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Bundesverwaltungsgericht : Befehlsverweigerung aus Gewissensgründen Rechtens

  • Aktualisiert am

Rekruten der Bundeswehr: Keine „blinden” Befehlsempfänger Bild: dpa/dpaweb

Das Bundesverwaltungsgericht spricht einen degradierten Gegner des Irakkriegs frei: Das Grundrecht der Gewissensfreiheit gilt auch für Berufssoldaten, die keinen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt haben.

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          Ein Soldat der Bundeswehr darf einen Befehl aus Gewissengründen verweigern. Das Bundesverwaltungsgericht sprach einen Major frei, der den Irak-Krieg nicht unterstützen wollte. Er hatte sich im April 2003 geweigert, ein militärisches Computerprogramm weiterzuentwickeln.

          Sein Vorgesetzter habe nicht ausschließen können, daß damit Kriegshandlungen im Irak unterstützt würden, begründete er seine Entscheidung. Der Soldat sah den Krieg als völkerrechtswidrig an. Er kritisierte, daß deutsche Soldaten in Kuweit stationiert würden, an Überwachungsflügen beteiligt seien und hierzulande amerikanische Kasernen bewachten.

          Kein Dienstvergehen nachzuweisen

          Das Truppendienstgericht hatte ihn daraufhin zum Hauptmann degradiert, der Wehrdisziplinaranwalt beantragte dagegen, den Stabsoffizier aus dem Dienst zu entfernen. Das Bundesverwaltungsgericht sprach ihn frei: Dem Soldaten sei ein Dienstvergehen nicht nachzuweisen. „In der konkreten Lage“ werde das Grundrecht der Freiheit des Gewissens durch den Befehl nicht verdrängt.

          Das Bundesverteidigungsministerium mochte zu dem Urteil inhaltlich noch nicht Stellung nehmen, da ihm der Text der Begründung noch nicht vorliege. Die Grünen sowie die Präsidentin der Kriegsdienstverweigerer-Zentralstelle, Landesbischöfin Käßmann, lobten hingegen das Urteil.

          Grundrecht der Gewissensfreiheit

          Die Leipziger Richter hoben hervor, das Grundrecht der Gewissensfreiheit gelte auch für Berufssoldaten, die keinen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt hätten. Nach dem Soldatengesetz ist ein Befehl nicht verbindlich, wenn er unzumutbar ist. Das ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts der Fall, wenn er gegen die Gewissensfreiheit des Soldaten verstoße.

          Hier habe der Major die „Ernsthaftigkeit seiner Gewissensentscheidung glaubhaft dargetan.“ Eine „Gewissensentscheidung Konfliktlösung“ sei durch eine anderweitige Verwendung des Soldaten erfolgt. Die Streitkräfte seien an die Grundrechte gebunden, und könnten sich nicht unter Berufung auf Gesichtspunkte der militärischen Zweckmäßigkeit oder Funktionsfähigkeit davon freistellen.

          Grüne sind „hocherfeut“

          Ein Sprecher Minister Strucks (SPD) sagte in Berlin: „Wir haben das Urteil zur Kenntnis genommen. Wir akzeptieren es natürlich. Aber wir haben das Urteil noch nicht, daher können sich unsere Juristen noch nicht damit befassen.“

          Die Grünen sind hingegen nach den Worten ihres sicherheitspolitischen Sprechers Nachtwei „hocherfreut über dieses Urteil, mit dem der Mut und die Rechtstreue eines Berufssoldaten anerkannt werden“. Gegen Vorbereitungen auf einen völkerrechtswidrigen Krieg und gegen atomares Wettrüsten seien Aktionen des zivilen Ungehorsams gerechtfertigt. „Das war unsere Position in den achtziger Jahren. Das ist unsere Position gegenüber dem Irak-Krieg.“

          Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Nachtwei, lobte auch, daß es der Soldat „als verantwortlicher und kritischer Staatsbürger in Uniform sehr genau wissen wollte, ob seine Mitarbeit an der Entwicklung eines militärischen Software-Programms, eine indirekte Unterstützung des Irak-Krieges möglich gemacht hätte“.

          Käßmann „erleichtert“

          Auch die Präsidentin der Kriegsdienstverweigerer-Zentralstelle, die hannoverische Landesbischöfin Käßmann, äußerte sich „erleichtert“ über das Urteil. Das Bundesverwaltungsgericht habe eine Selbstverständlichkeit festgehalten, daß nämlich Grundrechte, insbesondere das Grundrecht auf Gewissensfreiheit, auch für Soldaten gälten.

          Frau Käßmann beurteilte das Verhalten des Soldaten, das sich auf den amerikanischen Irakkrieg bezogen hatte, im Lichte der deutschen nationalsozialistischen Vergangenheit: „In der Zeit des Nationalsozialismus hätte manches anders ausgesehen, hätte es ein Bewußtsein dafür gegeben, daß auch in einer Armee das Einzelgewissen zählt und nicht nur Befehl und Gehorsam.“

          Sie forderte die Soldatinnen und Soldaten auf zu prüfen, ob sie die Ausführung von Befehlen mit ihrem Gewissen vereinbaren könnten. Die Bedenken, im Irakkrieg die Vereinigten Staaten zu unterstützen, seien „verständlich und respektabel“, da die Intervention im Irak „von vielen Menschen in der Bundeswehr, aber auch in Politik und Gesellschaft insgesamt als völkerrechtswidrig“ angesehen worden sei.

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