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Bundesverfassungsgericht : Limbach hat mehr verändert als alle ihre Vorgänger

  • -Aktualisiert am

Kompetent und selbstbewusst: Limbach Bild:

Nach acht Jahren scheidet die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, heute offiziell aus dem Amt.

          3 Min.

          Erst am Montag hat sie zum Thema Parteispenden-Untersuchungsausschuss das letzte Mal ein mündliches Urteil verkündet. Und selbst am Tag ihrer offiziellen Entlassung wird sie mit dem von ihr unterschriebenen Beschluss zur Wehrpflicht noch einmal für Schlagzeilen sorgen: Jutta Limbach macht sich den Abschied als Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe nicht leicht.

          Am Mittwoch erhält sie aus der Hand von Bundespräsident Johannes Rau die Entlassungsurkunde, gleichzeitig wird der bisherige Vizepräsident Hans-Jürgen Papier offiziell zu ihrem Nachfolger ernannt.

          Auch wenn sie mit 68 Jahren aus Altersgründen ausscheidet, geht die Juristin keineswegs in den Ruhestand: Das für die deutsche Kulturarbeit im Ausland zuständige Goethe-Institut freut sich auf Limbach als neue Präsidentin. In dieser Funktion ist sie bereits zur Nachfolgerin Hilmar Hoffmanns gewählt worden und wird bis Mai ihr Büro in der Münchner Zentrale beziehen.

          Öffnung nach außen

          Mit der ehemaligen SPD-Politikerin verlässt eine Frau Karlsruhe, die das höchste Gericht in acht Jahren mehr verändert hat als fast alle ihre Vorgänger. Eine der einschneidendsten Reformen waren der Aufbau einer funktionierenden Pressestelle und die Öffnung des Bundesverfassungsgerichts nach außen. Dass alle Urteile schon kurz nach der Verkündung im Internet nachzulesen sind, schien noch vor wenigen Jahren undenkbar. Wesentlichen Anteil am Ausbau der Öffentlichkeitsarbeit hatte Uta Fölster, die Limbach nach ihrer Wahl zur Gerichtspräsidentin als Pressesprecherin nach Karlsruhe nachholte.

          Aber auch mit der Einrichtung von Tagen der offenen Tür trug Limbach wesentlich dazu bei, Schwellenangst vor dem Gericht abzubauen. Die Zahl der mündlichen Verhandlungen und Urteilsverkündungen nahm in der Amtszeit der ersten Frau an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts rapide zu.

          Mehrere Urteile sorgten für Furore

          Von der Maxime, dass die Entscheidungen unabhängig von jeder parteipolitischen Rücksichtnahme getroffen werden müssen, wich Limbach auch nach massiver Kritik nicht ab. Letztere bezog sich vor allem auf drei in ihrer Amtszeit gefallene Entscheidungen. Das war zum einen das Urteil, wonach das Kurt-Tucholsky-Zitat „Soldaten sind Mörder“ vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist. Nicht weniger Furore machte die Entscheidung Karlsruhes gegen die Bestimmung zur Anbringung von Kruzifixen in bayerischen Schulen. Und zuletzt war es der Richterspruch, mit dem moslemischen Metzgern unter Hinweis auf die Religionsfreiheit das umstrittene Schächten von Schlachttieren erlaubt wurde.

          An all diesen Entscheidungen des für Grundrechte zuständigen Ersten Senats war Limbach gar nicht persönlich beteiligt. Das hinderte sie aber nicht daran, angesichts aufkommender Empörung die Unabhängigkeit des Gerichts entschlossen zu verteidigen. Sie selbst war Vorsitzende des für Staatsrecht zuständigen Zweiten Senats und musste als solche auch Urteile verkünden, bei deren Beschlussfassung die Gerichtspräsidentin in der Minderheit blieb. Auch die Entscheidung, das 1993 eingeschränkte Asylgesetz sei mit dem Grundgesetz vereinbar, fiel in Limbachs Amtszeit und Zuständigkeit. Dabei hatte sie vorher selbst noch öffentlich erklärt, das entsprechende Gesetz sei „mit heißer Nadel gestrickt“.

          Mehrere Jahre Justizsenatorin in Berlin

          Limbach scheute nie ein öffentliches Wort, schließlich hatte sie selbst politische Erfahrung. Schon ihre Großmutter war als SPD-Politikerin Mitglied der Weimarer Nationalversammlung, und ihr Vater hatte von den Nazis Berufsverbot erhalten, bevor er nach 1945 Bürgermeister im Ostberliner Bezirk Pankow wurde. 1971 habilitiert, wirkte Limbach ab 1972 als Rechtsprofessorin an der Freien Universität Berlin. 1989 berief sie Walter Momper in der rot-grünen Stadtkoalition zur Berliner Justizsenatorin, was die Sozialdemokratin Limbach auch in der großen Koalition unter dem CDU-Politiker Eberhard Diepgen blieb, bis sie 1994 nach Karlsruhe ging.

          Die scheidende Gerichtspräsidentin bedauert nur, dass sie das Mammutverfahren um das von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat betriebene NPD-Verbot nach den V-Mann-Pannen nun doch nicht mehr zu Ende führen wird. „Darin habe ich schließlich eine Menge Arbeit gesteckt“, sagte sie kürzlich. In ihren beiden Karlsruher Funktionen folgen Limbach versierte Juristen und Nichtpolitiker: als Gerichtspräsident ihr bisheriger Stellvertreter Papier, ein CSU-Mitglied, und als Vorsitzender des Zweiten Senats der SPD-nahe Richter Winfried Hassemer.

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