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Parlamentsvorbehalt bleibt : „Nicht mehr nur die Armee Deutschlands“

Die Parlamentsarmee im Einsatz: Soldaten der Bundeswehr nahe des afghanischen Kundus (Archivbild August 2011) Bild: dpa

Die Zustimmung des Bundestags zu bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr im Ausland bleibt weiter notwendig. Die Rühe-Kommission hat aber nun konkrete Vorschläge gemacht, wie sich die Mitsprache des Parlaments effizienter umsetzen lässt.

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          Die Empfehlungen der Kommission zur Zukunft der Bundeswehr-Einsatzmandate sollen gleich nach der Sommerpause in einer Gesetzesänderung verwirklicht werden. Das kündigte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, am Dienstag an. Der Kommissionsvorsitzende, der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU), hatte zuvor gemeinsam mit dem früheren Parlamentarischen Staatssekretär Walter Kolbow (SPD) seine Vorschläge öffentlich präsentiert.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Sie sehen unter anderem vor, dass die Regierung dem Parlament einen jährlichen Bericht geben soll über jene Truppenteile der Bundeswehr, die fest in multinationale Einheiten eingebunden sind. Dadurch, dass das Parlament diesen Bericht zur Kenntnis nimmt, soll eine höhere politische Verbindlichkeit entstehen, welche den militärischen Partnern Deutschlands mehr Gewissheit geben soll, dass die deutschen Soldaten auch dann in den multinationalen Einheiten bleiben, wenn diese Einheiten militärisch zum Einsatz kommen. Im Falle von bewaffneten Einsätzen wäre dann aber nach wie vor eine Mandatserteilung durch den Bundestag notwendig.

          „Ohne Bezug zu Kampfhandlungen“

          Rühe sagte am Dienstag, die Bundeswehr „ist nicht mehr nur die Armee Deutschlands“. Die Kommission fordere Regierung und Parlament auf, diesen Umstand zur Kenntnis zu nehmen. Weitere Empfehlungen der Kommission zielen darauf, bestimmte unbewaffnete Einsätze künftig von der Mandatierungspflicht auszunehmen.

          Dazu sollen Erkundungsmissionen, aber auch Ausbildungseinsätze, humanitäre Hilfsdienste und „logistische Unterstützung ohne Bezug zu Kampfhandlungen“ gehören, sofern bei diesen Missionen „Waffen nur zum Zweck der Selbstverteidigung beziehungsweise zu Ausbildungszwecken mitgeführt werden“.

          Kritik der Opposition

          Die Linkspartei richtete vor allem gegen diese Ausnahmen vehemente Kritik. Die Abgeordneten Sevim Dagdelen und Alexander Neu sprachen von „einem Angriff auf den Charakter der Bundeswehr als Parlamentsarmee“, und setzten sicherheitshalber in ihrer Stellungnahme hinzu, die Linkspartei lehne „auch weiterhin jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr ab“. Auch der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Frithjof Schmidt nannte die vorgeschlagene Unterscheidung verschiedener Einsatztypen „nicht praxistauglich“. Es könne zu unterschiedlichen Interpretationen kommen.

          Das größte Lob für Rühes Empfehlungen spendete der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende und frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung. Die Vorschläge „erfüllen unsere Erwartungen umfassend“, stellte Jung fest. Die Handlungsfähigkeit, Verlässlichkeit und damit auch die Bündnisfähigkeit Deutschlands würden damit gestärkt, gleichzeitig würden die Rechte des Parlaments gesichert.

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