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CDU attackiert Steinmeier : Freiheit statt Sozialismus

  • -Aktualisiert am

Den Außenminister im Visier: CDU-Generalsekretär Pofalla Bild: ddp

Ein gutes Jahr vor der Bundestagswahl schießt sich die CDU auf den Außenminister als wahrscheinlichsten SPD-Kanzlerkandidaten ein. Gezielt versucht die CDU, Steinmeier das zu nehmen, ohne das ein Politiker am Ende nichts ist - die Glaubwürdigkeit.

          In der Kabinettssitzung am Mittwoch geschah etwas, was dem stellvertretenden Regierungssprecher Steg mitteilenswert schien: Die Bundeskanzlerin lobte ihren Außenminister. Steg sagte, die Bundeskanzlerin habe in der Runde deutlich gemacht, dass sich die Zusammenarbeit mit Frank-Walter Steinmeier im Georgien-Konflikt bewährt habe, auch „die gemeinsam gefundene Linie“ zu Russland.

          Der kaukasische Krieg mag die beiden einander nähergebracht haben - derweil treibt sie die Schlacht um die Macht in Hessen jedoch auseinander. Denn in ihrer Eigenschaft als CDU-Vorsitzende lässt Frau Merkel Steinmeier seit einer Woche direkt unter Beschuss nehmen - nicht als den Außenminister, sondern als den stellvertretenden SPD-Vorsitzenden. Steinmeier wird als Schwächling dargestellt, als macht- und hilflos in seinem Versuch, die hessische SPD von einer Zusammenarbeit mit Lafontaines Linkspartei abzuhalten. Der sogenannte „Stone“ werde gerade zum Kieselsteinchen abgeschliffen, höhnte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Der beliebteste SPD-Politiker sei nur ein Statist auf der Parteibühne.

          Steinmeier: „Glaubwürdigkeit ist ein Kriterium, an dem sich die SPD messen lassen muss“

          Gezielt versucht die CDU, Steinmeier das zu nehmen, ohne das ein Politiker am Ende nichts ist - die Glaubwürdigkeit. Die Idee, sich nun auf Steinmeier einzuschießen, war Pofalla Ende Juli gekommen; dabei hat er sich eng mit dem stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Roland Koch abgesprochen. Danach warteten sie auf einen günstigen Zeitpunkt, um Steinmeier bloßzustellen; alles war wohlvorbereitet, sogar ein Anti-Steinmeier-Plakat gedruckt, das im Adenauer-Haus für die Vorstellung trocken lagerte.

          Will stärkste Partei bleiben: Pofalla Ende Juli in Berlin

          Nur einen Tag nachdem der SPD-Vorsitzende Kurt Beck am 11. August den „hessischen Freundinnen und Freunden“ abermals freie Hand bescheinigte, mit den Stimmen der Linkspartei Koch zu stürzen, begann die Kampagne Kochs und Pofallas in Absprache mit Frau Merkel. Pofalla lud die Hauptstadtpresse zur großen Enthüllung für den 12. August - und präsentierte ein Plakat, auf dem Steinmeier zitiert wird: „. . . daran will auch ich mich halten: Glaubwürdigkeit ist ein Kriterium, an dem sich die SPD messen lassen muss.“ Das hatte Steinmeier am 22. Februar im ZDF gesagt.

          Damals, so erinnerte es Pofalla, habe Steinmeier damit sein langes Schweigen zu den Vorgängen in Hessen beendet. Den Wortbruch der Frau Ypsilanti und auch den Becks ausgerechnet mit eigener Glaubwürdigkeit kitten zu wollen hielt die CDU-Führung für dreist. Denn das Schweigen und Abwarten des SPD-Rechten Steinmeiers galt ihnen nicht als aufrecht, sondern als besonders feige und unglaubwürdig. Dort soll ihre neue Kampagne ansetzen. Pofalla sagte mehrfach, dass es ihm nicht um eine Neuauflage der 14 Jahre alten „Rote-Socken-Kampagne“ gehe. Die CDU sieht längst wegen eigener lokaler Bündnisse mit der Linkspartei in Ostdeutschland, dass sie hier selbst unglaubwürdig wäre; deshalb stellt sie den Wortbruch heraus. „Wort halten!“ ist quer über das Anti-Steinmeier-Plakat geklebt, das im Schaufenster der CDU-Zentrale an einer der befahrendsten Kreuzungen Berlins zu lesen ist.

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