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Bundeswehr : Weg frei für 40 Airbus A400M

  • Aktualisiert am

Beschafft! Bild: ddp

Die Opposition gibt nach und stimmt heute der Beschaffung der ersten 40 Airbus-Transportflugzeuge zu.

          Der Beschaffung des Militärtransporters A400M steht offenbar nichts mehr im Wege. Am Mittwoch signalisierte auch die Opposition, dass sie der Freigabe der Mittel zustimmen wollte.

          Unmittlebar vor der entscheidenden Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses, bei der über die Freigabe der ersten 5,1 Milliarden Euro für den Militärtransporter entschieden werden soll, kündigten die Haushaltsexperten Dietrich Austermann (CDU) und Jürgen Koppelin (FDP) ihre Zustimmung an. Die Union werde damit auch auf ihre angedrohte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG) verzichten, sagte Austermann weiter. Zudem werde der im Bundestag bereits eingereichte Antrag auf einen Nachtragshaushalt zur Finanzierung des A400M zurückgenommen.

          Schadenersatzklausel wurde gestrichen

          Austermann und Koppelin wiesen darauf hin, dass die von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) zunächst vorgelegte Beschaffungsvorlage in zwei Punkten verändert worden sei. Zum einen sei die in einem Begleitbrief zum internationalen Abkommen über das europäische Gemeinschaftsprojekt Airbus A400M formulierte Schadenersatzklausel gestrichen worden, die Deutschland im Fall einer Reduzierung seiner geplanten Bestellung von insgesamt 73 Maschinen regresspflichtig gemacht hätte; zum anderen werde die Entscheidung über den bislang angestrebten Finanzierungsmodus Zahlung bei Lieferung verschoben.

          „Schlampig und schlecht verhandelt“

          Die CDU erneuerte aber ihre Kritik am Vorgehen Scharpings, der „schlampig und schlecht verhandelt“ habe. Deswegen hatte die Union zunächst angekündigt, sie wolle der Beschaffungsvorlage nicht zustimmen. Koppelin betonte, dass mit dem Beschluss zunächst nur der Kauf von 40 Flugzeugen festgelegt werde. Dies bestätigte auch der Grünen-Haushaltsexperte Oswald Metzger: „Damit entscheidet sich erst nächstes Jahr, wie viele Maschinen Deutschland tatsächlich bestellen wird.“ Die PDS lehnte das Projekt weiterhin ab.

          Neuer Begleitbrief machte Weg frei

          Die Zustimmung des Ausschusses zur Freigabe der Mittel für die Beschaffung der ersten 40 Maschinen galt als sicher, nachdem sich SPD und Grüne am Dienstag auf die Entsperrung der ersten Tranche von 5,1 Milliarden Euro verständigt hatten. Wegen der Schadenersatzklausel für die weiteren Maschinen, deren Finanzierung in den Haushalt 2003 eingeplant werden soll, hatten zuvor auch die Grünen mit einem Ja gezögert. Scharping hatte deswegen auf Drängen der Grünen-Haushälter mit den europäischen Partnern über den Begleitbrief nachverhandeln müssen. Der alte Begleitbrief hätte Deutschland bis zu zwei Milliarden Euro kosten können, falls die Bundesrepublik nicht die vorgesehene Gesamt-Menge von 73 Maschinen kauft.

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