CDU/CSU : Merkel verteidigt Irak-Krieg
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Merkel steht zu Bush und Blair Bild: dpa/dpaweb
Noch klarer als bisher hat CDU-Chefin Angela Merkel ihre Unterstützung für die Vereinigten Staaten und Großbritannien herausgestellt. Der Angriff auf den Irak sei eine unumgängliche Schadensbegrenzung.
Eine Woche nach Beginn des Irak-Kriegs hat CDU-Chefin Angela Merkel noch klarer als bislang ihre Unterstützung für die Vereinigten Staaten und Großbritannien herausgestellt. Trotz der weit verbreiteten Bedenken an der CDU-Basis und in der deutschen Bevölkerung verteidigte Merkel den amerikanisch-britischen Angriff ausdrücklich als unumgängliche Schadensbegrenzung.
Nach Irritationen zu Wochenbeginn bewegte sich der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) auf die Position Merkels zu. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz rief indes zu kritischen Diskussionen mit der amerikanischen Regierung über den Irak-Krieg auf. „Man hatte einen Punkt erreicht, an dem Krieg unvermeidbar geworden war“, sagte Merkel am Mittwochabend in der ARD. „Bei einem Nichthandeln wäre der Schaden noch größer gewesen.“
Auch Amerikaner haben Fehler gemacht
Bislang hatte Merkel - in Übereinstimmung mit Fraktions-Mehrheit und der Parteiführung - erklärt, die Union stehe an der Seite Washingtons, weil Deutschland und die Vereinigten Staaten in einer Wertegemeinschaft stünden. Merkel sagte, selbstverständlich seien die militärischen Auseinandersetzungen und die Folgen für die Zivilbevölkerung „extrem bedauerlich“ und die täglichen Bilder „gehen auch an mir nicht spurlos vorbei“.
Doch dürfe man Amerika und Großbritannien jetzt nicht zu Schuldigen machen. Wer wie Saddam Hussein 17 Resolutionen der Vereinten Nationen nicht beachte, dürfe nicht auf unbegrenztes Verständnis hoffen. In den vergangenen Monaten hätten jedoch alle Seiten, auch die Amerikaner, große Fehler gemacht, sagte Merkel weiter. „Die US-Regierung hat durch ihre Wortwahl den Eindruck erweckt, als wenn sie auf niemanden angewiesen wäre. Das war absolut falsch“, sagte Merkel.
"Differenzierungen notwendig"
Merz sagte nach einem Besuch in den Vereinigten Staaten, auch wenn seine Partei Washington in seiner Haltung gegenüber dem Irak unterstütze, sehe er es doch als problematisch an, dass die amerikanische Regierung im Alleingang handele. Nach Gesprächen mit Senatoren in Washington habe er festgestellt, dass es dort ebenfalls Skepsis und Besorgnisse gebe, weil sich Bush auch der eigenen Partei gegenüber abschotte.
Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) kritisierte hingegen offen die Haltung der Unionsführung. „Gerade in dieser schwierigen Frage sind Differenzierungen notwendig“, sagte Süssmuth, „die Stimme Europas ist genauso ernst zu nehmen wie die amerikanische.“
Stoiber sagte in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“, in der jetzigen Situation gebe „keine Neutralität mehr“. Er bezeichnete den Krieg als völkerrechtlich vertretbar. Nun müsse aber alles getan werden, „damit das atlantische Bündnis nicht weiter Schaden nimmt. Nicht, dass wir alles billigen müssen. Wir müssen die Spaltung Europas überwinden und auf das Bündnis mit den USA setzen...“. CDU-Bundesvize Christoph Böhr rief seine Partei zu einer einheitlichen Haltung zum Irak-Krieg auf. Die CDU müsse sich solidarisch mit den USA zeigen und das Vorgehen gegen den Irak unterstützen, erklärte der rheinland-pfälzische CDU-Chef in Mainz.
