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Bundesverfassungsgericht : Hausverbot für NPD-Vorsitzenden

Der ehemalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt. Bild: dpa

Gleichbehandlungsgebot vs. persönliche Freiheit: Der ehemalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt scheitert mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen das Hausverbot eines Hoteliers vor dem Bundesverfassungsgericht.

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          Das 2009 von einem Brandenburger Wellnesshotel gegen den damaligen NPD-Vorsitzenden Udo Voigt verhängte Hausverbot ist nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts rechtmäßig. Das Hotel hatte eine von Voigts Ehefrau vorgenommene Reservierung storniert, weil andere Gäste Anstoß an Voigts politischer Gesinnung hätten nehmen können. Voigt, der bereits vier Mal ohne Zwischenfälle in dem Hotel logiert hatte, erhob Diskriminierungsklage, die 2012 vom Bundesgerichtshof in ihrem zentralen Punkt abgewiesen wurde: Das Hotel hätte Voigt den schon gebuchten Aufenthalt zwar noch zugestehen müssen, sei aber frei darin, ihm in Zukunft keinen Zugang mehr zu gewähren, hieß es in dem Urteil.

          Constantin van Lijnden

          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Voigts dagegen unter Berufung auf das grundgesetzliche Gleichbehandlungsgebot eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nun abgelehnt. Grundsätzlich gehöre es „zur Freiheit jeder Person, nach eigenen Präferenzen darüber zu bestimmen, mit wem sie wann unter welchen Bedingungen welche Verträge abschließen“ und wem sie Einlass in ihre Räumlichkeiten gewähren will. Von dieser Vertragsfreiheit macht das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zwar zahlreiche Ausnahmen, etwa bei Diskriminierungen wegen der Rasse, Religion oder des Geschlechts. Die politische Gesinnung ist danach, anders als in Artikel 3 des Grundgesetzes, jedoch gerade nicht ausdrücklich geschützt.

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