenige Tage später Merkels CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagen. Auch für den CSU-Spitzenkandidaten Markus Ferber ist die Sache ein Wahlkampfthema. „Die CSU-Europagruppe wird dem Freihandelsabkommen mit den USA nur zustimmen, wenn unsere hohen europäischen Standards bei Datenschutz, Verbraucherschutz sowie im Umgang mit Gentechnik und Hormonfleisch gewährleistet bleiben“, äußert Ferber.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Corona-Debatte bei Anne Will

          TV-Kritik: Anne Will : Für die Ampel gibt es keine Schonfrist

          Bei Anne Will geht es um die vierte Corona-Welle, um Versäumnisse der alten Regierung und Pläne der neuen Koalition. Dann platzt einem Gast der Kragen. Und Anne Will taucht ab.
          „Abgesagt“ – volle Bundesligastadien, volle Clubs und zahlreiche andere Veranstaltungen mit vielen Besuchern wird es in naher Zukunft wohl nicht mehr geben.

          F.A.Z. Frühdenker : Kommt es zu neuen Kontaktbeschränkungen?

          Auch wegen der neuen Omikron-Variante fordern Politiker und Wissenschaftler schärfere Corona-Regeln. In Wien wird wieder über das Atomabkommen mit Iran verhandelt. Und in New York startet der Prozess gegen Ghislaine Maxwell. Der F.A.Z.-Newsletter.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.