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CDU/CSU : „Deutschland kein klassisches Einwanderungsland“

  • Aktualisiert am

Einigkeit bei der Zuwanderung: Stoiber und Merkel Bild: AP

Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung unter Berücksichtigung nationaler Interessen - das fordern CDU und CSU.

          CDU und CSU haben ein gemeinsames Positionspapier vorgestellt, das wesentlich der Kommission unter Vorsitz des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) gefolgt ist. FAZ.NET dokumentiert das Konzept in Auszügen links der Link zum Original):

          1. Deutschland ist ein weltoffenes Land, das im Laufe seiner Geschichte - wie andere Staaten auch - immer Zuwanderer aufgenommen und integriert hat. Die Bundesrepublik Deutschland steht unter starkem Zuwanderungsdruck. Sie ist zu einem bevorzugten Ziel von Zuwanderern aus der ganzen Welt geworden.

          Deutschland ist kein klassisches Einwanderungsland und kann es auf Grund seiner historischen, geographischen und gesellschaftlichen Gegebenheiten auch nicht werden. (...) Während sich die Zahl der Ausländer in Deutschland seit 1973 mehr als verdoppelt hat, stagniert die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer auf dem Niveau des Jahres 1973 und geht der Anteil der Ausländer an der Beschäftigung in Deutschland tendenziell zurück. Das Qualifikationsniveau der ausländischen Beschäftigten ist unterdurchschnittlich. Die Arbeitslosigkeit ist ungefähr doppelt so hoch und die Quote der Inanspruchnahme von Sozialhilfe etwa dreimal höher als bei den Deutschen. Die Zuwanderung von Ausländern, vor allem wenn sie aus fremden Kulturkreisen und ohne hinreichende Sprachkenntnisse erfolgt, stellt Staat und Gesellschaft vor erhebliche Probleme. (...) Zugleich kann Zuwanderung aber auch im nationalen Interesse liegen. Erforderlich ist eine differenzierte Betrachtung des gesamten Zuwanderungsgeschehens.

          Bevölkerungsrückgang

          2. Die Bevölkerungsentwicklung in Deutschland steht auf Grund des seit Jahrzehnten anhaltenden Geburtendefizits in diesem Jahrhundert vor einem dramatischen Einbruch. (...) Ein Ausgleich dieser sich abzeichnenden demographischen Entwicklungen, insbesondere eine Kompensation des Alterungsprozesses durch Zuwanderung ist nicht möglich, da dies die Grenzen der Aufnahmefähigkeit der Bundesrepublik Deutschland weit übersteigen würde. (...) Zuwanderung kann allenfalls einen Beitrag zur Abmilderung dieser Entwicklung leisten. (...)

          3. (...) Gegenstand eines Zuwanderungskonzeptes ist also sowohl die Frage der Begrenzung der Zuwanderung, als auch die Frage, welche Zuwanderung künftig nach Deutschland stattfinden soll. Anzustreben ist ein politisches Gesamtkonzept, dass drei Zielsetzungen miteinander verbindet:

          -die Begrenzung der Zuwanderung durch das Maß der Integrationsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland

          -die Steuerung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der nationalen Interessen und der nationalen Identität

          -die Ausgestaltung der Zuwanderung nach Zahl und Profil in einer Weise, die sicherstellt, dass die Integrationsziele erreicht werden.

          Zuwanderung und Integration gehören zusammen. Dies ist bereits bei der Steuerung des Zuwanderungsprozesses zu berücksichtigen.

          Gerechtigkeit in Europa

          4. Auf europäischer Ebene muss alles getan werden, um den Zuwanderungsdruck aus den Staaten der Dritten Welt nach Europa zu reduzieren. (...)

          5. Unverzichtbar ist außerdem eine gerechte europäische Lastenverteilung bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen. (...) Deutschland darf die bisher in diesem Bereich vorliegenden Vorschläge der EU-Kommission so nicht akzeptieren, da sie zu einer Ausweitung ungesteuerter Zuwanderung in die Mitgliedsstaaten der EU führen würden.

          Einschränkung des Asylrechts?

          6. Wer tatsächlich politisch verfolgt und schutzbedürftig ist, genießt Asylrecht. Faktisch wird das Asylrecht aber überwiegend missbräuchlich in Anspruch genommen. Nach wie vor werden nicht mehr als etwa 15 Prozent der Asylbewerber als Asylberechtigte anerkannt oder erhalten vorübergehenden Abschiebungsschutz. Um den Asylmissbrauch einzuschränken müssen alle einfachgesetzlichen Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung und der Rückführung nach rechtskräftiger Ablehnung genutzt werden. Die Ausgestaltung der Transferleistungen hat in einer Weise zu erfolgen, die keine eigenständigen Zuwanderungsanreize begründet.

          Lässt sich mit einfachgesetzlichen Maßnahmen der Verfahrensbeschleunigung, Aufenthaltsbeendigung und Transfergestaltung eine deutliche Reduzierung des Asylmissbrauch nicht erreichen, ist zu überprüfen, wie das Grundrecht auf Asyl nach Art. 16 a, Abs. 1 GG in eine institutionelle Garantie umgewandelt werden kann.

          Spätaussiedler

          7. Die Aufnahme von Spätaussiedlern entspricht einer historischen Verpflichtung. Die Aufnahmeverfahren sind vom Herkunftsland aus zu betreiben. Dabei kommt der Integrationsperspektive und damit deutschen Sprachkenntnissen, auch bei den Familienangehörigen entscheidende Bedeutung zu.

          8. Im Rahmen des Ehegatten- und Familiennachzugs sind die Integrations-voraussetzungen deutlich zu verbessern. Dabei ist stärker auf das Vorliegen von zumindest Grundkenntnissen der deutschen Sprache zu achten. (...)

          Einheimische Arbeitnehmer zuerst

          - Die Zuwanderung von Erwerbspersonen setzt den Bestand eines echten Arbeitsmarktbedürfnisses voraus. (...) Vorrangig ist die Ausschöpfung des einheimischen Erwerbspersonenpotenzials. (...)

          - Eine wirtschafts- und arbeitsmarktbegründete Zuwanderung muss sich im Rahmen von jährlich festzulegenden Quoten halten. (...) Die Auswahl der auf die Quoten anzurechnenden Personen erfolgt auf der Basis eines Punktsystems, das nach Alter, Schulausbildung, Beruf, Sprachkenntnissen, Berufserfahrung, garantiertem Beschäftigungsangebot, bisheriger Berufstätigkeit in Deutschland, Integrationsfähigkeit und -bereitschaft sowie persönlicher Eignung differenziert. Ein Bonussystem gilt für Angehörige von EU-Beitritts-ländern, Höchstqualifizierte, Investoren und Führungskräfte.

          Werteordnung christlich-abendländischer Kultur

          9. (...) Integration ist ein zweiseitiger Prozess. Vor allem die Zuwanderer sind verpflichtet, sich aktiv um die Einordnung und Teilnahme am Zusammenleben in der Bundesrepublik Deutschland zu bemühen. Integration bedeutet deshalb mehr als die deutsche Sprache zu beherrschen und unsere Rechtsordnung anzuerkennen. Sie beinhaltet auch die Toleranz und die Rücksichtnahme auf die Normen und Gepflogenheiten, denen sich die einheimische Bevölkerung verpflichtet fühlt. Dies bedeutete, dass die Werteordnung unserer christlich-abendländischen Kultur, die vom Christentum, antiker Philosophie, Humanismus, römischen Recht und der Aufklärung geprägt wurde, akzeptiert wird. Dies heißt nicht Aufgabe der eigenen kulturellen und religiösen Prägung, aber Bejahung und Einordnung in den bei uns für das Zusammenleben geltenden Werte- und Ordnungsrahmen.

          10. (...) Ziel muss es sein, ausländische Mitbürger in unserer Gesellschaft wirklich einzugliedern und ein echtes Miteinander, nicht ein bloßes Nebeneinander zu schaffen. Diesem Ziel dient die Veranstaltung von Integrationskursen, bei denen neben Deutsch auch Grundkenntnisse unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung vermittelt werden soll. Die Teilnahme an diesen Integrationskursen ist grundsätzlich obligatorisch. (...)

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