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Verfassungsrichterwahl : Keine Zeitenwende in Karlsruhe

Auch hier wird bald eine Stelle frei: Der Zweite Senat Bild: dpa

Wie wird sich die Ampel-Koalition auf die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts auswirken? Der FDP gebührt der erste Vorschlag, womit eine neue Richtung eingeschlagen werden könnte.

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          Zeitenwende auch in Karlsruhe? Das nicht. Aber über alle mit dem politischen Umbruch zusammenhängenden Fragen befindet letztlich weiter das Bundesverfassungsgericht – vom Sondervermögen für die Bundeswehr bis zur Energiewende. Denn in der Regel findet sich ein Kläger und auch ein verfassungsrechtlicher Angriffspunkt. Aber wer entscheidet dort?

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Jetzt wird der erste Richterwechsel unter der Ampelkoalition vollzogen. Eigentlich ist alles wie früher. Nur ein ganz kleiner Kreis ist eingeweiht – und überhaupt interessiert. Professionell verschwiegen hat denn auch die FDP die Nachfolge des scheidenden Bundesverfassungsrichters Andreas Paulus aus dem Ersten Senat eingetütet, dessen Amtszeit eigentlich schon im März zu Ende ging.

          Die Fraktion präsentierte mit Heinrich Amadeus Wolff einen Staatsrechtslehrer, der sich den Fachpolitikern der Fraktionen schon vorgestellt hat – und der wegen seiner konservativen Grundhaltung insbesondere auch in der Union auf Gefallen stieß. Das ist von Bedeutung, weil sowohl im zuständigen Wahlausschuss als auch im Plenum des Bundestages eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist.

          Wieder ein Professor, so mag man klagen. Andererseits gab es durchaus Diskussionen, als der frühere stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende und Rechtsanwalt Stephan Harbarth zum Präsidenten des Verfassungsgerichts und Vorsitzenden des Ersten Senats gewählt wurde. Dessen fachliche Eignung stand, wie bei dem früheren saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller, außer Zweifel, aber natürlich auch seine Nähe zur Politik. Der CDU-Vorsitzende und Oppositionsführer Friedrich Merz hat intern schon deutlich gemacht, dass auch für ihn die fachliche Eignung im Vordergrund steht – und dass ihm die Verfassungsrichterwahl generell am Herzen liegt.

          Der noch zu wählende Bundesverfassungsrichter Wolff wird im Ersten Senat etwa zuständig sein für Recht des geistigen Eigentums, die Kunstfreiheit, das Betreuungsrecht und Wettbewerbsrecht. Wolff ist bisher vor allem mit Themen der öffentlichen Sicherheit hervorgetreten, aber beileibe nicht nur. Als gesetzlich die Ehe auch zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren eingeführt wurde, wies Wolff 2017 auf die Möglichkeit eines Verfassungswandels hin: Auch der Begriff der Ehe könne sich wandeln. Der Ehebegriff im Grundgesetz müsse keineswegs mit dem im Bürgerlichen Gesetzbuch identisch sein. Wolff fügte aber hinzu, dass den Grundrechtsschutz des Artikel 6 des Grundgesetzes (Schutz von Ehe und Familie) homosexuelle Eheleute so lange nicht genießen würden, solange nicht auch in der Verfassung klargestellt sei, dass der Begriff der Ehe auch gleichgeschlechtliche Paare einschließe.

          Wolff vertrat die FDP 2020 vor dem Bundesverfassungsgericht im Verfahren gegen den Berliner Mietendeckel. Er nannte es einen einmaligen Vorgang, dass „in so deutlicher Weise der Landesgesetzgeber glaubt eine bessere Lösung zu wissen, als sie der eigentlich zuständige Bundesgesetzgeber gefunden hat“. Die FDP hatte in Karlsruhe Erfolg.

          Als 2018 bekannt wurde, dass der damalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, auch mit der AfD im Bundestag Gespräche geführt hatte, äußerte Wolff, es sei legitim, dass sich der Verfassungsschutzpräsident im Parteienmilieu bewege und sich auch zu Gesprächen mit deren Führungspersonal treffe: „Verfassungsschutz und Parteien dürfen miteinander reden – auch auf Initiative des Bundesamtes.“ Politisch beraten dürfe der Verfassungsschutzpräsident jedoch nicht.

          Mit Wolff kann also auch die Union gut leben. In der Anhörung vor den Fachleuten ging es etwa um den Dauerbrenner des „judicial self-restraint“, also die Frage, inwieweit sich Karlsruhe in allzu politischen Fragen eher zurückhalten sollte; gefragt wurde dem Vernehmen nach auch nach dem Klima-Beschluss; hier gab Wolff zu erkennen, dass er den Grundrechtsschutz für künftige Generationen durchaus dogmatisch für vertretbar halte, aber dem Gesetzgeber ausreichend Spielraum bleiben müsse. In den Fraktionen von SPD und Grünen gab es offenbar auch keinerlei Störgefühl, sodass das Wahlverfahren nun eingeleitet und demnächst abgeschlossen werden soll.

          Doch wie geht es weiter? In diesem und im nächsten Jahr scheiden sechs Verfassungsrichter aus dem Amt. Die Parteien hatten sich 2018 darauf geeinigt, dass in jedem der beiden Senate drei Richter auf Vorschlag der Union, drei auf Vorschlag der SPD und je einer auf Vorschlag von SPD und Grünen gewählt werden.

          Das war lange vor der „Zeitenwende“, wird aber weiter als bindend betrachtet. Einigkeit dürfte weiter darüber bestehen, dass AfD und Linke nicht mit einem eigenen Vorschlagsrecht und damit einem Bundesverfassungsrichterposten bedacht werden. Beide Parteien sind auch nicht stark genug, daran etwas zu ändern.

          Die Freien Demokraten werden jedenfalls Anspruch auf einen bisher von der Union beanspruchten Sitz im Zweiten Senat anmelden, in dem sie bisher nicht vertreten sind. Als Nächster scheidet Peter Huber im November dieses Jahres aus dem Amt. Allerdings wurde er auf Vorschlag der CSU gewählt, die auch weiterhin mit einem Richter in Karlsruhe vertreten sein will.

          Aus Sicht der FDP jedenfalls vertritt der aktuelle Kandidat Wolff einen ganzheitlich liberalen Ansatz; er passe auch in den Ersten Senat. Nach einer Einschätzung aus Karlsruhe wird der humorvolle Staatsrechtslehrer dort in jedem Fall für bessere Stimmung sorgen.

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