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Bundeswehr in Afghanistan : Kundus: Gezieltes Töten erlaubt?

  • Aktualisiert am

Verteidigungsminister Guttenberg auf Blitzbesuch in Afghanistan Bild: ddp

Nachdem bekannt geworden ist, dass am 4. September auf deutschen Befehl Taliban in der Nähe von Kundus in Afghanistan gezielt getötet worden sind, stellt sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit. Die Opposition verlangt eine Stellungnahme von Bundeskanzlerin Merkel.

          Nachdem bekannt geworden ist, dass am 4. September auf deutschen Befehl Taliban in der Nähe von Kundus in Afghanistan gezielt getötet worden sind, stellt sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit. Völkerrechtler vertreten die Auffassung, Deutschland befinde sich in Afghanistan in einem kriegsartigen Einsatz, weshalb es für die Bundeswehr grundsätzlich zulässig sei, gezielt gegnerische Kämpfer zu töten. Der ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, es müsse nun klargestellt werden, ob Deutschland sich in einem Krieg befinde. Oppositionspolitiker äußerten die Ansicht, dass das Vorgehen des Bundeswehrobersten Georg Klein nicht vom Mandat des Bundestages gedeckt sei.

          Auf Kleins Befehl hatten amerikanische Flugzeuge zwei entführte Tanklastwagen bombardiert. Dabei waren bis zu 142 Personen getötet worden, darunter vier gesuchte Taliban-Anführer und zahlreiche Aufständische. Die Bundesregierung sagt bis heute, es sei nur darum gegangen, die Lastwagen zu zerstören, damit diese nicht als rollende Bomben eingesetzt werden könnten. Der Untersuchungsbericht der Isaf kommt dagegen zu dem Schluss, es sei Klein darum gegangen, die Menschen zu töten, nicht die Fahrzeuge zu zerstören.

          Gezielte Tötung ist ein Angriff

          Die Opposition im Bundestag verurteilte am Samstag das Vorgehen Kleins. Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion Jürgen Trittin sagte der F.A.S.: "Das beschädigt die Akzeptanz des internationalen Einsatzes. Das konterkariert den Stabilisierungsansatz in Afghanistan." Trittin forderte eine Stellungnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wies Berichte zurück, das Kanzleramt sei in die Abläufe in Kundus eingebunden gewesen: "Das Kanzleramt hat stets großen Wert darauf gelegt, dass der Einsatz der Bundeswehr immer im Rahmen des vom Bundestag erteilten Mandates erfolgt." Der SPD-Verteidigungsfachmann Hans-Peter Bartels bestreitet die Rechtmäßigkeit jedoch: "Wenn es hier wirklich ein Targeting nach altem amerikanischem Muster gegeben hätte, dann wäre das nicht durch unseren Bundestagsbeschluss gedeckt gewesen", sagte Bartels der F.A.S.

          Rupert Scholz forderte die Bundesregierung zu einer Klarstellung auf. "Offensive, gezielte Tötungen sind in einem Krieg legitim. Darum muss jetzt klargestellt werden, ob wir uns in Afghanistan in einem Krieg befinden", sagte Scholz. "Wir dürfen die deutschen Soldaten nicht weiter in rechtlicher Unsicherheit lassen. In einem Krieg gibt es Angriff und Verteidigung, und eine gezielte Tötung ist ein Angriff." Rechtswissenschaftler teilen diese Ansicht.

          Auch Entlassung Schneiderhans unklar

          Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß sagte dieser Zeitung: "Die bewaffneten Auseinandersetzungen im Norden Afghanistans haben seit geraumer Zeit die Schwelle zum nicht-internationalen bewaffneten Konflikt überschritten. Das hiernach anwendbare Völkerrecht gestattet, Taliban mit einer kontinuierlichen Kampffunktion auch dann gezielt zu bekämpfen, wenn sie nicht im Begriff sind, einen Angriff durchzuführen. Sofern eine Festnahme solcher Personen nicht möglich ist, ohne ein erhebliches Eigenrisiko einzugehen, verstößt auch deren Tötung nicht gegen das Völkerrecht."

          Der Potsdamer Völkerrechtler Andreas Zimmermann sagte: "Völkerrechtlich ist die Bundeswehr in Afghanistan auf der Seite der legitimen afghanischen Regierung Partei eines nicht-internationalen bewaffneten Konflikts. In einem solchen Konflikt ist es grundsätzlich völkerrechtlich zulässig, gegnerische Kämpfer zu töten. Dabei darf unter bestimmten Voraussetzungen auch der Tod unbeteiligter Zivilisten in Kauf genommen werden, es sei denn, das Ausmaß der zivilen Nebenschäden ist unverhältnismäßig." Zu bedenken sei aber, ob das Isaf-Mandat des Bundestags eine ausreichende gesetzliche Grundlage etwa für die gezielte Tötung von Taliban-Kämpfern bilde.

          Unterdessen gibt es neue Erkenntnisse über die Umstände der vorzeitigen Entlassung von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert durch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Bisher hieß es aus dem Umfeld des Ministers, die beiden Spitzenleute hätten am 25. November die Frage Guttenbergs, ob es neben dem Isaf-Bericht noch weitere Berichte über das Bombardement zweier Tanklastwagen am 4. September in Kundus gebe, mit Nein beantwortet. Doch es existiert eine zweite Version vom Verlauf des Gesprächs. Demnach haben Schneiderhan und Wichert auf die Frage des Ministers nicht etwa mit Nein geantwortet, sondern im Wechsel einzelne Berichte aufgezählt, unter anderem den Bericht der Feldjäger, der zu einer kritischen Bewertung der Entscheidung des deutschen Obersten Georg Klein gekommen war. Wenige Stunden nach dem Gespräch mit Schneiderhan und Wichert hatte Guttenberg ihnen mitgeteilt, dass er kein Vertrauen mehr in sie habe.

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