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Bushs Nahostpolitik : Vaters Lehren

Einmarschbefehl trotz amerikanischen Vetos Bild: AP

Der Ton zwischen den Vereinigten Staaten und Israel wird schärfer. Eine Analyse.

          2 Min.

          Israel bereitet dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush ernsthafte Probleme. Nicht nur droht die Lage in den palästinensischen Gebieten zu eskalieren. Auch gefährdet Premier Ariel Scharon mit seinem harten Kurs die fragile Allianz gegen den Terror. Da versteht das Weiße Haus keinen Spaß.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Bush hat seinem israelischen Kollegen klar zu verstehen gegeben, dass er nichts dagegen einzuwenden hat, wenn Israel sich vor terroristischen Anschlägen schützen möchte. Auch hält er Scharons Forderung nach Auslieferung der Attentäter von Tourismusminister Rehavam Zeevi für legitim. Doch will der Präsident verhindern, dass Israels Rechte die Gunst der Stunde nutzt, um Jassir Arafat, „meinen Usama Bin Ladin“ (O-Ton Scharon), und seine palästinensische Autonomiebehörde zu Terroristen zu erklären.

          Höflicher Hinweis

          Die deutliche Ermahnung, die israelischen Panzer aus autonomen Gebiet zurückzuziehen, war nur der öffentliche Teil der Reaktion des Weißen Hauses. Es wird vermutet, dass Bush beim Besuch des israelischen Außenministers Schimon Peres auch höflich darauf verwiesen hat, wie hoch der Anteil amerikanischer Finanzhilfen für Israel ist, die Washington seinem Verbündeten als Kompensation für die wirtschaftliche Isolierung in der Region zur Verfügung stellt.

          Damit folgt er der Politik seines Vaters, mit dem er seit dem 11. September häufig politische Erfahrungen austauscht. Nach dem Ende des zweiten Golfkrieges zwang Vater Bush den damaligen israelischen Premier Jitzhak Schamir an den Madrider Verhandlungstisch mit der Drohung, ansonsten die amerikanischen Kreditbürgschaften zu streichen. Die israelische Regierung, der seinerzeit auch Scharon angehörte, folgte widerwillig - Madrid endete ergebnislos, war aber doch der Beginn des Prozesses, der heute mit dem Namen Oslo verbunden ist.

          Druck und Gegendruck

          Heute gilt nicht mehr die alte Regel, wonach Republikaner im Nahen Osten araberfreundlicher agieren können als Demokraten, da sie weniger im amerikanischen Judentum verankert sind. Zum einen hat sich das Wahlverhalten verändert, zum andern kann sich Bush in dieser Krise auch der Unterstützung der Demokraten sicher sein.

          Für den Präsidenten geht es um zweierlei: Er weiß, dass seine arabischen Koalitionspartner dem Druck islamistischer Bevölkerungskreise ausgesetzt sind, die nur darauf warten, ihre angeblich von den „Zionisten und Kreuzzüglern“ gekauften Regime zu stürzen. Zudem zieht er die Lehre vieler amerikanischer Präsidenten: Man zieht als Unilateralist und gemäßigter Isolationist ins Weiße Haus, doch bevor man sich halbwegs eingerichtet hat, ist man bereits zum multilateralen Internationalisten mutiert. Ungewollt wird Bush das liegen gebliebene Werk Bill Clintons fortsetzen müssen.

          Scharon wird im übrigen nicht nur durch Bush unter Druck gesetzt. Dass die Arbeitspartei unter ihrem neuen Vorsitzenden Avraham Burg bislang nur darüber diskutiert, ob sie die große Koalition aufkündigen soll, liegt vor allem an ihrem Ehrenvorsitzenden Peres. Ihm sagen Wohlmeinende nach, er lasse bei der Suche nach Frieden nichts unversucht; andere glauben, er klebe bis zur Selbstverleugnung am Ministersessel. Schließlich bewirkt Scharons Druck auf Arafat auch Gegendruck: Sein Ultimatum, entweder Arafat fügt sich seinen Forderungen bedingungslos oder er wird für vogelfrei erklärt, lässt dem PLO-Führer wenig Spielraum, will er nicht im eigenen Lager Gefahr laufen, gestürzt zu werden. Ein Nachfolger wird bestimmt nicht israelfreundlicher sein. Die Situation im Nahen Osten ist nicht nur verzwickt. Sie ist zum Verzweifeln.

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