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CDU im Europawahlkampf : Alle hinter Mutti

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Die Kanzlerin tritt vor allem als Erklärerin auf

Dass Martin Schulz, der SPD-Spitzenkandidat, in einer Talksendung christliche Symbole in der Öffentlichkeit in Frage gestellt hatte, kam der Union, der CSU vor allem, gerade recht. Die Parteimanager haben das Gefühl, es falle ihnen schwer, auch nur die Stammwählerschaft zu mobilisieren. Mit Ausnahme der AfD („Alternative für Deutschland“) würden sich alle Parteien „für Europa“ aussprechen. Es gehört zur Wahlkampfstrategie der Union, die AfD nicht oder nur indirekt zu erwähnen. Merkel will nicht ungewollt deren Wahlkampfhelfer sein.

Es sei schwierig und angesichts der europäischen Wirklichkeit kompliziert, die Unterschiede herauszuarbeiten und wahlkampftauglich zuzuspitzen, wissen die Wahlkampfplaner. Der konsensual aufgelegten Bundeskanzlerin scheint es recht zu sein. Vor allem als Erklärerin tritt sie auf. „Warum brauchen wir Europa?“, fragt sie. Die Antworten in Stichworten: Frieden, Freiheit, Wohlstand, Gerechtigkeit, ein Bekenntnis zum Euro. Die Jahresdaten nennt sie: 1914, 1939. Von den Sorgen der Menschen damals spricht sie. Nach 1945 aber hätten große Politiker einander die Hand gereicht. Merkel pflegt Adenauer und de Gaulle zu nennen. „Nie wieder Krieg in Europa“, fasst die CDU-Vorsitzende deren Versprechen zusammen. Einzelheiten dessen, was sich derzeit in der Ukraine tut, muss Merkel da kaum noch erläutern.

Mitte Mai in Wittenberge: Bundeskanzlerin Merkel mischt sich unter das Wahlvolk
Mitte Mai in Wittenberge: Bundeskanzlerin Merkel mischt sich unter das Wahlvolk : Bild: dpa

Bei den gemeinsamen Veranstaltungen mit Merkel redet David McAllister immer zuerst, weil er bei der Europawahl der CDU-Spitzenkandidat ist. Fünf Minuten der knapp 45 Minuten gehören ihm. Merkel bekommt 20 Minuten, weil die Partei sicher ist, die Bundeskanzlerin und nicht der Spitzenkandidat sei das eigentliche Zugpferd beim Werben um Stimmen. Und beide werben auch für Jean-Claude Juncker, den früheren Ministerpräsidenten des Großherzogtums Luxemburg, weil der bei der Europawahl der Spitzenkandidat der christlich-konservativen Parteienfamilie EVP („Europäische Volkspartei“) ist.

Juncker aber hat als europäischer Spitzenkandidat nicht bloß in Deutschland aufzutreten. Auch in Malta und Zypern, in Wien und Helsinki ist er gefragt. Er fühle sich wie ein amerikanischer Präsident auf Wahlkampfreisen – nur ohne „Air Force One“, sagt er. Auch auf die Wahlkampfführung der nationalen EVP-Ableger hat er keinen Einfluss, und ganz fest versichert er, Fragen langweilten ihn, ob er es bedauere, von der CDU in Deutschland weniger plakatiert zu werden als Merkel, McAllister und die örtlichen Kandidaten.

Der CDU geht es bei der Europawahl nicht zuletzt um sich selbst

„Jean-Claude Juncker ist unser Kandidat für den Präsidenten der Europäischen Kommission“, ruft Merkel meistens. Manche zweifeln an der Festigkeit der Aussage. Juncker gibt vor, sicher zu sein. Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs mache „im Lichte des Wahlergebnisses“ einen Vorschlag. „Die Partei, die die Wahl gewinnt, hat das Vorschlagsrecht“, fügt er an. Der Auserwählte müsse sich dann im EU-Parlament eine Mehrheit suchen. Das könne nur er oder Martin Schulz, der deutsche europäische Spitzenkandidat der SPD sein, hat Juncker schon vor Wochen vor dem CDU-Europawahlparteitag gesagt.

Ähnliches Bild im niedersächsischen Vechta: Applaus von McAllister (l.) für die Kanzlerin (daneben Landtagspräsident Bernd Busemann und der Bundestagsabgeordnete Franz-Josef Holzenkamp,r.)
Ähnliches Bild im niedersächsischen Vechta: Applaus von McAllister (l.) für die Kanzlerin (daneben Landtagspräsident Bernd Busemann und der Bundestagsabgeordnete Franz-Josef Holzenkamp,r.) : Bild: dpa

Für die Wahlkampfmanager der Union ist das eine schwierige Aufgabe. Eigentlich geht es um Juncker. Doch nicht die CDU verantwortet Wahlplakate mit ihm. Unter dem Logo der Jungen Union hängen – hier und da – Bilder mit dem Konterfei des Kandidaten. Immerhin: Einen Omnibus „Juncker for President“ gibt es. Hier und da. Auch McAllister hat auf den Plakaten hinter Merkel zurückzustehen, ungefähr in dem Ausmaß wie bei den Redezeiten der gemeinsamen Veranstaltungen. Und dass die Unionsparteien – mit Rücksicht auf die CSU – auch noch einen CSU-Spitzenkandidaten (Markus Ferber) hat, macht die Sache werbetechnisch gesehen noch komplizierter.

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