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Geheimhalten oder nicht? : Bundeswehrbericht entzweit Verteidigungspolitiker

Vollbremsung in Sachen Transparenz: Wie viele Eurofighter der Bundeswehr (Foto: ein ausländisches Modell über Belgrad) einsatzfähig sind, ist offen. Bild: Reuters

Das Verteidigungsministerium stuft den Zustand seiner Panzer, Flugzeuge und Schiffe ein. FDP, Linkspartei und Grüne laufen Sturm gegen den Entschluss. Verständnis äußern Fachleute der Groko und der AfD.

          Die Einstufung des „Berichts zur Materiallage der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr“ hat zu unterschiedlichen Reaktionen im politischen Berlin geführt. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Wolfgang Hellmich (SPD) äußerte Verständnis für die Entscheidung von Generalinspekteur Eberhard Zorn. „Die Einstufung geht voll in Ordnung“, sagte Hellmich am Dienstag FAZ.NET. Der Anspruch an Transparenz finde seine Grenzen, wo er die nationale Sicherheit gefährde. Das sei beim jüngsten Bericht der Fall, da er mehr enthalte als nur die Zahlen einsatzbereiter Großwaffensysteme. Die parlamentarische Kontrolle bleibe gewahrt. Ähnlich äußerten sich auch die verteidigungspolitischen Sprecher von Union und SPD. „Eine Geheimeinstufung des Berichtes ist vor diesem Hintergrund angemessen“, sagte Henning Otte (CDU). Fritz Felgentreu (SPD) sprach davon, dass in der Vergangenheit mit Informationen „zu lax umgegangen“ worden sei. Auch wenn er sich bei der Entscheidung „hin- und hergerissen“ fühle.

          Zorn hatte am Montag dem Verteidigungsausschuss überraschend mitgeteilt, dass die Informationen über den Zustand der Panzer, Kampfflugzeuge und Marineschiffe ab sofort „geheim“ und damit nicht mehr öffentlich verfügbar sind. Stattdessen gab der General in seinem öffentlich gewordenen Schreiben an den Verteidigungsausschuss nur sehr selektive Einblicke in den aktuellen Zustand des Kriegsgeräts. So habe die materielle Einsatzbereitschaft der knapp zehntausend Einzelsysteme der Bundeswehr „gemessen am Verfügungsbestand der Teilstreitkräfte“ im Jahr 2018 im Durchschnitt bei rund 70 Prozent gelegen. Eine Angabe, die offenkundig auch Lastwagen und anderes Gerät umfasst und damit keinerlei Rückschlüsse auf die durchschnittliche Bereitschaft bei den Hauptwaffensystemen gibt, die bislang veröffentlicht wurden.

          Entscheidung ist eine Kehrtwende

          Die Entscheidung stellt somit eine Kehrtwende da. Seit dem Amtsantritt von Ursula von der Leyen (CDU) waren die Berichte über den desaströsen Zustand der Hauptwaffensysteme den Parlamentariern und damit auch der Öffentlichkeit ohne nennenswerte Einschränkungen zugänglich gemacht worden. Nun unterliegen die Informationen der zweithöchsten Einstufung. Sie sind deshalb nur noch in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehbar. Abgeordnete dürfen sie sich noch durchlesen, aber weder Notizen davon anfertigen noch mit Personen darüber sprechen, die nicht über eine entsprechende Sicherheitsstufe verfügen.

          Verständnis für die Beweggründe des Generalinspekteurs äußerte neben Hellmich und Felgentreu auch der verteidigungspolitische Sprecher der AfD Rüdiger Lucassen. „Ich erwarte vom Generalinspekteur, so zu handeln, wenn die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und der Nato sonst gefährdet wird, weil der Zustand der Bundeswehr offensichtlich desolat ist“, sagte der Oberst außer Dienst dieser Redaktion. Allerdings lasse so eine Einschränkung zwei Tage vor der anberaumten Ausschusssitzung über das Thema keine vernünftige Vorbereitung zu.

          Aus anderen Oppositionsparteien wurde die Entscheidung des Verteidigungsministeriums deutlicher kritisiert. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Sprecherin der FDP für Verteidigungspolitik, bezeichnete die Einstufung des Berichts als „dämlich“. Die Akzeptanz für höhere Verteidigungsausgaben hänge unmittelbar mit dem Transparenzversprechen zusammen, das Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegeben habe. Die Situation der Bundeswehr müsse sich demnach weiter verschlimmert haben. Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen Tobias Lindner forderte von der Leyen dazu auf, den Beschluss ihres Generalinspekteurs zu ändern, wenn sie es mit ihrem Transparenzversprechen weiter ernst meine. „Es sollte zumindest eine abgespeckte Version der Dinge veröffentlicht werden, die in den Vorjahren auch öffentlich geworden sind“, so Lindner.

          Dabei scheint die Einstufung des Generalinspekteurs Ausdruck eines Trends zu sein, der sich offenbar seit einiger Zeit im Verteidigungsministerium verstetigt. Bereits im Februar hatte es Angaben zu den Kosten großer Rüstungsprojekte wie auch über Stand und Planungen beim Thema Drohnen verweigert, die jeweils von der Linkspartei angefragt worden waren.

          „Wer so agiert, der tut so, als ob er etwas zu verbergen hat“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Linken, Tobias Pflüger. Die Zahlen nicht mehr zu veröffentlichen sei „unglücklich“. Das gelte umso mehr, als der jüngste Bericht eine Fortschreibung der Misere erkennen lasse, mit der die Bundeswehr zu tun habe.

          Aus parlamentarischen Kreisen hieß es am Dienstag, das der jüngste Bericht rund 140 Seiten umfasse. Das wäre kaum ein Drittel mehr als bei seinem Vorgänger. Auch inhaltlich ließen sich bei einer ersten Durchsicht keine umwälzenden Neuerungen ausmachen. Die Klarstandsquoten bei den bekannten Sorgenkindern „Puma“ und „Eurofighter“ lägen weiterhin unter 50 Prozent.

          Am Dienstag zeichnete sich ab, dass der Widerstand aus der Opposition eine Verschiebung der Beratung des Berichts im Verteidigungsausschuss nach sich ziehen wird. Einen entsprechenden Antrag stellten FDP, Grüne und Linke. Es wird davon ausgegangen, dass er Antrag am Mittwoch angenommen wird. Damit dürfte im Verteidigungsausschuss erst kommende Woche über den Zustand der Großwaffensysteme gesprochen werden. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

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