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CDU/CSU-Fraktion : Hohmann ausgeschlossen - Merkel: „Ein harter Tag“

  • Aktualisiert am

Hohmann (Fulda), fraktionslos Bild: dpa/dpaweb

Die CDU/CSU-Fraktion hat den Bundestagsabgeordneten Hohmann ausgeschlossen. Der Antrag hat die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten. 195 Abgeordnete stimmten dafür, 28 mit Nein, 16 haben sich enthalten, vier Stimmen waren ungültig.

          Erstmals in ihrer Geschichte hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem CDU-Politiker Martin Hohmann einen Abgeordneten aus ihren Reihen ausgeschlossen. In geheimer Abstimmung votierten am Freitag in einer Sondersitzung der Fraktion 195 Parlamentarier für den Rauswurf des hessischen Abgeordneten wegen dessen „Tätervolk“-Äußerung über die Juden.

          28 Abgeordnete stimmten dagegen, 16 enthielten sich. Vier Stimmen waren ungültig, fünf Abgeordnete fehlten. Fraktionsvorsitzende Angela Merkel (CDU) sprach von einem „eindeutigen Ergebnis“. Die Landesvorstand der hessischen CDU will noch in diesem Monat ein Parteiausschlußverfahren gegen den 55 Jahre alten Politiker einleiten. Erforderlich für den Ausschluß war die Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten.

          Hohmann hatte in seiner Rede zum 3. Oktober in Neuhof bei Fulda die Frage aufgeworfen, ob die Juden wegen deren Beteiligung an der russischen Oktober-Revolution als „Tätervolk“ bezeichnet werden können. Merkel hatte Hohmann wegen den Äußerungen zunächst lediglich scharf gerügt, dann aber doch einen Antrag auf den Fraktionsausschluß gestellt.

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          Merkel: Ein harter Tag

          Die hohe Anzahl von Nein-Stimmen war von der Fraktionsspitze nicht erwartet worden. Der stellvertretende Fraktionsvvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) hatte zuvor noch erklärt, bereits zehn Prozent Nein-Stimmen „wären zu viel“. Merkel räumte ein, die Entscheidung sei vielen Fraktionskollegen „menschlich schwer gefallen“. Viele Kollegen hätten sich mit der Entscheidung „gequält“. „Es ist ein harter Tag für uns alle“, sagte die CDU-Chefin und fügte hinzu: „Das Ergebnis zählt.“

          Bosbach bezeichnete das Abstimmungsergebnis als „ehrliches Stimmungsbild“. Er ging aber davon aus, daß die Nein-Stimmen sich auf das Verfahren bezogen. Niemand habe in den vergangenen Tagen inhaltlich die Positionen von Hohmann geteilt. In der anderthalbstündigen Fraktionssitzung meldeten sich nach Angaben von Teilnehmern noch einmal Merkel, Hohmann und die Abgeordnete Vera Lengsfeld zu Wort. Es habe keine „wirkliche Debatte“ mehr gegeben. Lengsfeld drängte nach eigenen Angaben Hohmann nochmals zum freiwilligen Rückzug. Hohmann habe dies aber abgelehnt, weil er dies als Schuldeingeständnis gesehen hätte, berichteten Teilnehmer. Nach Angaben der CDU-Abgeordneten Hildegard Müller wurde vereinbart, über Namen beim Abstimmungsverhalten nicht zu sprechen.

          Meyer: Diskussion geht weiter

          CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer gestand nach der Abstimmung ein, daß die Diskussion um den Ausschluß Hohmanns die Partei vermutlich weiter beschäftigen werde. Er verteidigte zugleich das Vorgehen der Fraktion. Was Hohmann vorgetragen habe, sei „unerträglich“ und stehe nicht im Einklang mit den konservativen Positionen der Union. Die Partei müsse sich hier klar abgrenzen.

          Bosbach sagte, der Ausschluß von Hohmann sei alternativlos gewesen. Der hessische Abgeordnete sei nicht in der Lage gewesen, sich öffentlich, glaubwürdig und voll inhaltlich von seiner Rede am 3. Oktober zu distanzieren. Bosbach unterstrich ferner, daß die Debatte über die Hohmann-Affäre nicht zu Ende sei. Wichtig sei jetzt eine gesamtgesellschaftliche Diskussion über diese Problematik.

          „Kritische Solidarität“

          Die hessische CDU will nach dem Rauswurf von Hohmann aus der Bundestagsfraktion noch im November ein Verfahren zum Ausschluß aus der Partei einleiten. Zuständig wäre dafür ein Landesparteigericht. CDU-Landesvorsitzender Roland Koch hatte bereits Anfang der Woche betont, ein Parteiausschlussverfahren wäre die logische Konsequenz eines Ausschlusses aus der Fraktion.

          In Anzeigen in überregionalen Tageszeitungen mit der Überschrift „Kritische Solidarität mit Martin Hohmann“ sprachen sich Sympathisanten gegen einen Ausschluß Hohmanns aus.

          SPD kritisiert hohe Zahl der Nein-Stimmen

          Die SPD hat den Ausschluß Hohmanns begrüßt, gleichzeitig aber die hohe Zahl an Nein-Stimmen kritisiert. Es sei „bedauerlich“ und „nicht akzeptabel“, daß sich eine erhebliche Zahl der Unionsabgeordneten nicht der Partei- und Fraktionsspitze angeschlossen habe, sagte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz.

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