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Drei-Prozent-Hürde fällt : Die Kleinstparteien dürfen hoffen

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Plakate bei der Kommunalwahl in Regensburg - die Freien Wähler können sich nun Hoffnungen auf einen oder sogar zwei Sitze in Brüssel und Straßburg machen Bild: dpa

Weil die Drei-Prozent-Hürde abgeschafft ist, werden zahlreiche Miniparteien einen Sitz im Europaparlament ergattern. Legt man das letzte Wahlergebnis zugrunde, hätten die großen Parteien acht Sitze verloren.

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          Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch wird die Parteienlandschaft im Europäischen Parlament weiter zersplittern. Da die Drei-Prozent-Hürde als verfassungswidrig verworfen wurde, haben in Zukunft auch Kleinstparteien eine tatsächliche Chance, einen Sitz in der Volksvertretung zu ergattern. Dort sind bereits jetzt mehr als 160 Parteien aus ganz Europa vertreten. Die weitaus meisten von ihnen schließen sich zu Fraktionen zusammen.

          In der kommenden Europawahl am 25. Mai entscheiden die deutschen Wähler, welche 96 Abgeordnete sie ins Europäische Parlament schicken. Um ein Mandat zu bekommen, muss eine Partei demnach theoretisch etwas mehr als ein Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Aber durch Rundung des Ergebnisses kommen auch schwächere Parteien noch zum Zuge.

          Veränderte Lage

          Durchatmen dürfte nach dem Urteil zunächst die FDP. Das aktuelle Politbarometer des ZDF, erhoben von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen, sieht die Liberalen bei 4 Prozent. Andere Institute hatten sie kurz zuvor bei drei Prozent taxiert. Das hätte unter der bisherigen Drei-Prozent-Hürde zwar noch knapp für den Einzug ins Parlament gereicht; jetzt aber kann man in der Parteizentrale praktisch mit Sicherheit davon ausgehen. Die FDP darf derzeit mit drei, vielleicht sogar vier Sitzen rechnen.

          In einer völlig veränderten Lage finden sich aber jene Parteien wieder, die deutlich unter drei Prozent liegen. Sie spielen in der öffentlichen Diskussion nur selten eine Rolle und werden in den Umfragen als „Sonstige“ zusammengefasst. Das könnte sich jetzt ändern. Diese Kleinstparteien können darauf hoffen, bald immerhin einen der ihren nach Brüssel und Straßburg zu entsenden.

          Mit 0,5 Prozent ins Europaparlament

          Legt man das Ergebnis der vergangenen Europawahl im Jahr 2009 zu Grunde, hätte das die Freien Wähler (1,7 Prozent), die Republikaner (1,3 Prozent) und die Tierschutzpartei (1,1 Prozent) betroffen. Durch Rundung des Berechnungsergebnisses wären zudem die Familienpartei (1,0 Prozent), die Piratenpartei (0,8 Prozent), die Rentner-Partei (0,8 Prozent) und sogar die Ökologisch-Demokratische Partei mit einem Wahlergebnis von 0,526445 Prozent mit jeweils einem Sitz bedacht worden. Die Rundungen ergeben sich aus dem komplexen Verfahren, nach dem die - unteilbaren - Sitze auf die Parteien verteilt werden.

          Verlierer sind die großen Parteien, denn das Kontingent für die in Deutschland gewählten Europaparlamentarier ist fix: 96 sind es für die kommende Wahl, 99 waren es im Jahr 2009. Hätte es damals noch keine Sperrklausel gegeben, hätten die Kleinstparteien zusammen 8 Sitze bekommen. Dafür hätten CDU, SPD und Grüne je zwei Sitze abgeben müssen, die FDP und die CSU hätten je einen Sitz verloren.

          Gewählt werden die 96 Europaabgeordneten aus Deutschland nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mit Listenwahlvorschlägen. Anders als bei der Bundestagswahl gibt es bei der Europawahl keine Wahlkreise und auch keine Aufteilung in Erst- und Zweitstimme.

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