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CDU im Europawahlkampf : Alle hinter Mutti

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Zudem und nicht in letzter Linie geht es der CDU ja um sich selbst und natürlich auch um das Ansehen Merkels, der Parteivorsitzenden, selbst. Manche kalkulieren schon ein, dass die Union am kommenden Sonntag schlechter abschneide als bei der Bundestagswahl (41,5 Prozent). Schlimm wäre es in ihren Augen, wenn auch das CDU-Europawahl-Ergebnis von 2009 (37,9 Prozent) nicht erreicht würde. Innenpolitische Interpretationen gerieten dann in den Vordergrund. CDU wählen, damit Angela Merkel „ihren Kurs“ fortsetzen könne, hat Tauber, der Generalsekretär, als Losung ausgegeben. Es ist Taubers erster bundesweiter Wahlkampf, den er als Generalsekretär zu verantworten hat. Freilich: Er hatte sich an vorgefundene Konzepte zu halten.

Die Kanzlerin steht im Zentrum des Wahlkampfes der CDU, nicht die Spitzenkandidaten David McAllister und Jean-Claude Juncker
Die Kanzlerin steht im Zentrum des Wahlkampfes der CDU, nicht die Spitzenkandidaten David McAllister und Jean-Claude Juncker : Bild: dpa

Wahlkampfveranstaltungen also, die denen des Bundestagswahlkampfes gleichen – im Miniformat. Weniger Leute, kleinere Bühnen. Eine Musikband unterhält die Gäste. Eine „Talkrunde“ ist den Reden vorgeschaltet. Ob Merkel Angst vorm Hubschrauberfliegen habe (nein, weil die Bundeswehr aufpasse), ob sie sich an ihre Kindheit in Hamburg erinnere (nein, weil sie bloß als Säugling in Hamburg lebte). Was der in Berlin geborene McAllister mit seiner Jugend in der Hauptstadt verbinde (Schlittenfahren am Teufelsberg), ob es stimme, seine Kinder hätten ihn überzeugt, für das Europaparlament zu kandidieren (stimmt nicht, aber er sei ein „überzeugter Europäer“).

McAllisters Kandidatur ist wenig mehr als ein Titel

Für McAllister ist es eine Bewährungsprobe – die Bewährungsprobe eines überregionalen Wahlkampfes. Bislang war er politisch allein in Niedersachsen engagiert – in der Kommunalpolitik, im Landtag, fast drei Jahre auch als Ministerpräsident, nachdem Vorgänger Christian Wulff zum Bundespräsidenten gewählt worden war. Zwar gelang es ihm im Januar 2013 bei der Landtagswahl, dass die CDU wieder stärkste Fraktion wurde. Doch sie verlor mehr als sechs Prozentpunkte.

Und auch auf den Wahlplakaten dominiert die Kanzlerin, die anders als der der SPD-Spitzenkandidat für Europa eigentlich gar nicht zur Wahl steht
Und auch auf den Wahlplakaten dominiert die Kanzlerin, die anders als der der SPD-Spitzenkandidat für Europa eigentlich gar nicht zur Wahl steht : Bild: dpa

SPD und Grüne konnten denkbar knapp eine rot-grüne Landesregierung bilden. McAllister war tief getroffen. Man hat ihm gut zureden müssen. Er blieb CDU-Landesvorsitzender. Die „Spitzenkandidatur“ bei der Europawahl wurde ihm als zweite Chance gegeben. Als Nachrücker wurde er in das CDU-Präsidium gewählt. Doch wurde intern schon registriert, bei den Beratungen über das Europawahlprogramm der CDU habe er keinen großen Einfluss genommen. Seine Wahlreden hat er auf Standardformeln verkürzt. Ein „bürgernahes“ Europa. „Nicht jedes Thema in Europa ist ein Thema für Europa.“ Er sei ein bekennender Europäer. „Wir sagen ganz klar ja zu Europa.“ Die CDU sei „die“ Europapartei Deutschlands. Adenauer, Kohl, Merkel. „Manches muss anders, manches muss besser werden.“ Für den Euro trete er ein – für einen stabilen Euro natürlich. Und: „Sagen wir nein zur sozialistischen Schuldenunion.“

Doch vermittelt McAllister den Eindruck, als wisse er, dass die Leute nicht seinetwegen gekommen sind. Sondern Merkels wegen. Und tatsächlich ist seine „Spitzenkandidatur“ wenig mehr als ein Titel. McAllister als Aushängeschild. Weil die Unionsparteien nicht – wie die anderen Parteien in Deutschland – mit einer „Bundesliste“ auftreten, sondern wegen der CSU-Besonderheit mit Landeslisten, ist McAllister bei Lichte besehen nur der Listenführer der Niedersachsen-CDU. Was er später im Europaparlament oder in der EVP-Fraktion tun wird, hat sich noch zu erweisen.

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