https://www.faz.net/-gpf-oket

Bundeswehr : „Die größte Friedensbewegung Deutschlands“

  • Aktualisiert am

Struck verteidigt Bundeswehrreform Bild: AP

Verteidigungsminister Struck (SPD) hat die einschneidende Reform der Bundeswehr im Bundestag gerechtfertigt. Die Sicherheit Deutschlands werde „nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt.“

          3 Min.

          Die Bundeswehr muß nach Ansicht von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) radikal umgebaut werden, um weiterhin ihren Aufgaben gerecht zu werden. „Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt“, sagte Struck am Donnerstag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag in Berlin. Auch die Transformation der Nato verlange weitere Reformen. Zudem werde die deutsche Armee „absehbar einer der größten Truppensteller für internationale Friedenseinsätze“ bleiben.

          Aus der Bundeswehr werde aber keine Interventionsarmee. „Es geht nicht darum ... - wie manche fälschlicherweise befürchten - sich ohne Not in die Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen“, sagte Struck. Deutschland wolle gemeinsam mit den Verbündeten dort für Sicherheit eintreten, wo es notwendig sei. Die Bundeswehr sei die „größte Friedensbewegung Deutschlands.“

          Einsatzdauer im Ausland soll verkürzt werden

          Strucks Pläne sehen vor, die Bundeswehr bis 2010 um 35.000 Mann auf 250.000 Soldaten zu reduzieren und komplett umzubauen. Kern werden so genannte Eingreifkräfte mit 35.000 Soldaten sein. Damit sollen weltweite Einsätze abgesichert werden. Struck unterstrich, durch Auslandseinsätze habe die Bundeswehr ein hohes Ansehen gewonnen. „Die Bundeswehr ist zu einem wichtigen Botschafter Deutschlands geworden.“

          Deutsche Soldaten sollen allerdings nur noch vier statt sechs Monate im Ausland eingesetzt werden. Struck sagte, die Einsatzdauer solle grundsätzlich auf vier Monate verkürzt werden. „Wir werden keine Stehzeiten von sechs Monaten mehr haben.“ In Einzelfällen könnten kürzere oder längere Aufenthalte festgelegt werden. Die Einsatzdauer von einem halben Jahr hat zu massiven Belastungen vieler Soldaten und ihrer Familien geführt.

          Schäuble: „Keine Sicherheitspolitik nach Kassenlage“

          Der Opposition gehen die Pläne der Bundesregierung zur Reform der Bundeswehr nicht weit genug. „Es kann nicht sein, daß die Bundeswehr die Sicherheit Deutschlands überall in der Welt schützt, nur nicht in unserem Land selbst“, kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Wolfgang Schäuble (CDU) das Reformkonzept. Zwar beinhalte dies richtigerweise die Unterstützung von deutschen Einsatzverbänden im Ausland, Antworten auf die Bedrohungen im Inland würden jedoch verweigert. Sicherheitspolitik dürfe „nicht nach Kassenlage“ betrieben werden.

          Auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt bezweifelte, daß die zunehmenden internationalen Einsätze durch ein ausreichendes Budget untermauert werden. Der FDP-Politiker sprach sich vehement für eine Abschaffung der Wehrpflicht aus.

          Struck: „Keine Hilfstruppe der Polizei“

          Eine Absage erteilte Struck Forderungen mehrerer unionsgeführter Bundesländer, die einen Einsatz der Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inland im Grundgesetz verankern wollen.
          Beim Schutz Deutschlands werde es keine Abstriche geben, sagte Struck. Auch die neue Bundeswehr werde in Katastrophenfällen wie bisher die Hilfe bereitstellen, die die Bürger erwarteten. „Nur wir sind nicht, wie manche das wollen, Hilfstruppe der Polizei“, sagte der Minister. Der Schutz Deutschlands bleibe Kernaufgabe der Bundeswehr.

          Bayern, Hessen, Thüringen und Sachsen haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der auf eine Änderung des Grundgesetzes abzielt. Dadurch soll künftig der Einsatz der Bundeswehr nicht nur zum Zwecke der Verteidigung, sondern auch im Innern ermöglicht werden. Darüber soll am Freitag abgestimmt werden. Die Länderinitiative wird von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt.

          Grüne gegen Kürzung des Wehretats

          Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Nachtwei, hatte sich einen Tag vor der Bundestagsdebatte zur Zukunft der Bundeswehr entschieden gegen weitere Kürzungen des Verteidigungsetats ausgesprochen. Die von Bundesfinanzminister Eichel (SPD) geforderten zusätzlichen Einsparungen würden die Grundlagen des vorgesehenen Umbaus der Bundeswehr in eine Einsatzarmee zerstören, sagte Nachtwei. Er hoffe, daß sich in diesem Fall die Vernunft durchsetze.

          Aus dem Vorschlag des Finanzministeriums für den Etat des kommenden Jahres und die 37. Mittelfristige Finanzplanung ergibt sich, daß die bislang für das Jahr 2007 vorgesehene Erhöhung des Verteidigungsetats von 24,4 auf 25,2 Milliarden Euro entfallen soll. Vielmehr soll die Senkung des Verteidigungsetats auf 23,6 Milliarden Euro bis 2008 fortgeschrieben werden. Nachtwei warnte auch davor, geringere Kürzungen unter das ursprünglich vereinbarte Niveau von 24,4 Milliarden Euro zu akzeptieren, so wie es Struck offenkundig intern bereits zu erkennen gegeben hat. Danach wäre Struck bereit, eine abermalige Kürzung um 250 Millionen Euro hinzunehmen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Segregierte Schulen : Das weiße Amerika bleibt unter sich

          Heute gibt es in Amerika mehr Schulen mit fast nur weißen oder fast keinen weißen Schülern als vor 30 Jahren. Das liegt auch an den Entscheidungen weißer Eltern – auch solchen, die seit Wochen „Black Lives Matter“ rufen.
          Essen oder streicheln? Das Schicksal dieses Ferkels ist besiegelt.

          Fleischkonsum und Corona : Nicht ohne mein Steak

          Die Grillsaison erreicht ihren Höhepunkt. Der Ekel vor den Bildern aus der Fleischindustrie aber auch. Wie geht das eine mit dem anderen zusammen?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.