https://www.faz.net/-gpf-30no

Bundesverfassungsgericht : Karlsruhe verhandelt über Besteuerung von Ruhestandsgeld

  • Aktualisiert am

Steuerpolitik vor Gericht Bild: dpa

Pension oder Rente. Das ist auch steuerlich ein Unterschied. Das Bundesverfassungsgericht wird eine weitreichende Entscheidung bei den Ruhestandbezügen treffen.

          2 Min.

          Vor dem Bundesverfassungsgericht hat an diesem Dienstag die mündliche Verhandlung über die unterschiedliche Besteuerung von Renten und Pensionen begonnen. Die Richter des Zweiten Senats prüfen, ob die derzeitige Regelung zur höheren Besteuerung von Pensionen gegenüber Renten gegen das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot verstößt.

          Das Verfahren unter Vorsitz von Gerichtspräsidentin Jutta Limbach geht auf die Klage eines pensionierten Beamten zurück. Dieser hatte geklagt, weil er alle Bezüge über 22.500 Mark im Jahr voll versteuern muss, während ein vergleichbarer Rentner bis zu 62.000 Mark steuerfrei beziehen könne. Das Finanzgericht Münster sah bei den bestehenden Regelungen einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz und rief das Bundesverfassungsgericht an.

          Ungleichheit nicht ohne Grund

          Der Grund für die Ungleichbehandlung von Pensionären und Rentnern liegt darin, das Angestellte - anders als Beamte - Beiträge in die Rentenkasse zahlen. Diese stammen - zumindest zu einem erheblichen Teil - aus bereits versteuertem Einkommen. Damit ihr Einkommen im Ruhestand nicht ein zweites Mal besteuert wird, darf der Fiskus nur auf den so genannten Ertragsanteil der Rente zugreifen. Das ist derjenige, der rechnerisch in etwa dem Zins aus den „angesparten“ Beiträgen entspricht.

          Beamte hingegen zahlen während ihres Arbeitslebens keine Beiträge für ihr Ruhegehalt. Deshalb hatte das Bundesverfassungsgericht die unterschiedliche Besteuerung der Ruhestandsbezüge im Jahr 1980 als verfassungsgemäß bezeichnet. Allerdings sei der Abstand zwischen Renten- und Pensionsbesteuerung zu groß und daher korrekturbedürftig, fanden die Richter damals. Seither ist - neben dem für alle geltenden steuerfreien Existenzminimum - ein besonderer Versorgungsfreibetrag für Beamte von 4.800 auf 6.000 Mark jährlich angehoben worden. Hinzu kam eine Werbungskostenpauschale von 2.000 Mark im Jahr.

          Leistungsfähigkeit und Besteuerung

          Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Beamtenbunds, Hans-Wolfgang Arndt, sieht in der ungleichen Besteuerung von Renten und Pensionen einen „Verstoß gegen den Leistungsfähigkeits-Grundsatz“. Gleiche Leistungsfähigkeit müsse auch gleich besteuert werden. „Das Einkommensteuerrecht darf nicht dazu dienen, soziale Unterschiede steuerlich auszugleichen“, betonte Arndt. Der Beamtenbund meint, die Unterschiede in der Steuerbelastung habe sich seit 1980 verdreifacht.

          Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) verwies hingegen darauf, dass bereits die Arbeitnehmerbeiträge zur Rentenversicherung „als voll versteuert gelten“ müssten. Die geltende Rechtslage sei deshalb „insoweit verfassungsgemäß“, sagte der Prozessbevollmächtigte des Verbandes, Franz Ruland. Der Abstand zwischen den jeweiligen Netto-Ruhestandsbezügen haben sich in den meisten Einkommensgruppen seit 1980 sogar verringert, schrieb Ruland.

          Weniger Steuereinnahmen

          Die Bundesregierung, die selbst keine abschließende Position zur Frage der ungleichen Besteuerung von Renten und Pensionen einnimmt, erwartet vom Bundesverfassungsgericht eine „klare verfassungsrechtliche Regelung“, die aber „im Sinne des Vertrauensschutzes“ sein müsse. Hierbei steht für Finanzminister Hans Eichel (SPD) viel Geld auf dem Spiel: Müssten die Steuern der Pensionen gesenkt werden, drohen Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Mit dem Urteil wird erst in mehreren Monaten gerechnet.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Präsident Donald Trump am 10. Oktober auf dem Balkon des Weißen Hauses

          Druck auf Impfstoff-Hersteller : Trump im Nacken

          Der amerikanische Impfstoffhersteller Pfizer steht bei der Suche nach einem Corona-Impfstoff an vorderster Front. Konzernchef Bourla spürt viel Druck aus dem Weißen Haus, vor der Wahl gute Nachrichten zu liefern.
          Biden-Unterstützerin bei einer Rally in der Kleinstadt Boca Raton, Florida

          Wählergruppe der Suburban Moms : Was Vorstadtmütter wirklich wollen

          Weiße Frauen der oberen Mittelschicht sind in Amerika eine umkämpfte Wählergruppe. Aber Donald Trumps Vorstellung einer Mutter aus der Vorstadt stammt aus den Fünfzigern – das könnte ihn diese wichtigen Stimmen kosten.

          Zum Tod des Schauspielers : Der höfliche Mister Connery

          Sean Connery wirkte dank seines Körpers rauh und barbarisch, doch er konnte auch zivilisiert auftreten. Um zu überzeugen, musste er stets nur er selbst sein. Mit 90 Jahren ist er nun gestorben.
          Unbedrängt bis vor das Kölner Tor: Münchens Serge Gnabry hat es leicht.

          Fußball-Bundesliga : Der FC Bayern macht, was er will

          Auch ohne Starstürmer Robert Lewandowski ist der FC Bayern derzeit nicht aufzuhalten. In Köln gibt es die nächsten drei Punkte – auch weil dem Gegner teilweise haarsträubende Fehler unterlaufen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.