https://www.faz.net/-gpf-p802

Cap Anamur : Schily: Keine Aufnahme der Flüchtlinge

  • Aktualisiert am

Cap-Anamur-Kapitän Schmidt und Bierdel droht Verfahren Bild: AP

Bundesinnenminister Schily hat die Aufnahme der 37 vom Schiff „Cap Anamur" geretteten afrikanischen Flüchtlingen in Deutschland abgelehnt und schließt ein Verfahren gegen Mitglieder der Hilfsorganisation nicht aus.

          2 Min.

          Bundesinnenminister Schily hat die Aufnahme der 37 vom Schiff "Cap Anamur" geretteten afrikanischen Flüchtlingen in Deutschland abgelehnt.

          In einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung Schilys wird auf das Dubliner Übereinkommen hingewiesen, nach dem das europäische Land für die Aufnahme von Asylsuchenden zuständig sei, dessen Hoheitsgebiet diese als erste erreicht hätten. Schily äußerte, es gebe keine Veranlassung, von dieser Regelung abzuweichen, und es dürfe auch nicht ein "gefährliches Präjudiz" geschaffen werden, auf das sich "mit hoher Wahrscheinlichkeit" später andere berufen würden. Schily warnte vor "unabsehbaren Konsequenzen".

          Verfahren gegen Cap Anamur?

          Zudem hieß es in seiner Erklärung: "Forderungen nach Aufnahme der von der ,Cap Anamur' aufgenommenen Personen sind auch deshalb abzulehnen, weil nicht einmal geklärt ist, ob es sich überhaupt um sudanesische Flüchtlinge handelt." Später wurde vom Bundesinnenministerium - unter Berufung auf italienische Behörden - bekanntgegeben, von den 37 Flüchtlingen stammten 30 aus Ghana, sechs aus Nigeria und einer aus Niger. Aus diesen Hinweisen zog das Bundesinnenministerium den Schluß, daß ein "Verfolgungshintergrund" nicht bestehe.

          Zudem äußerte Schily: „Sollte sich der Verdacht bestätigen, daß Mitglieder der Schiffsbesatzung von ,Cap Anamur' an Schleusungen beteiligt waren, wäre dies ein schwerwiegender Verdacht, mit dem sich möglicherweise auch die deutschen Strafverfolgungsbehörden befassen müssen." Der Sprecher Schilys, Lindenthal, ergänzte später, es sei bisher kein Ermittlungsverfahren in Deutschland gegen die Verantwortlichen der Rettungsaktion des Schiffes eingeleitet worden.

          Flüchtlingen droht Abschiebung

          Die Bundesregierung forderte unterdessen die Freilassung des "Cap Anamur"-Chefs Bierdel, des Kapitäns des Schiffes, Schmidt, und eines weiteren Besatzungsmitgliedes, die von den italienischen Behörden festgenommen worden waren. Die Bundesregierung hoffe auf eine schnelle Freilassung, sagte Regierungssprecher Anda. Nach Informationen des Auswärtigen Amtes wird es an diesem Donnerstag einen Haftprüfungstermin geben. Das Kabinett hatte sich mit der Angelegenheit am Mittwoch nicht befaßt.

          Den Flüchtlingen von der "Cap Anamur" droht die baldige Abschiebung. Die Männer wurden am Mittwoch von einem Aufnahmelager bei Agrigent nach Caltanissetta gebracht, wo eine Regierungskommission schon in den kommenden Tagen über ihre Asylanträge entscheiden will. Bei der Abfahrt aus dem Aufnahmelager kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen Polizisten und Demonstranten, die gegen das Vorgehen der italienischen Behörden protestierten. Im Falle einer Ablehnung der Asylgesuche würden die Afrikaner innerhalb von zwei Monaten abgeschoben. Eine Vertreterin des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR kritisierte, daß die Flüchtlinge keine angemessene juristische Hilfestellung im Zuge des Asylverfahrens erhalten hätten.

          Weitere Themen

          Harte Strafen im Separatistenprozess

          Katalanische Unabhängigkeit : Harte Strafen im Separatistenprozess

          Der spanische Oberste Gerichtshof hat Haftstrafen von bis zu 13 Jahren für die Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung verhängt. Gegen den ehemaligen Regionalpräsidenten Puidgedemont wurde ein neuer Europäischen Haftbefehl verhängt.

          Kurden rufen Assads Soldaten zur Hilfe Video-Seite öffnen

          Syrien : Kurden rufen Assads Soldaten zur Hilfe

          Nach dem Einmarsch Ankaras in den Norden Syriens haben die dortigen Kurden eine Vereinbarung mit der Regierung in Damaskus geschlossen, um gemeinsam gegen die Türken vorzugehen.

          Was das Klima kostet

          FAZ Plus Artikel: Die Grünen : Was das Klima kostet

          Den Grünen wird immer wieder vorgeworfen, mit ihrem Programm vor allem diejenigen anzusprechen, denen es nichts ausmacht, tiefer in die Tasche zu greifen. Fest steht: In höheren sozialen Schichten sind sie besonders erfolgreich.

          Topmeldungen

          DFB und Likes von Gündogan/Can : Nicht viel gelernt

          Die Nationalspieler Gündogan und Can können mit der Rücknahme ihrer Likes für den türkischen Soldatengruß eines Fußballkumpels die politische Diskussion nicht stoppen. Der DFB versucht abermals Schadenbegrenzung durch Schweigen und Beschwichtigen.

          Nobelpreis für Wirtschaft : Wie kann Armut gelindert werden?

          Esther Duflo aus Frankreich ist die zweite Frau in der Riege der Wirtschaftsnobelpreisträger. Wie Abhijit Banerjee aus Indien und der Amerikaner Michael Kremer forscht sie daran, wie die globale Armut gelindert werden kann – und soll.
          Königin Elisabeth II. am Montag im britischen Parlament neben ihrem Sohn, Prinz Charles.

          Britisches Unterhaus : Queen’s Speech – und dann?

          Die britische Königin hat an diesem Montag mit ihrer Rede das Parlament wiedereröffnet und die Politikvorhaben der Regierung vorgestellt. Im Brexit-Prozess ist das jedoch nur ein Intermezzo.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.