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Bundeswehr : „Warum bin ich nicht informiert worden?“

  • Aktualisiert am

Struck: „Mir tut das leid” Bild: dpa/dpaweb

Verteidigungsminister Struck (SPD) gibt Fehler beim Kosovo-Einsatz der Bundeswehr zu. Er habe erst sehr spät vom Todesfall eines Serben bei den blutigen März-Unruhen in der deutschen Zone erfahren.

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          Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat Fehler bei der Informationspolitik des Verteidigungsministeriums zum Kosovo-Einsatz der Bundeswehr eingestanden. Struck korrigierte in einem Pressegespräch seine falsche Aussage, der zufolge es im deutschen Zuständigkeitsbereich bei den blutigen März-Unruhen und Pogromen der albanischen Mehrheit gegen die serbisch-orthodoxe Minderheit keine Opfer gegeben habe.

          Der frühere Kommandeur der Nato-Schutztruppe im Kosovo, General Reinhardt, kritisierte den Einsatz der deutschen Soldaten während der März-Unruhen. Anders als es Struck behaupte, habe es dabei nicht bloß "Kommunikationsfehler, sondern auch Verfahrensfehler" gegeben. Zudem sei der Einsatz zu zögerlich aufgearbeitet worden, sagte der pensionierte General der "Stuttgarter Zeitung".

          Die Europa-Abgeordnete und derzeitige Bundesvorsitzende der Grünen, Beer, hegt den Verdacht, es werde versucht "Informationen teilweise zu unterdrücken". Damit bezog sie sich auf die Tatsache, daß ein Todesopfer der blutigen März-Unruhen und Pogrome von der Bundeswehrführung bislang verschwiegen worden waren. Nach Strucks Ausführungen wußte das Einsatzführungskommando der deutschen Streitkräfte über Monate nichts davon, er selbst war bis vor wenigen Tagen in Unkenntnis geblieben.

          „Mir tut das leid, daß ich diese Äußerung nicht mehr aufrechterhalten kann“

          Struck hatte sowohl vor den Bundestagsausschüssen für Verteidigung und Auswärtige Angelegenheiten als auch vor dem Bundestag die deutsche Einsatztaktik gegen Kritik verteidigt, indem er behauptete, im deutschen Verantwortungsbereich sei "kein einziger Serbe" ums Leben gekommen. Dazu erklärte er nunmehr: "Mir tut das leid, daß ich diese Äußerung nicht mehr aufrechterhalten kann, in unserem Bereich ist niemand gestorben."

          Tatsächlich war am 17. März im Priesterseminar in Prizren ein etwa 61 Jahre alter Serbe verbrannt. Der Obduktion zufolge war das Todesopfer mit Brandbeschleuniger übergossen und angezündet worden. Ob der Mann zu diesem Zeitpunkt schon tot war oder ohnmächtig, ist nach Angaben der Bundeswehr nicht geklärt. Das Gebäude im Stadtzentrum sei zu keinem Zeitpunkt von Soldaten der Bundeswehr gegen Angreifer verteidigt worden.

          Nach Zeugenberichten gegenüber der Organisation "Human Rights Watch" waren der ältere Mann und andere Serben in dem Gebäude von Albanern angegriffen und geschlagen worden. Sowohl die Tatsache, daß eine Sonderkommission der internationalen Polizei (Unmik-Polizei) in Prizren den Fall seit März untersucht, als auch daß der Todesfall in albanischen und serbischen Medien erwähnt und beschrieben wurde, waren der Bundeswehr entgangen. Auch zwei internationale Untersuchungsberichte (neben "Human Rights Watch" schrieb auch die "International Crisis Group" darüber) waren der Bundeswehr beziehungsweise ihrer Führung demnach seit Monaten entgangen.

          „Wieso ist das so spät bei uns angekommen?“

          Erst am 21. Mai, zwei Monate nach dem Vorkommnis, will das Einsatzführungskommando von dem Todesfall erfahren haben - also nach Strucks Auftritten vor den parlamentarischen Kontrollgremien. Dort blieb das Wissen dann liegen. Dazu erklärte Struck, man müsse sich fragen: "Erstens: Wieso ist das so spät bei uns angekommen beim Einsatzführungskommando in Potsdam? Und zweitens: Wieso ist das nie bei mir angekommen? Wieso bin ich nicht informiert worden darüber oder mein Leitungsbereich? Dem gehen wir nach."

          In Prizren und Prishtina wurde es nach unterschiedlichen Berichten für schwer vorstellbar gehalten, daß dem deutschen Verteidigungsmisterium selbst grundlegende Tatsachen der Geschehnisse vom März verborgen geblieben waren.

          Struck muß dem Verteidigungsausschuß berichten

          Struck relativierte außerdem Schutzbehauptungen seines Ministeriums, das serbisch-orthodoxe Priesterseminar in Prizren habe gar nicht nicht zum deutschen Verantwortungsbereich gehört, mit den Worten: "Natürlich muß man sagen, wenn dieses Priesterseminar neben der Kirche ist, die wir schützen, dann gehört das auch mit zu unserem Verantwortungsbereich, mindestens politischen Verantwortungsbereich."

          In dieser Woche soll Struck dem Verteidigungsauschuß des Bundestages zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr, auch im Kosovo, berichten. Die Parlamentarische Kontrollkommission des Parlaments wird sich in den nächsten Tagen mit den nachrichtendienstlichen Aspekten der März-Pogrome und Ausschreitungen befassen.

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          Unser Autor: Oliver Georgi

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