https://www.faz.net/-gpf-8v5wl

Kommentar : Auch Karlsruhe will Compliance

Die üppige Abfindung des VW-Konzerns für eine ehemalige Verfassungsrichterin hat für Empörung gesorgt. Das Bundesverfassungsgericht will solchen Fällen jetzt vorbeugen.

          Compliance – das klingt cool. Gemeint ist aber nur: Halte dich an die Regeln! Der tolle Begriff, der vielen einen neuen Posten verschafft, aber auch nicht wenige ihren Posten gekostet hat, kommt natürlich aus Amerika. Der weltweite Siegeszug der Compliance dient durchaus auch der Durchsetzung amerikanischer Geschäftsinteressen. Es schwingt aber auch eine ethische Komponente mit. Alles soll nicht nur rechtlich in Ordnung, sondern auch moralisch sauber sein.

          Dieser Trend hat nun auch das Bundesverfassungsgericht erreicht. Es hat eine Arbeitsgruppe zur Schaffung hausinterner Ethikregeln eingerichtet, die auch und gerade für ehemalige Verfassungsrichter gelten sollen. Das sei auch dem Zeitgeist geschuldet, heißt es im Gericht; aber es wird auch auf den Regelungsbedarf verwiesen: Da soll es um Nebentätigkeiten amtierender Richter gehen; um teure Gutachten und launige Stellungnahmen einzelner Ehemaliger zu noch frischen Karlsruher Fällen; auch um den Umgang mit der Presse – wobei in Karlsruhe befürchtet wird, dass sich gerade diejenigen, die man im Auge hat, von einem Ethikkodex wenig beeindrucken lassen würden.

          Der aktuelle Fall der früheren Richterin Christine Hohmann-Dennhardt war offenbar nicht Anlass für diese Rührigkeit. Wohl aber beschäftigt er auch die Richter; das Gericht wird mit der Sache in Verbindung gebracht. Mit Stolz hatte schließlich Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle anlässlich der Verabschiedung Hohmann-Dennhardts vor sechs Jahren verkündet, ihr Wechsel damals zu Daimler sei ein „Beleg für das Vertrauen der Gesellschaft in die operativen Fähigkeiten dieses Gerichts“.

          Üppige Abfindung von VW für Hohmann-Dennhardt

          Und die frühere SPD-Politikerin, die vor allem das Familienrecht in ihrer Karlsruher Zeit geprägt hat, beschrieb damals den für sie in Stuttgart geschaffenen Vorstandsposten für „Compliance und Integrität“ so: Es gehe darum, im Unternehmen für „faire Regeln“ zu sorgen. Also etwa im Umgang mit dem Mutterland der Compliance. Dabei war Frau Hohmann-Dennhardt offenbar so erfolgreich, dass VW sie holte und für sie das neue Vorstandsressort „Integrität und Recht“ schuf.

          Nun ist sie, die ohnehin das gesetzliche Ruhestandsalter erreicht hat, nach etwas mehr als einem Jahr beim krisengeschüttelten VW-Konzern üppig abgefunden worden. Verträge müssten erfüllt werden, äußerte sie dazu. Aber die ehemalige hessische Justizministerin weiß selbst am besten, dass Verträge auch rechtlich und moralisch beanstandet werden können. Rechtlich dürfte die Vereinbarung kaum zu rügen sein; es hätte sogar eine noch höhere Alterssicherung herauskommen können. Zu bedenken ist zudem: Wie ein privates Unternehmen seine Angestellten bezahlt – und Vorstände sind im Grunde nichts anderes –, ist ihm selbst überlassen. Das ist eine andere Welt als der öffentliche Dienst.

          Zwar gibt es auch in der freien Wirtschaft Hierarchien, die in Unternehmen oft so funktionieren wie in den gern gescholtenen Behörden. Aber Schlüssel nach dem Motto: Der Vorstand darf nur das x-Fache eines Arbeiters verdienen – das muss in einer halbwegs liberalen Gesellschaft Sache dieses eigenen Kosmos bleiben. Wenn dazu gehört, dass man für ein Scheitern nach nur einem Jahr einen „Lottogewinn“ erhält, selbst wenn darin noch ausstehende Ansprüche an Daimler enthalten sind, plus Altersvorsorge (denn die Millionen reichen dafür offenbar nicht), dann muss das der Aufsichtsrat vor den Eigentümern rechtfertigen. Und die managergleichen Arbeitnehmervertreter müssen sich fragen lassen, wen sie eigentlich vertreten.

          SPD muss sich an Parolen messen lassen

          Im Falle des niedersächsischen Autobauers, der das Volk sogar im Namen trägt, kommt freilich hinzu, dass der Staat und damit hier die SPD mit im Boot sitzt. Da besteht ein erhöhter Rechtfertigungsbedarf – hier müssen sich die Sozialdemokraten an ihren Wahlkampfparolen messen lassen. Privates Geld darf zum Fenster hinausgeworfen werden, fremdes Geld aber nicht. Insofern kann eine extrem hohe Abfindung für eine ziemlich geringe Leistung anrüchig, im äußersten Fall sogar strafbar sein. Auch Steuergeld ist fremdes Geld; so lässt sich über die Absetzbarkeit von Boni reden.

          Was heißt das alles für das Bundesverfassungsgericht? Gerade weil es so ein Leuchtturm und der Politik nicht selten ein Dorn im Auge ist, schadet es nicht, über die eigenen Grenzen nachzudenken. Das Gericht der letzten Dinge, dessen Stellung freilich der demokratische Gesetzgeber im Rahmen der Verfassung regeln kann, hat einen weit über Deutschland hinaus strahlenden Ruf. Davon zehren die ehemaligen Richter, und bisweilen mehren sie diesen Ruf auch weiterhin.

          Wenn freilich der Trend anhält, Verfassungsrichter schon mit recht jungen Jahren zu berufen, dann steigt auch die Zahl derer, die mit Mitte fünfzig eine adäquate Anschlussverwendung brauchen und sich auch weiterhin Gehör (und vielleicht auch ein noch besseres Einkommen) verschaffen wollen. Da schadet das nicht, was man heute Compliance nennen mag. Früher sagte man einfach Respekt und Anstand.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Die Probleme des Boris Johnson Video-Seite öffnen

          Brexit : Die Probleme des Boris Johnson

          Der britische Regierungschef Boris Johnson muss jetzt beim Brexit seinen lautstarken Ankündigungen Taten folgen lassen. Johnson will Großbritannien auf jeden Fall bis zum 31. Oktober aus der EU führen - notfalls auch ohne Austrittsabkommen. Welche Probleme muss er lösen?

          Kardinal Pell bleibt hinter Gittern

          Kindesmissbrauch : Kardinal Pell bleibt hinter Gittern

          Der ehemalige Finanzchef des Vatikans hat in den neunziger Jahren zwei Chorknaben in Melbourne missbraucht. Die Vorsitzende Richterin spricht von einem Prozess, der ihr Land gespalten habe

          Topmeldungen

          Overtourism : Urlaubsziele vor dem Touristen-Kollaps

          Ob Venedig oder Barcelona – viele Städte werden von Touristen überrannt. Auch in Deutschland gibt es Probleme: 2018 kamen 1,6 Millionen Touristen allein aus China. Lösungen gibt es nicht.
          Bugatti Veyron auf einer Automesse – Das Modell war auch bei den von Schweizer Behörden gesuchten Verdächtigen beliebt

          Milliarden-Raub : Verdächtige lebten in Saus und Braus

          Internationale Kriminelle haben den Staatsfonds von Malaysia ausgeraubt. Schweizer Ermittler sind den veruntreuten Milliarden auf der Spur – ein Krimi, der von einem mysteriösen Araber handelt und von superschnellen Luxusautos.

          Neues SPD-Duo stellt sich vor : Mehr als ein dekoratives Salatblatt

          Die brandenburgische Landtagsabgeordnete Klara Geywitz ist nicht gerade bekannt, will aber im Team mit Olaf Scholz SPD-Vorsitzende werden. Bei einer Pressekonferenz stellte Geywitz klar, dass sie nicht bloß Dekoration ist.
          Angeklagt: Der Unternehmer Alexander Falk (Mitte) wartet am Mittwoch mit seinen Anwälten im Frankfurter Landgericht auf den Prozessbeginn.

          Prozess gegen Alexander Falk : „Damit diese Bazille nicht mehr existiert“

          Hat Alexander Falk, der Erbe des Stadtplan-Verlags, den Auftrag erteilt, einen Anwalt zu töten? Vor Gericht bestreitet er das. Und was auf den ersten Blick ein logischer Schluss ist, beginnt beim Blick auf die Details zu wackeln.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.