https://www.faz.net/aktuell/politik/bundesverfassungsgericht-vor-abschiebung-foltergefahr-pruefen-15382104.html

Bundesverfassungsgericht : Behörden müssen vor Abschiebung Foltergefahr prüfen

  • Aktualisiert am

Abschiebung abgelehnter Asylbewerber am Baden-Airport in Rheinmünster (Bild von 2015) Bild: dpa

Ein verurteilter Islamist hat vom Bundesverfassungsgericht teilweise Recht bekommen: Er darf nicht ohne weiteres in die Türkei abgeschoben werden.

          1 Min.

          Vor der Abschiebung eines verurteilten Islamisten in seine Heimat müssen zuständige Behörden und Gerichte sich vergewissern, dass dem Betroffenen dort keine Folter oder unmenschliche Haftbedingungen drohen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab damit in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss der Verfassungsbeschwerde eines Türken teilweise statt (Az.: 2 BvR 2259/17).

          Es habe „ernsthafte Anhaltspunkte für eine Foltergefahr“ gegeben, die nicht hinreichend geprüft worden seien, befanden die Richter. Außerdem hätte gegebenenfalls die Zusicherung in der Türkei eingeholt werden müssen, dass der Mann nach seiner Rückkehr dort rechtsstaatlich behandelt werden würde.

          Der in Deutschland geborene und aufgewachsene Mann war 2015 vom Kammergericht Berlin zu dreineinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Nach Überzeugung der Richter hatte er sich salafistischen Kreisen angeschlossen und die Terrororganisation Junud al Sham unter anderem mit erheblichen Geldsummen unterstützt. Als er abgeschoben werden sollte, legte er Beschwerde dagegen ein und beantragte Asyl, weil ihm in der Türkei ein Strafverfahren drohe – vergeblich. Er hatte unter anderem ein Schreiben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International vorgelegt, in dem es hieß, dass in Gefängnissen sitzende türkische Terrorverdächtige dort schwer misshandelt worden seien.

          Diese Sachverhalte seien nicht ausreichend beachtet worden, befanden nun die obersten Richter in Karlsruhe. Das zuständige Verwaltungsgericht muss neu über den Fall entscheiden.

          Weitere Themen

          Mindestens 18 Tote bei Ansturm auf Melilla

          Spanische Exklave : Mindestens 18 Tote bei Ansturm auf Melilla

          Hunderte Migranten haben versucht, den Grenzzaun zwischen Marokko und Melilla zu überwinden. Die Zahl der Toten hat sich spanischen Medien zufolge über Nacht auf 18 erhöht. Menschen kamen im Gedränge oder durch Stürze vom Zaun ums Leben.

          Topmeldungen

          In der Ampelregierung knirscht es. Da wird schon mal der ein oder andere schiefe Blick geworfen.

          Gräben statt Gemeinsamkeiten : Immer Ärger in der Ampel

          Schuldenbremse, Atomkraft, Verbrennermotor: In der Ampelregierung häufen sich die Streitthemen. Das bedeutet eine harte Landung in der Realität für die Koalition. Die dominante Figur ist dabei Finanzminister Christian Lindner.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.