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Separatistenführer im Exil : Puigdemont soll an Spanien ausgeliefert werden

  • Aktualisiert am

Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont Bild: AFP

Im April hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein eine Auslieferung des katalanischen Separatistenführers wegen des Vorwurfs der Rebellion noch abgelehnt. Einen anderen Verdacht hält das Gericht nun für zulässig – und Carles Puigdemont will weiterkämpfen.

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          Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont soll an Spanien ausgeliefert werden. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG) erklärte eine Auslieferung des Politikers wegen des Verdachts der Veruntreuung am Donnerstag für zulässig. „Das OLG hat heute Morgen entschieden, dass eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder zulässig ist“, sagte eine Gerichtssprecherin der Nachrichtenagentur Reuters. Eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Rebellion, dem Hauptvorwurf der spanischen Justiz, habe das Gericht dagegen für nicht zulässig erklärt. Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwalt will nun zügig die Auslieferung bewilligen.

          Die Generalstaatsanwaltschaft hatte am 1. Juni abermals beantragt, den Auslieferungshaftbefehl gegen Puigdemont wieder in Vollzug zu setzen. Sie begründete dies mit anhaltender Fluchtgefahr. Das OLG entschied dagegen nun, dass der 55 Jahre alte Politiker weiter auf freiem Fuß bleiben darf. Zur Begründung hieß es, Puigdemont sei seinen Haftauflagen stets nachgekommen; das Gericht sehe keine Fluchtgefahr.

          Puigdemont zeigte sich nach der Ankündigung kämpferisch. „Wir kämpfen bis zum Ende“, schrieb der in Deutschland ansässige Politiker im Kurznachrichtendienst Twitter. Er begrüßte dabei, dass das Schleswig-Holsteinische OLG eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Rebellion für unzulässig erklärte und nur den Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder als Auslieferungsgrund gelten ließ. Auch der katalanische Regionalpräsident Quim Torra reagierte positiv auf die Gerichtsentscheidung. „Ich freue mich sehr für Präsident Puigdemont, weil dies einmal mehr die Irrtümer und Lügen eines juristischen Verfahrens aufzeigt, das es überhaupt niemals hätte geben dürfen“, schrieb Torra am Donnerstag auf Twitter.

          Hintergrund der seit Monaten laufenden juristischen Auseinandersetzung um den katalanischen Politiker ist das Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017. Puigdemont ließ es abhalten, obwohl die Zentralregierung und Gerichte es als verfassungswidrig eingestuft hatten. Es kam damals zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen spanische Polizisten.

          Puigdemont bestreitet Vorwürfe gegen ihn

          Für das Referendum wurden laut spanischer Justiz 1,6 Millionen Euro ausgegeben. Sie wirft Puigdemont Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Er bestreitet beide Vorwürfe.

          Puigdemonts deutsche Strafverteidiger erklärten im Namen ihres Mandanten, mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts sei, „wie das Gericht ausdrücklich betont, auch eine Strafverfolgung in Spanien wegen ‚Rebellion‘ ausgeschlossen“. Spaniens Justiz dürfe den Politiker nur noch wegen Veruntreuung verfolgen – für diesen Straftatbestand ist ein wesentlich geringeres Strafmaß vorgesehen.

          Der separatistische Politiker hatte sich im vergangenen Herbst im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien ins Ausland abgesetzt. Ende März wurde er in Schleswig-Holstein festgenommen, nachdem er von Dänemark aus eingereist war.

          „Es sind ehrliche und friedvolle Menschen“

          Aus Kreisen von Puigdemonts Partei PDeCAT hieß es, weder der 55 Jahre alte ehemalige Regionalpräsident noch irgendein anderer der inhaftierten oder ins Ausland geflohenen katalanischen Politiker hätte sich strafbar gemacht. „Es sind ehrliche und friedvolle Menschen, die keinerlei Straftat begangen haben“, twitterte Partei-Sprecherin Maria Senserrich.

          Über Auswege aus der Krise um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens hatten der katalanische Regionalpräsident Torra und der neue spanische Regierungschef Pedro Sánchez am Montag bei ihrem ersten Treffen in Madrid beraten. Der Sozialdemokrat Sánchez vertritt eine weniger harte Linie in der Katalonien-Frage als sein rechtskonservativer Vorgänger Mariano Rajoy.

          Die katalanischen Regionalisten hatten das Misstrauensvotum gegen Rajoy am 1. Juni unterstützt und so dazu beigetragen, dass Sánchez kurz darauf die Regierungsgeschäfte übernahm. Sánchez kündigte daraufhin seine Bereitschaft zum Dialog an. Einen von Torra geforderten Volksentscheid über die Unabhängigkeit der Region lehnt Sánchez jedoch ab.

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