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CDU/CSU : Merkel plädiert für „Politik der Mitte“

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Die CDU-Vorsitzende meldet sich im Rennen um die Kanzlerkandidatur zurück und benennt Leitlinien einer neuen Politik.

          Mit einem entschiedenen Plädoyer für eine „Politik der Mitte“ hat CDU-Vorsitzende Angela Merkel ihren Führungsanspruch innerhalb der christdemokratischen Parteien demonstriert.

          Unmittelbar vor dem Kleinen Parteitag der CDU am Donnerstag in Berlin umriss Merkel in einem Zeitungsbeitrag ihre politischen Vorstellungen. Merkel will das Verhältnis der Bürger zum Staat neu definieren. Ihr zentraler Gedanke bleibt, eine „Wir-Gesellschaft“ aufzubauen. Unterdessen berichtet die Zeitschrift „Stern“, der Vorsitzende der CSU, Edmund Stoiber, spreche innerhalb seiner Partei nun doch von der Möglichkeit, als Kanzlerkandidat der christdemokratischen Parteien anzutreten.

          Vertrag mit dem Bürger

          Die CDU-Vorsitzende schreibt in der Zeitung „Die Welt“, die CDU reiche „die Hand für einen neuen Vertrag mit dem Bürger“. Der Bürger solle sich auf die Politik verlassen können, müsse aber auch seinen „Beitrag für das Wohlergehen des Gemeinwesens“ erbringen.

          Auf dem Kleinen Parteitag, auf dem die CDU ihr Konzept für die Zuwanderung endgültig verabschieden will, wird Merkel vor den rund 100 Delegierten eine politische Grundsatzrede halten. Dabei dürfte sie sowohl auf die programmatische Erneuerung der CDU eingehen als auch auf die Diskussion über die Kanzlerkandidatur. Merkel selbst hat sich in der Vergangenheit stets dafür ausgesprochen, vor der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur die programmatische Erneuerung der Partei voranzutreiben. In diesem Zusammenhang sei nun auch der Beitrag in der „Welt“ zu sehen, hieß es in Parteikreisen.

          Ehrlichkeit fördern

          Im Hinblick auf das „Vertragsangebot an den Bürger“ skizziert die CDU-Vorsitzende in dem Beitrag drei zentrale Prinzipien der Kooperation von Politik und Gesellschaft. So müsse die Ehrlichkeit gefördert werden. Derjenige, der sein Einkommen aus der Solidargemeinschaft beziehe, müsse auch „im Rahmen seiner Möglichkeiten einen Beitrag für die Gemeinschaft“ erbringen. Ferner solle das Prinzip „Offenheit fördert Wohlstand“ durchgesetzt werden. Die CDU werde dazu alle Hindernisse beseitigen, die neuen Arbeitsplätzen entgegenstehen. Dazu gehörten auch weitere Änderungen im Tarif- und Mitbestimmungsrecht.

          Außerdem müssten die Bürger offen für neue Entwicklungen sein. Den „Schutz der Solidargemeinschaft bei den großen Lebensrisiken“ müsse es auch weiter geben. Dem Prinzip der Eigenverantwortung sollte aber mehr Geltung verschafft werden. Generell könnten Zukunftsprobleme nicht durch eine Allzuständigkeit von Politik und Staat gelöst werden. Notwendig sei vielmehr eine „Doppelstrategie der Politik“, die an den richtigen Stellen eingreife, aber auch an den richtigen Stellen wieder loslasse. Hier grenzt sich Merkel von den Sozialdemokraten ab.

          „Priorität für Orientierung“

          Für die Zukunft erwartet Merkel drei übergreifenden Herausforderungen für ihre Partei. Der „nächsten Generation“ müsse sich die CDU in der Familienpolitik, in dem Themen Schule und Hochschule, aber auch im Klimaschutz und der Entwicklungspolitik zuwenden. Hinzu komme, dass die Politik es den Menschen ermöglichen müsse eigenständige Entscheidungen zu treffen. Als dritte Voraussetzung sieht Merkel die „Priorität für Orientierung“, die auf „die Verwurzelung in unserer Region und in unserer Kultur“ zurückgreift: „Toleranz braucht ein einigendes Band, eine einigende Kultur.“

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