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CDU : Generale, Sekretäre und manches dazwischen

  • -Aktualisiert am

Abgang Laurenz Meyer Bild: dpa/dpaweb

Noch kein CDU-Vorsitzender ist mit seinem Erfüllungsgehilfen wirklich glücklich geworden. Merkel und Meyer - das war die genaue Umkehrung des in Oppositions- wie in Regierungszeiten erfolgreichen Modells Kohl/Geißler.

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          Laurenz Meyer ist der zehnte Generalsekretär der CDU Deutschlands gewesen. Das bot ihm Anschauungsmaterial genug, um über den Blick in die Statuten hinaus zu ermessen, wie stark die Stellung dieses Spitzenfunktionärs ist.

          n der gültigen, am 1. August dieses Jahres veröffentlichten Fassung des Parteistatuts ist der Generalsekretär dem Rang nach der zweite Funktionsträger der Partei. Er wird "auf Vorschlag des Vorsitzenden" vom Bundesparteitag gewählt - noch vor den vier stellvertretenden Parteivorsitzenden, denen er deutlich übergeordnet ist. Nimmt man die Erwähnungen im Statut beim Wort, dann sind die Zuständigkeiten des Generalsekretärs nicht nur umfassender geregelt als die des - geschlechtsneutral zu verstehenden - Vorsitzenden, sondern auch umfangreicher: Der Generalsekretär hat, sobald es um die "Vorbereitung und Durchführung" bundesweiter Wahlkämpfe geht, ein ausdrückliches "Weisungsrecht" (Paragraph 26) gegenüber den nachgeordneten Gebietsverbänden, also auch gegenüber den Landesverbänden und den sonstigen Vereinigungen in der Partei.

          Eine Kraftprobe darf riskiert werden

          Zwar ist der Generalsekretär auf das Wohlwollen des Vorsitzenden, dessen Vorschlag seine Wahl und Wiederwahl überhaupt erst möglich macht, angewiesen, aber im Zweifelsfall kann er eine Kraftprobe riskieren: Der Vorsitzende wird auf zwei Jahre gewählt, der Generalsekretär hingegen auf vier Jahre (Paragraph 29); entsprechend ist sein Vertrag gestaltet und ausgestattet. Er ist also noch im Dienst, wenn der Vorsitzende bereits um seine Wiederwahl kämpfen muß. Wie sich das auswirken kann, zeigte sich im Frühjahr 2000, als die damalige Generalsekretärin Merkel den Sturz des Vorsitzenden Schäuble nicht nur aus gesicherter Position beobachten, sondern sogar die Regelung der Nachfolge zu ihren eigenen Gunsten organisieren konnte.

          Eine Garantie auf die Vollendung der Vierjahresperiode hat der Generalsekretär allerdings nicht. Das Statut sieht vor, daß der Generalsekretär "auf Vorschlag des Vorsitzenden durch den Bundesausschuß vorzeitig von den Pflichten des Amtes entbunden werden kann". Allerdings ist für den Beschluß des Bundesausschusses die "Mehrheit seiner Mitglieder erforderlich". Dem Ausschuß gehört eine starke Hundertschaft von Delegierten und Funktionsträgern an, deren Loyalität gegenüber den Führungspersonen nicht von vornherein eindeutig festgelegt ist. Geht es bei einem Zwist zwischen dem Vorsitzenden und dem Generalsekretär um politische Richtungsfragen, dann vermeidet ein Vorsitzender eine solche Probe auf seine Durchsetzungsfähigkeit in diesem Gremium und entscheidet sich eher für den Weg, nach Ablauf der vier Jahre dem Parteitag einen neuen Generalsekretär vorzuschlagen. Kommt der Generalsekretär hingegen aus Gründen seines persönlichen Stils in Verruf, dann ist anzunehmen, daß er auch im Parteiausschuß an Rückhalt verliert. Einfach ist die Trennung von seinem Erfüllungsgehilfen für den Vorsitzenden lediglich, wenn der Generalsekretär mit oder ohne triftigen Grund freiwillig zurücktritt.

          „Koordination der gesamten Parteiarbeit“

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