https://www.faz.net/-gpf-8eoz2

Merkels Wahl : Die Quittung

Das Ergebnis der CDU bei den Landtagswahlen war auch eine Quittung für die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bild: AP

Eher geht wohl ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik ihren Kurs ändert.

          1 Min.

          In keinem der drei Länder, in denen am Sonntag gewählt wurde, stand Angela Merkel zur Wahl. Und doch wurde überall auch über ihre Politik abgestimmt. Denn nichts treibt die Deutschen seit Monaten so um wie die Flüchtlingsfrage. Dass Merkels Kurs die CDU (und die SPD) Wähler kostet, zeigte sich in vielen Umfragen, in der hessischen Kommunalwahl und nun auch in diesen drei Wahlgängen. Die CDU konnte weder in Baden-Württemberg noch in Rheinland-Pfalz wieder stärkste Partei werden. Nichts wird es mit einer Ministerpräsidentin Klöckner, die viele schon als Hoffnungsträgerin für die Zeit nach Merkel angesehen hatten. Auch in Stuttgart kam die CDU nicht wieder auf einen grünen Zweig. Auf ihm bleibt Kretschmann sitzen – obwohl, mehr aber weil er die Kanzlerin für ihre Flüchtlingspolitik über den grünen Klee lobte.

          Denn Merkels Linie zieht mittlerweile viele Leute aus dem linken Lager an. So wie die Kanzlerin wurde noch kein CDU-Vorsitzender von den Grünen gepriesen. An Merkels Migrantenpolitik würde eine schwarz-grüne Koalition nicht scheitern, falls sie wegen anhaltender Schwindsucht der SPD nötig würde – die „große“ Koalition ist jetzt schon manchmal zu klein. Koalitionstechnisch vergibt sich Merkel mit der Linksverschiebung der CDU nichts, soweit die CSU dabei mitmacht. Doch überlässt die CDU damit immer mehr politischen Raum der AfD, die ihn dankbar besiedelt.

          Die AfD profitiert enorm von der schwarz-rot-grünen Koalition in der Flüchtlingspolitik. Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt rüttelt hoffentlich endlich die etablierten Parteien wach, die sich zu gerne darauf verlassen, dass Protestparteien wie bisher schon wieder verschwinden – weil sie sich selbst zerlegen oder sich das Thema erledigt hat, das sie auf die Welt brachte. Die Migrantenfrage aber wird die deutsche Politik noch lange beschäftigen, und das möglicherweise unter weit ungünstigeren wirtschaftlichen, sozialen und fiskalischen Bedingungen als derzeit.

          Die große Koalition bekam am Sonntag die Quittung dafür, dass ihre Flüchtlingspolitik Deutschland polarisiert wie lange nichts mehr. Wird Merkel wegen dieser Wahlergebnisse auf dem bevorstehenden EU-Gipfel ihren Kurs ändern? Da geht eher ein Kamel durch ein Nadelöhr. Wer in der CDU sollte sie dazu zwingen wollen und können? Nach diesem Sonntag hat die Partei in der Nachfolgefrage noch weniger die Wahl als zuvor.

          Berthold Kohler
          Herausgeber.

          Weitere Themen

          Auf den Kanzler kommt es an?

          F.A.Z. Machtfrage : Auf den Kanzler kommt es an?

          Der Wahlkampf schreitet voran und immer mehr wird auf die Kandidaten, weniger ihre Themen geschaut. Ist das so schlimm? Die Geschichte zeigt: Ein guter Kanzlerkandidat ist ein Pfund, aber es kommt auch noch auf etwas anderes an.

          Topmeldungen

          Sturm aufs Kapitol : „Tötet ihn mit seiner eigenen Waffe!“

          Wer plante den Angriff auf das Kapitol am 6. Januar, und wie viel Verantwortung trägt Donald Trump? Das soll ein Untersuchungsausschuss klären. Bei der ersten Sitzung riefen Aussagen von Polizisten die Brutalität in Erinnerung.
          Ferienzeit in Deutschland: Der Frankfurter Flughafen am 17.07.2021

          F.A.Z. Frühdenker : Corona-Testpflicht für alle Reisenden wohl ab 1. August

          Das Datum für eine erweiterte Testpflicht für Reisende steht, sagt Söder. Wird der Klimaschutz das zentrale Wahlkampfthema? Und im „Cum-Ex“-Skandal wird es wichtige Weichenstellungen geben. Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z. Frühdenker.
          Unbedingt querlüften: Klassenzimmer in Düsseldorf

          Corona-Ansteckung : Was Sie über Aerosole wissen müssen

          Die Mehrheit der Deutschen kennt auch im zweiten Corona-Jahr nicht die Ansteckungsgefahr durch Aerosole. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat nun alle Fakten zusammengestellt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.