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CDU/CSU : Adenauer-Haus soll Wahlkampfzentrale werden

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Unter einem Dach: Die Union organisiert ihren Wahlkampf in der Berliner CDU-Parteizentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus. Bild: dpa

Die Unionsparteien werden den Bundestagswahlkampf nicht auslagern, sondern von der Berliner Parteizentrale aus führen.

          Wenige Tage nach der Ernennung von CSU-Chef Edmund Stoiber zum Kanzlerkandidaten der Union treiben CDU und CSU ihre Wahlkampfvorbereitungen voran. Vor einem für Donnerstag anberaumten Treffen von Stoiber und CDU-Chefin Angela Merkel in Berlin zeichnete sich ab, dass die gemeinsame Wahlkampfzentrale der Schwesterparteien in der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin, dem Konrad-Adenauer-Haus, untergebracht werden wird. Deutlich wurde am Dienstag auch, dass die Union nach einem Wahlsieg im Herbst die von der rot-grünen Koalition eingeführte Ökosteuer nicht auf einen Schlag abschaffen dürfte.

          Die CDU werde den Wahlkampf im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin führen, die CSU „in der Landesleitung. Die Verzahnung findet in Berlin statt“, sagte Stoiber in einem Fernsehinterview. Zuvor hatte bereits CSU-Landesgruppenchef Michael Glos eine Verlagerung nach außen - wie dies die SPD mit ihrer „Kampa“ vormacht - ausgeschlossen. Glos unterstrich, dass es in der Frage der Organisation keine Probleme zwischen den Schwesterparteien gebe. Auch der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) geht fest davon aus, dass es eine gemeinsame Zentrale in Berlin geben werde. „Dies ist alternativlos“, sagte er.

          Ökosteuer bleibt vorerst

          Glos deutete abermals an, dass die Union nach einem Wahlsieg die von der rot-grünen Koalition eingeführte Ökosteuer nicht sofort total zurücknehmen wird. Er verwies darauf, dass die Union zunächst ihr Wahlprogramm verabschieden müsse.

          Süssmuth appelliert an Stoiber

          Die frühere Bundestagspräsidentin und Vorsitzende der Zuwanderungskommission, Rita Süssmuth (CDU), appellierte an Stoiber (CSU), das von der Bundesregierung vorgelegte Zuwanderungsgesetz nicht zu blockieren. „Das Zuwanderungsgesetz ist notwendig“, sagte Süssmuth. „Ich kann nur hoffen, dass sich unser Kandidat dieser großen Verantwortung bewusst ist.“ Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hält jedoch einen Kompromiss kaum mehr für möglich.

          Schönbohm weist Spekulationen zurück

          Die Präsentation eines Schattenkabinetts, über dessen Zusammensetzung seit Tagen spekuliert wird, wolle Stoiber „wohl überlegt“ angehen, hieß aus München. Es liefen noch Gespräche. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) wies Spekulationen zurück, nach denen er im Falle eines Wahlsiegs der Union als Verteidigungsminister vorgesehen ist. „Im Augenblick sind alle Spekulationen Quatsch“, sagte er. Wer zu dem Stoiber-Team gehören werde, sei noch nicht entschieden. „Es gibt eine Überlegung, mich in dieses Kompetenzteam zu berufen für den Bereich der Innenpolitik.“

          Stoiber gibt Schill-Partei einen Korb

          Nach Ansicht Stoibers kann die CDU/CSU bei der Bundestagswahl 40 bis 41 Prozent der Stimmen erreichen. Damit sei die Union der interessante Koalitionspartner für die
          FDP, der Stoiber neun bis zehn Prozent prognostiziert.

          Der Schill-Partei erteilte der bayerische Ministerpräsident dagegen eine klare Absage. „Ich schließe eine Partnerschaft mit einer solchen Partei auf Bundesebene völlig aus. Wir brauchen sie nicht.“ Der CSU-Chef kündigte an, er werde „alles tun, damit eine Schill-Partei keine Chance hat, in den Bundestag zu kommen“.

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