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Bundesverfassungsgericht : Ungewöhnliche Entscheidung

Das Bundesverfassungsgericht überprüft das Handeln von Präsident, Regierung und Parlament Bild: AP

Über die Besetzung des Bundesverfassungsgericht entscheidet nicht einmal eine Handvoll Politiker. Diese Praxis funktioniert in der Regel reibungslos. Umso ungewöhnlicher ist deshalb die Ablehnung des SPD-Kandidaten Dreier durch die Union.

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          Präsidenten kommen und gehen, aber der Supreme Court bleibt ewig bestehen. Das sagte William Howard Taft, der einzige Amerikaner, der sowohl Präsident als auch Oberster Richter seines Landes war. Damit verwies er auf die außergewöhnliche Bedeutung der mächtigen Institution, deren Richter schon durch die Anhörungen vor der Ernennung einen besonderen öffentlichen Rang haben.

          Das muss man nicht ohne weiteres übernehmen - aber wie anders ist die Lage in Deutschland. Obwohl mit guten Gründen gesagt werden kann, dass das Bundesverfassungsgericht sogar noch mehr Macht hat als der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, sind seine Richter - abgesehen vielleicht vom Präsidenten - einer breiteren Öffentlichkeit kaum bekannt. Wie die Verfassungsrichter in ihr Amt gelangen, ist zwar klar und für eine Parteiendemokratie plausibel geregelt.

          Doch tatsächlich entscheidet nicht einmal eine Handvoll Politiker in beiden großen Parteien (bisweilen im Einvernehmen mit aktiven Richtern) über die Besetzung des Verfassungsorgans, welches das Handeln von Präsident, Regierung und Parlament überprüft. Diese Praxis funktioniert in der Regel reibungslos, und das Land ist insgesamt auch gut mit seinen Verfassungsrichtern gefahren.

          Folgen für die eigene Personalpolitik

          Umso ungewöhnlicher ist deshalb die Ablehnung des SPD-Kandidaten Dreier für das Vize- und später für das Präsidentenamt in Karlsruhe durch die Union. Das gab es nicht mehr seit Schäuble vor fünfzehn Jahren Frau Däubler-Gmelin verhinderte - doch die kam aus der Politik, nicht aus der Wissenschaft. Die SPD fühlt sich brüskiert, die Union sieht in Dreiers (in der Wissenschaft keinesfalls extremen) Positionen zur Menschenwürde einen Bruch mit der Verfassungstradition. Ein Grund des Streits liegt darin, dass der Bundesrat über diese Verfassungsrichterstelle entscheidet.

          Die Union, die dort vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger nicht immer unfallfrei koordiniert wird, hat jedes Recht, einen ihr nicht genehmen SPD-Kandidaten abzulehnen. Sie muss aber wissen, was das für die eigene Personalpolitik für Folgen haben kann. Sollten sich die Fronten verhärten, ist die große Koalition um einen Konflikt reicher - auf einem Feld, auf dem bisher weitgehend geräuschlos gehandelt wurde. Das Gericht wird das überleben. Es kann auch solche öffentlichen Debatten vertragen.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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