https://www.faz.net/-gpf-tlvn

Bundeswehr : „Sudan-Einsatz nicht ausweiten"

  • Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.

Wieviel darf man den Deutschen zumuten? Schon jetzt stehen fast zehntausend Bundeswehrsoldaten im Ausland. CSU-Landesgruppenchef Ramsauer über die Bundeswehr in Afrika und überforderte Deutsche.

          3 Min.

          Wieviel darf man Deutschland und den Deutschen zumuten? Schon jetzt stehen fast zehntausend Bundeswehrsoldaten im Ausland. CSU-Landesgruppenchef Ramsauer über die Bundeswehr in Afrika und überforderte Deutsche.

          Wann wird die Bundeswehr in großem Umfang nach Sudan gehen?

          Deutschland hat jetzt schon Militärbeobachter in Sudan und unterstützt afrikanische Truppen beim Transport. Daran wird sich auch nichts ändern. Aber ich bin strikt gegen eine massive Ausweitung des Einsatzes in Sudan. Das Terrorregime in Khartum hat angekündigt, es würde einen umfassenden internationalen Einsatz als kriegerischen Akt betrachten und internationale Truppen bekämpfen. Da können wir doch über das bisherige Maß hinaus keine deutschen Soldaten hinschicken. Noch sind die diplomatischen und politischen Voraussetzungen zur Unterbindung des Genozids in Sudan keineswegs gegeben.

          Verteidigungsminister Jung hat nicht so viele Bedenken wie Sie. Er hat die Devise ausgegeben: Wenn wir gefragt werden, können wir uns nicht entziehen.

          Minister Jung will so interpretiert werden, daß sich seine Äußerungen nur auf das jetzt schon vorhandene Mandat und die darin enthaltene Zahl deutscher Soldaten beziehe. Das müssen wir zunächst einmal so akzeptieren.

          Sie haben gesagt, ein drittes Mal ließen Sie nicht so mit sich umspringen wie im Falle der Einsätze in Kongo und im Libanon.

          In beiden Fällen ist die deutsche Beteiligung an einem Einsatz extrem früh herbeigeredet worden, obwohl es noch überhaupt keine internationale Anforderung gab, Bundeswehrsoldaten zu entsenden. Es gab anschließend Diskussionen in Berlin, an denen sich die CSU intensiv beteiligt hat. Herausgekommen sind sowohl beim Kongo- als auch beim Libanon-Einsatz ein Umfang und ein Auftrag, der politisch vertretbar ist, aber weit von dem entfernt, was zunächst geplant war.

          Herbeigeredet? Von wem?

          Von verschiedenen Kräften und Personen auf der nationalen Ebene. Ich will hier keine Parteien und auch keine Namen nennen, aber die vorauseilende Bereitschaft, die in Berlin zu beobachten war, ging weit über das hinaus, was von internationaler Seite erwartet wurde.

          In diesen Tagen geht der Kongo-Einsatz zu Ende. Die CSU war anfangs gegen die Entsendung deutscher Soldaten in das afrikanische Land. War der Einsatz nun richtig oder überflüssig?

          So wie es gelaufen ist, war es gut. Aber es war unabdingbar, den Einsatz in der beschlossenen Frist, also Ende November, zu beenden. Ich bin Verteidigungsminister Jung dankbar, daß er für den fristgerechten Abzug der deutschen Soldaten gesorgt hat. Auslandseinsätze der Bundeswehr sind nicht gerade Publikumsrenner. Da ist es schon sehr wichtig, einmal zu zeigen, daß eine Mission im geplanten Zeitrahmen erfolgreich abgeschlossen wird.

          Und wenn es jetzt zu Unruhen in Kinshasa nach der Wahl kommt?

          Weitere Themen

          Riesenprotest im Miniformat Video-Seite öffnen

          „Toy Story“ in Hongkong : Riesenprotest im Miniformat

          Sie sind unglaublich detailgetreu: Demokratieaktivisten in Form von Figürchen und Puppen sind in Hongkong derzeit der letzte Schrei. Wegen der politischen Zensur in der chinesischen Sonderverwaltungszone mussten einige Teile im Ausland hergestellt werden.

          Topmeldungen

          Demonstranten in Lausanne, einige Tage bevor sich die Wirtschafts- und Politikelite in Davos trifft. Nicht nur die Klimapolitik steht im Fokus der Protestler – auch der Kapitalismus.

          „Trust-Barometer“ : Deutsche zweifeln am Kapitalismus

          Nur noch jeder achte Deutsche glaubt, dass er von einer wachsenden Wirtschaft profitiert. Viele blicken pessimistisch in die Zukunft. Mehr als die Hälfte ist der Meinung, dass der Kapitalismus in seiner jetzigen Form mehr schadet als hilft.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.