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Bundeswehr-Reform : Interessen, Fähigkeiten, Truppenstärke

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Verteidigungsminister de Maizière: „Neuausrichtung der Bundeswehr” Bild: dpa

Zwei Dokumente hat Verteidigungsminister de Maizière vorgelegt. Sie beschreiben die sicherheitspolitische Lage Deutschlands und die Eckpunkte seiner „Neuausrichtung der Bundeswehr“.

          Zwei Dokumente hat Verteidigungsminister de Maizière am Mittwoch vorgelegt. Die verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) beschreiben die sicherheitspolitische Lage Deutschlands und die darauf bezogenen Aufgaben der Bundeswehr. Sie sind knapper gefasst als das Weißbuch von 2006, das ein abgestimmtes Dokument der gesamten Bundesregierung zur äußeren Sicherheit war und deshalb auch ausführlicher auf die nicht-militärischen Mittel der Krisenprävention und Krisenbewältigung einging.

          Die VPR wurden hingegen - mit Datum vom 18. Mai 2011 - vom Verteidigungsminister erlassen; sie ersetzen die Richtlinien von 2003 des damaligen Ministers Struck (SPD). Für seine darauf fußende „Neuausrichtung der Bundeswehr“ hat de Maizière auf vier Seiten Eckpunkte festgelegt. Beide Texte sind mit den Grundsätzen überschrieben: „Nationale Interessen wahren - Internationale Verantwortung übernehmen - Sicherheit gemeinsam gestalten“.

          Das strategische Sicherheitsumfeld wird in starker Kontinuität zum Weißbuch und den VPR von 2003 beschrieben. Es bestehe keine unmittelbare konventionelle Bedrohung Deutschlands. Risiken und Bedrohungen gingen von zerfallenden Staaten aus, dem Terrorismus, kriminellen Netzen Klima- und Umweltkatastrophen, Migration. Aktuelle Bezüge sind zu erkennen, wo als mögliche Gefahrenquelle von „terroristischen und diktatorischen Regimen“ sowie „Umbrüchen bei deren Zerfall“ die Rede ist. „Die größten Herausforderungen liegen heute weniger in der Stärke anderer Staaten, als in deren Schwäche“, heißt es.

          Ausführlich wird auf die Verletzlichkeit und Zwiespältigkeit der globalen Informationsvernetzung eingegangen: Sie werde von Extremisten ebenso zur Mobilisierung genutzt wie von Demokratiebewegungen. Auch die vitale Bedeutung freier Handelswege und einer gesicherten Rohstoffversorgung für Deutschland wird erwähnt und deren Bedrohung durch Piraterie und Sabotageakte im Luftverkehr; „deshalb werden Transport- und Energiesicherheit und damit verbundene Fragen künftig auch für unsere Sicherheit eine wachsende Rolle spielen“.

          Die Beschreibung der Werte, Ziele und Interessen Deutschlands geht von seiner Rolle als „gestaltendes Mitglied“ der Staatengemeinschaft aus. „Die sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands sind: Sicherheit und Schutz der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands; territoriale Integrität und Souveränität Deutschlands und seiner Verbündeten; Wahrnehmung internationaler Verantwortung.“ Das bedeute vor allem, „Auswirkungen von Krisen und Konflikten auf Distanz zu halten“ und dafür das ganze Spektrum einzusetzen, gegebenenfalls auch Streitkräfte. „In jedem Einzelfall ist eine klare Antwort auf die Frage notwendig, inwieweit die Interessen Deutschlands den Einsatz erfordern und rechtfertigen und welche Folgen ein Nicht-Einsatz hat.“

          Weitgehend dem Bestand an diplomatischen Formulierungen entnommen scheint die ausführliche Passage, in der das Bekenntnis zur Rolle der UN als völkerrechtlicher Hauptverantwortlicher für die Wahrung des Weltfriedens, zur Nato und zur transatlantischen Partnerschaft sowie zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU abgelegt wird.

          Bei der Beschreibung von Auftrag und Aufgaben der Streitkräfte postuliert der Verteidigungsminister, die Bundeswehr „muss die notwendigen finanziellen Mittel erhalten, um einsatzbereite und bündnisfähige Streitkräfte zu erhalten, die dem Stellenwert Deutschlands entsprechen“. Zugleich leiste der Verteidigungshaushalt „einen Beitrag zu der gesamtstaatlichen Aufgabe, den Bundeshaushalt zu konsolidieren“. Rückten in den VPR von 2003 und im Weißbuch von 2006 noch ausdrücklich die Einsätze an die erste Stelle der Aufgaben, so erhebt de Maizière nun „Landesverteidigung als Bündnisverteidigung“ zur Priorität. An zweiter Stelle folgt die internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung einschließlich des Kampfs gegen den internationalen Terrorismus. Allerdings soll das ausdrücklich nicht gegeneinander ausgespielt werden: „Die wahrscheinlicheren Aufgaben“ in internationalen Einsätzen „bestimmen die Grundzüge der neuen Struktur der Bundeswehr.“ Die dafür erforderlichen Kräfte erfüllten auch die Anforderungen der Verteidigung und des Heimatschutzes.

          Als nationale Zielvorgabe wird gefordert, die Bundeswehr müsse zur „Übernahme von Führungsverantwortung als Rahmennation“ imstande sein und Fähigkeiten „für das gesamte Aufgabenspektrum“ bereitstellen können. Kern der Bündnisverteidigung sind die deutschen Anteile an der Nato Response Force und der EU-Battlegroup. 10 000 Soldaten sollen durchhaltefähig im Ausland eingesetzt werden können.

          Weniger verbindlich lesen sich die Passagen zu Personal und Material, in denen allgemein beschrieben wird, dass die Bundeswehr ein attraktiver und moderner Arbeitgeber sein soll. „Es wird beschafft, was erforderlich und finanzierbar ist, und nicht, was man gerne hätte oder was angeboten wird.“ Die deutsche Rüstungsindustrie werde auch weiterhin einen „wesentlichen Beitrag“ leisten, habe aber gegenüber der Bundeswehr „eine dienende Funktion“.

          In den Eckpunkten geht es um Zahlen, Absichten und Zeitläufe. Die Streitkräfte sollen sich aus 170.000 Soldatinnen und Soldaten (einschließlich Reservisten) „und aus einer Anzahl von 5000 bis zu 15.000 Freiwillig Wehrdienstleistenden“ zusammensetzen, hinzu kommen 55.000 zivile Mitarbeiter. Das Kalkül hinter der kommunizierten Zahl von nur 5000 Kurzdienern lautet: Wenn sich doch mehr melden, gilt das als Erfolg, während es als Misserfolg gewertet würde, würde der ehrgeizigere Ansatz von 15.000 verfehlt. Im Herbst 2011 wird eine Entscheidung über die Standorte verkündet. „Die Grundprinzipien werden Funktionalität, Kosten, Attraktivität sowie Präsenz in der Fläche sein.“

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