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Bundesverfassungsgericht : Kein Anspruch auf Freizügigkeit für Spätaussiedler

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Spätaussiedler verlieren ihren Anspruch auf Sozialhilfe, wenn sie nicht an dem ihnen zugewiesenen Ort in Deutschland leben wollen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe.

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          Spätaussiedler verlieren ihren Anspruch auf Sozialhilfe, wenn sie nicht an dem ihnen zugewiesenen Ort in Deutschland leben wollen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht (BVG) am Mittwoch in Karlsruhe und wies damit die Klagen von zwei Spätaussiedlern gegen das so genannte Wohnortzuweisungsgesetz zurück.

          Die Regelung beschränke zwar das Grundrecht der Freizügigkeit, sie sei aber erforderlich, um die Spätaussiedler bei ihrer Ankunft gleichmäßig zu verteilen und den Gemeinden Planungssicherheit für Kosten und integrative Maßnahmen zu geben. Die Zuweisung sei zudem wegen ihrer Befristung auf drei Jahre zumutbar. (AZ: 1 BvR 1266/00) Die Karlsruher Richter verwiesen zudem darauf, daß Spätaussiedler nicht mehr an den zugewiesenen Ort gebunden sind, wenn sie anderswo eine Vollzeitstelle und eine Wohnung finden.

          Der Gesetzgeber muß laut Urteil den Spätaussiedlern allerdings ein Antragsrecht auf Abänderung der Zuweisung einräumen. Solch eine Regelung zu Härtefällen wie etwa dem Wunsch, mit Familienangehörigen zusammen wohnen zu wollen, existiere bislang nicht, kritisierte das Gericht.

          Seit 1987 drei Millionen Spätaussiedler

          Die Kläger, Mutter und Sohn, kamen 1996 als Spätaussiedler nach Deutschland und beziehen seitdem Sozialhilfe. Sie wurden der Stadt Elze in Niedersachsen zugewiesen, zogen 1998 jedoch um nach Hildesheim, weil dort die Oma lebte. Ihren Antrag auf Sozialhilfe wies die Stadt Hildesheim mit Blick auf die gesetzliche Regelung zurück. Die dagegen erhobene Klage der Spätaussiedler scheiterte nun auch vor dem BverfG.

          Laut Urteil kamen seit 1987 rund drei Millionen Spätaussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland. In den vergangenen beiden Jahren waren es rund 160.000. Weil sie überproportional häufig in bestimmte Orte in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zogen und in manchen Gemeinden bis zu 20 Prozent der Bevölkerung stellten, wurde das Wohnortzuweisungsgesetz erlassen. Es dient laut BverfG auch der Integration: Zögen die Betroffene weiter in Siedlungsschwerpunkten zusammen, sinke der Anreiz, Deutsch zu lernen und die Eingliederung in den Arbeitsmarkt würde erschwert.

          Der Bundesaussiedlerbeauftrage Jochen Welt (SPD) wertete das Urteil als „Bestätigung der Integrationspolitik der Bundesregierung“ und deutete an, daß die Zuweisungs-Regelungen hinfällig werden könnten, wenn die Zahl der Spätaussiedler weiter zurückginge.

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