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CDU/CSU : „Deutschland kein klassisches Einwanderungsland“

  • Aktualisiert am

Einigkeit bei der Zuwanderung: Stoiber und Merkel Bild: AP

Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung unter Berücksichtigung nationaler Interessen - das fordern CDU und CSU.

          CDU und CSU haben ein gemeinsames Positionspapier vorgestellt, das wesentlich der Kommission unter Vorsitz des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) gefolgt ist. FAZ.NET dokumentiert das Konzept in Auszügen links der Link zum Original):

          1. Deutschland ist ein weltoffenes Land, das im Laufe seiner Geschichte - wie andere Staaten auch - immer Zuwanderer aufgenommen und integriert hat. Die Bundesrepublik Deutschland steht unter starkem Zuwanderungsdruck. Sie ist zu einem bevorzugten Ziel von Zuwanderern aus der ganzen Welt geworden.

          Deutschland ist kein klassisches Einwanderungsland und kann es auf Grund seiner historischen, geographischen und gesellschaftlichen Gegebenheiten auch nicht werden. (...) Während sich die Zahl der Ausländer in Deutschland seit 1973 mehr als verdoppelt hat, stagniert die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer auf dem Niveau des Jahres 1973 und geht der Anteil der Ausländer an der Beschäftigung in Deutschland tendenziell zurück. Das Qualifikationsniveau der ausländischen Beschäftigten ist unterdurchschnittlich. Die Arbeitslosigkeit ist ungefähr doppelt so hoch und die Quote der Inanspruchnahme von Sozialhilfe etwa dreimal höher als bei den Deutschen. Die Zuwanderung von Ausländern, vor allem wenn sie aus fremden Kulturkreisen und ohne hinreichende Sprachkenntnisse erfolgt, stellt Staat und Gesellschaft vor erhebliche Probleme. (...) Zugleich kann Zuwanderung aber auch im nationalen Interesse liegen. Erforderlich ist eine differenzierte Betrachtung des gesamten Zuwanderungsgeschehens.

          Bevölkerungsrückgang

          2. Die Bevölkerungsentwicklung in Deutschland steht auf Grund des seit Jahrzehnten anhaltenden Geburtendefizits in diesem Jahrhundert vor einem dramatischen Einbruch. (...) Ein Ausgleich dieser sich abzeichnenden demographischen Entwicklungen, insbesondere eine Kompensation des Alterungsprozesses durch Zuwanderung ist nicht möglich, da dies die Grenzen der Aufnahmefähigkeit der Bundesrepublik Deutschland weit übersteigen würde. (...) Zuwanderung kann allenfalls einen Beitrag zur Abmilderung dieser Entwicklung leisten. (...)

          3. (...) Gegenstand eines Zuwanderungskonzeptes ist also sowohl die Frage der Begrenzung der Zuwanderung, als auch die Frage, welche Zuwanderung künftig nach Deutschland stattfinden soll. Anzustreben ist ein politisches Gesamtkonzept, dass drei Zielsetzungen miteinander verbindet:

          -die Begrenzung der Zuwanderung durch das Maß der Integrationsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland

          -die Steuerung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der nationalen Interessen und der nationalen Identität

          -die Ausgestaltung der Zuwanderung nach Zahl und Profil in einer Weise, die sicherstellt, dass die Integrationsziele erreicht werden.

          Zuwanderung und Integration gehören zusammen. Dies ist bereits bei der Steuerung des Zuwanderungsprozesses zu berücksichtigen.

          Gerechtigkeit in Europa

          4. Auf europäischer Ebene muss alles getan werden, um den Zuwanderungsdruck aus den Staaten der Dritten Welt nach Europa zu reduzieren. (...)

          5. Unverzichtbar ist außerdem eine gerechte europäische Lastenverteilung bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen. (...) Deutschland darf die bisher in diesem Bereich vorliegenden Vorschläge der EU-Kommission so nicht akzeptieren, da sie zu einer Ausweitung ungesteuerter Zuwanderung in die Mitgliedsstaaten der EU führen würden.

          Einschränkung des Asylrechts?

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