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Manöverlücke : Opposition gegen steigende Verteidigungsausgaben

Schützenpanzer des Typs Marder kommen am 24.02.2017 am Bahnhof in Sestokai (Litauen) an. Bild: dpa

Grüne und Linkspartei wehren sich gegen die Pläne der Bundesregierung, den Wehretat massiv zu steigern. Der SPD-Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich, fordert von Russland, seine Manöver nicht weiter zu zersplittern.

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          Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), hat Russland dazu aufgefordert, von einer Zersplitterung seiner Manövertätigkeiten abzusehen, um sie der Rüstungskontrolle zu entziehen. Gegenüber FAZ.NET sagte Hellmich: „Das beste wäre natürlich, wenn Russland die Zahl seiner Übungen reduzieren würde. Aber sie müssen zumindest international beobachtet werden können.“

          Lorenz Hemicker
          Redakteur in der Politik

          Hellmich äußerte sich im Zuge der Veröffentlichung einer Studie der F.A.Z., nach der die militärische Übungslücke zwischen der Nato und Russland größer ist, als bisher bekannt war. Seit 2015 hat Moskau mehr als dreifach so viele Manöver mit mindestens 1500 Soldaten abgehalten als die Nato im selben Zeitraum in Europa

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          Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte gegenüber der F.A.Z. betont, dass die Nato auf Russlands Aktivitäten zwar „angemessen, defensiv und transparent“ reagiere, zugleich aber bekräftigt, dass sie vor dem Hintergrund der Aktivitäten des Kremls an der Nato-Ostflanke am Ziel festhalten werde, den Wehretat bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.

          Der grüne Verteidigungsexperte Tobias Lindner forderte, statt einer massiven Steigerung des Verteidigungshaushalts die Zusammenarbeit zwischen den Bündnis-Streitkräften zu verbessern. „Übungen könnten einen Beitrag dazu leisten“, sagte Lindner FAZ.NET. „Das ist allemal sinnvoller.“ Zugleich warnte er davor, auf die Übungslücke reflexhaft mit zahlreichen neuen, eigenen Manövern zu reagieren. „Niemandem ist mit Muskelspielen geholfen, die Nato sollte einen kühlen Kopf bewahren.“

          Die verteidigungspolitische Sprecherin der Linkspartei, Christine Buchholz, zog in Zweifel, ob zwischen den Nato-Staaten und Russland überhaupt eine Übungslücke existiere. So tauchten etwa die großen Übungen, die die Vereinigten Staaten mit Südkorea abhielten, in der Recherche der F.A.Z. nicht auf. Statt den Verteidigungsetat massiv anzuheben, solle das Verteidigungsministerium Signale der Entspannung aussenden. Als ersten Schritt forderte Buchholz, die Bundeswehr aus dem Baltikum zurückzuziehen.

          Die Bundeswehr führt  derzeit ein Nato-Bataillon mit rund 1000 Soldaten, das in Litauen stationiert ist. Zusammen mit seinen Schwesterbataillonen in Estland, Lettland und Polen dient es als Rückversicherung der dortigen Staaten gegenüber Russland. Von Seiten Moskaus wird die Präsenz der Bataillone als Provokation bezeichnet.

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