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Streit um Bundeswehr : Union wirft Scholz Bruch des Koalitionsvertrags vor

  • Aktualisiert am

Ein Soldat liegt am 9. Juni beim Tag der Bundeswehr im Rahmen einer Vorführung für Besucher auf dem Boden, ein Sturmgewehr im Anschlag. Bild: dpa

Dramatisch unterfinanziert oder nicht – vom Zwei-Prozent-Ziel der Nato ist Deutschlands Wehretat weit entfernt. Die Verteidigungsministerin will 25 Milliarden mehr. Eine unseriöse Forderung, sagen die Grünen.

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          Mit seinem geplanten Wehretat bringt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) das Verteidigungsministerium und die Unionsparteien gegen sich auf. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung bis 2022 rund 25 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr, als ihr Scholz bislang zugestehen will. Der „Spiegel“ zitiert zudem aus einem internen Dokument der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, wonach die mittelfristige Finanzplanung des Vizekanzlers aus Sicht der Unionsabgeordneten gegen den Koalitionsvertrag verstößt.

          Von der Leyen (CDU) verlangt nach „Bild“-Informationen bis Ende der Legislaturperiode (2021) rund 15 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr als eingeplant. Für das Folgejahr 2022 wolle sie noch einmal zehn Milliarden Euro zusätzlich, berichtete die Zeitung unter Berufung auf einen ihr vorliegenden vertraulichen Bericht des Verteidigungsministeriums. Darin heiße es, dass ohne mehr Geld „mehr als 200 neue Vorhaben“ nicht realisierbar seien, darunter europäische Gemeinschaftsprojekte wie die „Eurodrohne“. Zum „gewaltigen Modernisierungsbedarf“ der Truppe kämen die angestrebte Personalaufstockung und andere Kostenfaktoren hinzu.

          Der Wehretat ist der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt. Für das laufende Jahr sind bislang 38,5 Milliarden Euro vorgesehen, für das kommende 41,5 Milliarden Euro. Von der Leyen fordert jedoch schon seit längerem, dass ihr Etat mittelfristig auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigt – rund 60 Milliarden Euro jährlich. Vor allem Amerikas Präsident Donald Trump besteht darauf, dass Deutschland als Nato-Partner spätestens 2024 sogar zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investiert.

          In dem vom „Spiegel“ zitierten Papier der Unionsfraktion heißt es: „Die derzeitigen Pläne von Minister Scholz ignorieren den dringend notwendigen Bedarf der Bundeswehr“ und gefährdeten die internationale Handlungsfähigkeit Deutschlands. Demnach würde der Wehretat in den Jahren nach 2021 sogar wieder sinken. „Eine solche mittelfristige Finanzplanung widerspricht eindeutig dem Koalitionsvertrag“, sagte Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) der Zeitschrift.

          Abgeordnete von Union und SPD sprachen sich zudem dafür aus, die Mitbestimmungsrechte des Bundestags bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu beschneiden und so eine bessere Zusammenarbeit mit Streitkräften anderer EU-Länder zu ermöglichen. „Ich kann die Skepsis der Franzosen gegenüber dem deutschen Parlamentsvorbehalt verstehen, insbesondere wenn wir die notwendige gemeinsame strategische Kultur entwickeln wollen“, sagte der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter dem „Spiegel“. Der SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu äußerte sich ähnlich: „Wenn Deutschland international verlässlich sein will, müssen unsere Partner uns abnehmen, dass wir im Fall des Falls auch schnell handlungsfähig sind.“

          Rühe: „Wir haben eine große Chance vertan“

          Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss der Bundestag allen Auslandseinsätzen bewaffneter deutscher Streitkräfte vorher zustimmen. Eine Kommission unter Vorsitz des ehemaligen Verteidigungsministers Volker Rühe (CDU) hatte 2015 eine vorsichtige Reform des Parlamentsvorbehalts vorgeschlagen, die aber nie umgesetzt wurde. „Wir haben damals eine große Chance vertan, unseren Partnern Verlässlichkeit zu zeigen und die Kontrolle von Einsätzen durch das Parlament zu erhalten“, sagte Rühe dem „Spiegel“.

          Allerdings hatte seine Kommission im Juni 2015 den Vorwurf zurückgewiesen, dass Deutschland wegen seiner strengen Regeln für Militäreinsätze unzuverlässig sei. Schließlich habe der Bundestag bis dahin allen Anträgen der Bundesregierung für die Entsendung von Soldaten ins Ausland ausnahmslos zugestimmt – und auch Verzögerungen von EU- und Nato-Einsätzen seien damals nicht festzustellen gewesen.

          Die Grünen stellten sich am Samstag abermals gegen eine weitergehende Erhöhung des Wehretats. „Die Forderungen Ursula von der Leyens haben eher etwas mit einer Wunschliste zu tun als mit seriöser Finanzplanung“, teilte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, mit. Wie die Ministerin die immensen Mehrforderungen mit der schwarzen Null in Einklang bringen wolle, bleibe ihr Geheimnis. Die Beschaffungsliste der Ministerin habe „mit vernünftigen Prioritäten für die Ausstattung der Bundeswehr nichts zu tun.“

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